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Vortragsreihe & Kundgebung gegen Al Quds-Tag in Wien

Sun, 04 Aug 2013 17:50:00 +0200

STOP THE BOMB unterstützt das "Bündnis gegen den Al Quds Tag in Wien", das am 3. August 2013 eine Gegenkundgebung zum Islamistenaufmarsch organisiert, der alljährlich vom iranischen Regime orchestriert wird. Der Aufruf und die unterstützenden Gruppen finden sich hier.

In Vorbereitung auf die Kundgebung findet eine Veranstaltungsreihe statt. In deren Rahmen veranstaltet STOP THE BOMB folgenden Vortrag:

Das iranische Regime und der europäische Kulturrelativismus
Vortrag von Andreas Benl
Freitag, 28. Juni 2013 | 19.00 Uhr
Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien

Kulturrelativisten brandmarken jegliche Kritik der islamischen Gemeinschaftsideologie als Rassismus. Sie verschwenden keinen Gedanken daran, dass gerade sie es sind, die einen Kulturalismus bedienen, der bis vor kurzem noch Rechtsradikalen vorbehalten war. Die Ideologie des Kulturrelativismus fungiert als Schutzschild für das iranische Holocaustleugner-Regime in Europa. Ein Sturz dieses Regimes würde nicht nur die iranische Bevölkerung von der Tyrannei der Scharia befreien, sondern auch den europäischen und US-amerikanischen Kulturrelativisten eine schallende Ohrfeige verpassen und jene Parole wieder in Erinnerung rufen, unter der 1979 zehntausende iranische Frauen gegen die Einführung der Zwangsverschleierung demonstriert haben: „Emanzipation ist nicht westlich, Emanzipation ist nicht östlich, sondern universal!“

Andreas Benl engagiert sich bei STOP THE BOMB in Berlin und ist Koautor von “Iran im Weltsystem. Büdnisses des Regimes und Perspektiven der Freieheitsbewegung” sowie “Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer”.

Die weiteren Termine der Veranstaltungsreihe in Wien:

Dienstag, 21. Mai 2013, 19:00 
Die Linke & das iranische Regime. Zur Kritik des antiimperialistischen und kulturrelativistischen Blicks auf das Reich der Ajatollahs
Vorträge & Diskussion mit Danyal und Stephan Grigat
Depot, Breite Gasse 3
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Montag, 27. Mai 2013, 19:30
Mythos „Nakba“. Die Entstehung Israels – Legenden und Wirklichkeit
Vortrag von Alex Feuerherdt
SPÖ Mariahilf, Lindengasse 64
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Dienstag, 4. Juni 2013, 19:30
Der getrübte Blick auf Israel. Kreiskys Nahostpolitik und die aktuelle Nahostberichterstattung in den österreichischen Medien
Vortrag von Claudia Aurednik & Florian Markl
SPÖ Mariahilf, Lindengasse 64
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Montag, 10. Juni 2013, 19:00
Antisemitismus junger Muslime in Europa
Vortrag von Günther Jikeli 
Gemeindezentrum der Israelitischen Kulturgemeinde, Seitenstettengasse 4
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Freitag, 14. Juni 2013, 19:00
Der islamische Hass auf die Sexualität
Vortrag von Alex Gruber
Neues Institutsgebäude, Hörsaal 2, Universitätsstraße 7
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Freitag, 21. Juni 2013, 19:00
Zur Verfolgung und Vernichtung der Bahai im Iran
Vortrag von Wahied Wahdat-Hagh
Neues Institutsgebäude, Hörsaal II, Universitätsstraße 7
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Montag, 1. Juli 2013, 19:00
Warum heißt die Eliteeinheit der Revolutionswächter al-Quds? Die politische Einheit der „Islamischen Republik“ ist die Zerstörung Israels
Vortrag von Gerhard Scheit
Neues Institutsgebäude, Hörsaal II, Universitätsstraße 7
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Freitag, 12. Juli 2013, 19:00
Die Hisbollah – Geschichte und Gegenwart der „Partei Gottes“
Vortrag & Präsentation mit Jonathan Weckerle
SPÖ-Mariahilf, Lindengasse 64

Weitere Informationen unter: http://gegendenalqudstagwien.wordpress.com/
http://www.facebook.com/GegenDenAlQudsTagInWien

STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise der EU

Wed, 24 Apr 2013 11:16:00 +0200

Wien, 24. 04. 2013 Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert, dass die für Ende April geplante Reise der "Delegation für Beziehungen zum Iran" des Europäischen Parlaments nach Teheran abgesagt wird. In einer Situation, in der das iranische Regime unbeirrt an seinem Atomprogramm festhält, seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel beständig wiederholt und mit brutaler Gewalt gegen jede oppositionelle Regung im Land vorgeht, würde solch eine Reise das vollkommen falsche Signal setzen und der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken fallen.

