Mittwoch, 27. Februar 2013

Kundgebung gegen den iranischen Außenminister Salehi in Wien

Keine Bühne für das iranische Regime!

Ballhausplatz/Volksgartennische, bei der Hofburg (Vienna Congress Center), 1010 Wien

Der Außenminister des iranischen Regimes, Ali Akbar Salehi, soll am 27. und 28. Februar am „Global Forum“ der „UN Alliance of Civilizations“ teilnehmen. Die angesichts ihres kulturrelativistischen Einschlags ohnehin äußerst fragwürdige Veranstaltung gerät dadurch vollends zu einer Propagandaplattform des radikalen Islamismus.

Jeder Auftritt von hochrangigen Vertretern des iranischen Regimes konterkariert die Sanktionsbemühungen gegenüber den Machthabern in Teheran und fällt der Opposition im Iran und im Exil in den Rücken. Jeder Auftritt des iranischen Außenministers nutzt der Legitimation der Politik des iranischen Regimes, die das Organisieren von Konferenzen zur Leugnung des Holocausts und wiederholte Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat beinhaltet. Das iranische Regime arbeitet weiterhin fieberhaft an seinem Atomwaffen- und Raketenprogramm, das eine massive Gefahr für den Westen, die iranische Bevölkerung und die Staaten der Region ist und eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt. Es foltert und ermordet Oppositionelle und schickt seine Terrorhelfer, wie die in der EU immer noch nicht verbotene Hisbollah, in die ganze Welt. Salehi, der nun bei einer Konferenz freundlich empfangen wird, bei der es um den „Schutz religiöser Minderheiten“ gehen soll, repräsentiert ein Regime, das Christen drangsaliert, gegen Juden hetzt und die Bahai massiv diskriminiert und verfolgt.

Österreichische Unternehmen machen trotz aller bestehenden Sanktionen weiterhin Millionengeschäfte mit Teheran und das österreichische Außenministerium hat angekündigt, dass Außenminister Spindelegger am Rande der Konferenz Gespräche mit dem Chefdiplomaten des iranischen Terrorregimes führen wird. Er setzt damit den Kuschelkurs mit den Mördern der iranischen Opposition fort. Jeder Dialog mit diesem Regime verschafft ihm eine Legitimation, die es bei der iranischen Bevölkerung schon längst verloren hat.

Wir fordern alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz auf, sich deutlich gegen den Auftritt Salehis und für die Einladung von iranischen Oppositionellen auszusprechen! Wir fordern von der EU und von Österreich, endlich dem Beispiel Kanadas zu folgen, und die diplomatischen Beziehungen zum Regime der Ajatollahs und Pasdaran abzubrechen!

Für eine scharfe und konsequente Sanktionspolitik!
Für die Unterstützung der iranischen säkularen und demokratischen Opposition!