Die Europa-Sprecherin von STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, richtet sich direkt an den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz: "Wir fordern, dass die Konferenz der Präsidenten diese Hofierung des iranischen Regimes verhindert. Diese Reise widerspricht vollkommen dem Geist der EU-Sanktionen und konterkariert die Beschlüsse der EU-Staaten. Statt das Regime in Teheran weiter unter Druck zu setzen, würde ihm mit solch einer Visite die Möglichkeit geboten, einen weiteren Propagandaerfolg zu feiern."

Protest gegen die Hofierung des iranischen Regimes bei der Evangelischen Akademie

Sun, 07 Apr 2013 09:45:00 +0200

Iranischer Innenminister in Wien, iranischer Außenminister droht Kritikern

Sun, 10 Mar 2013 03:54:00 +0100

Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert das Schweigen der österreichischen Politik zum Besuch des iranischen Innenministers Mostafa Mohammad-Najjar in Wien und zu den Drohungen des iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi. Mohammad-Najjar, der auf Grund seiner Involvierung in das iranische Nuklear- und Raketenprogramm namentlich in den EU-Sanktionsbeschlüssen angeführt wird, soll an der Sitzung des UN Office on Drugs and Crime vom 11. bis 15. März teilnehmen. Salehi hatte seinen Wien-Besuch Ende Februar dazu genutzt, Kritikern des Regimes wie STOP THE BOMB in einem Interview mit der Wiener Zeitung auszurichten, sie sollten "vorsichtig" sein, da sie sonst "in Problemsituationen" geraten könnten.

STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann fordert: "Wir erwarten uns klare Worte von Regierung und Opposition, wenn ein Schlächter wie Mohammad-Najjar trotz Einreiseverbot, das durch die UN-Bestimmungen umgangen wird, nach Wien kommt. Und wir fragen uns: warum fühlt sich Außenminister Spindelegger zu keinem Statement veranlasst, wenn der iranische Chefdiplomat seinen Besuch dazu nutzt, österreichischen Staatsbürgern zu drohen?" Hartmann kritisiert auch die Versuche, das iranische Regime in die Bekämpfung des Drogenhandels einzubinden: "Einerseits wird der Vorwurf des Drogenhandels, der im Iran regelmäßig zur Hinrichtung der Beschuldigten führt, immer wieder gegen politische Oppositionelle erhoben. Andererseits gibt es massive Vorwürfe gegen die iranischen Revolutionswächter und die vom Iran geförderte Hisbollah, selbst wichtigste Akteure in eben diesem Handel zu sein."

Mohammad-Najjar ist unmittelbar für die blutige Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung verantwortlich und seit Jahrzehnten Mitglied der Revolutionswächter. Im ersten Kabinett Ahmadinejads war er Verteidigungsminister. Mohammad-Najjar war maßgeblich am Aufbau der Hisbollah im Libanon beteiligt und wird für zahlreiche Terroranschläge des iranischen Regimes im Ausland verantwortlich gemacht.

Hisbollah auf die EU Terrorliste!

Fri, 01 Mar 2013 16:15:00 +0100

Kundgebung gegen den iranischen Außenminister Salehi in Wien

Wed, 27 Feb 2013 09:00:00 +0100

Der Außenminister des iranischen Regimes, Ali Akbar Salehi, soll am 27. und 28. Februar am „Global Forum“ der „UN Alliance of Civilizations“ teilnehmen. Die angesichts ihres kulturrelativistischen Einschlags ohnehin äußerst fragwürdige Veranstaltung gerät dadurch vollends zu einer Propagandaplattform des radikalen Islamismus.

Jeder Auftritt von hochrangigen Vertretern des iranischen Regimes konterkariert die Sanktionsbemühungen gegenüber den Machthabern in Teheran und fällt der Opposition im Iran und im Exil in den Rücken. Jeder Auftritt des iranischen Außenministers nutzt der Legitimation der Politik des iranischen Regimes, die das Organisieren von Konferenzen zur Leugnung des Holocausts und wiederholte Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat beinhaltet. Das iranische Regime arbeitet weiterhin fieberhaft an seinem Atomwaffen- und Raketenprogramm, das eine massive Gefahr für den Westen, die iranische Bevölkerung und die Staaten der Region ist und eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt. Es foltert und ermordet Oppositionelle und schickt seine Terrorhelfer, wie die in der EU immer noch nicht verbotene Hisbollah, in die ganze Welt. Salehi, der nun bei einer Konferenz freundlich empfangen wird, bei der es um den „Schutz religiöser Minderheiten“ gehen soll, repräsentiert ein Regime, das Christen drangsaliert, gegen Juden hetzt und die Bahai massiv diskriminiert und verfolgt.

Österreichische Unternehmen machen trotz aller bestehenden Sanktionen weiterhin Millionengeschäfte mit Teheran und das österreichische Außenministerium hat angekündigt, dass Außenminister Spindelegger am Rande der Konferenz Gespräche mit dem Chefdiplomaten des iranischen Terrorregimes führen wird. Er setzt damit den Kuschelkurs mit den Mördern der iranischen Opposition fort. Jeder Dialog mit diesem Regime verschafft ihm eine Legitimation, die es bei der iranischen Bevölkerung schon längst verloren hat.

Wir fordern alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz auf, sich deutlich gegen den Auftritt Salehis und für die Einladung von iranischen Oppositionellen auszusprechen! Wir fordern von der EU und von Österreich, endlich dem Beispiel Kanadas zu folgen, und die diplomatischen Beziehungen zum Regime der Ajatollahs und Pasdaran abzubrechen!

Für eine scharfe und konsequente Sanktionspolitik!
Für die Unterstützung der iranischen säkularen und demokratischen Opposition!

Kundgebung gegen iranischen Außenminister in Wien

Sun, 24 Feb 2013 23:18:00 +0100

Das Bündnis STOP THE BOMB demonstriert am Mittwoch, den 27. Februar von 9 bis 10 Uhr vor der Hofburg am Heldenplatz unter dem Motto "Keine Bühne für das iranische Regime" gegen den Wien-Besuch des iranischen Außenministers. Ali Akbar Salehi, der vor seiner Zeit als Außenminister Chef des iranischen Atomprogramms war und sich namentlich in den Sanktionsbeschlüssen der EU fand, soll am 27. und 28. Februar am "Global Forum" der "UN Alliance of Civilizations" teilnehmen. Das österreichische Außenministerium hat angekündigt, dass Michael Spindelegger am Rande der Konferenz Gespräche mit dem Chefdiplomaten des iranischen Terrorregimes führen wird. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, erklärt dazu: "Jedes Gespräch mit hochrangigen Vertretern des iranischen Regimes konterkariert die Sanktionsbemühungen gegenüber den Machthabern in Teheran und fällt der Opposition im Iran und im Exil in den Rücken. Jeder Auftritt des iranischen Außenministers nutzt der Legitimation der Politik des iranischen Regimes, die das Organisieren von Konferenzen zur Leugnung des Holocausts und wiederholte Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat beinhaltet."

Stephan Grigat, wissenschaftlicher Berater und Mitbegründer von STOP THE BOMB, erklärt zur Teilnahme Salehis am "Global Forum": "Die angesichts ihres kulturrelativistischen Einschlags ohnehin äußerst fragwürdige Veranstaltung gerät durch die Teilnahme des iranischen Außenministers vollends zu einer Propagandaplattform des radikalen Islamismus. Salehi, der bei einer Konferenz freundlich empfangen werden soll, bei der es angeblich um den 'Schutz religiöser Minderheiten' geht, repräsentiert ein Regime, das Christen drangsaliert, gegen Juden hetzt und die Bahai massiv diskriminiert und verfolgt."

Hiwa Bahrami von der mit STOP THE BOMB kooperierenden Demokratischen Partei Kurdistan-Iran fordert die Teilnehmer der Konferenz auf, sich deutlich gegen den Auftritt Salehis und für die Einladung von iranischen Oppositionellen auszusprechen. Das Bündnis STOP THE BOMB und die DPKI fordern von der EU und von Österreich, dem Beispiel Kanadas zu folgen und die diplomatischen Beziehungen zum iranischen Regime abzubrechen.

Protest gegen Deutschland Besuch des iranischen Außenminister!

Mon, 04 Feb 2013 12:56:00 +0100

Die aktuelle Lage in Syrien

Thu, 06 Dec 2012 18:00:00 +0100

Am Podium diskutieren:

Florian Markl (Medienbeobachtungsstelle Naher Osten, Koautor von Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer und Iran im Weltsystem. Bündnisses des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung)
Oliver M. Piecha (freier Autor, Mitherausgeber von Verratene Freiheit. Der Auftand im Iran und die Antwort des Westens)
Christian Ultsch (Außenpolitikchef der Presse)

Moderation: Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Vor der Diskussion werden die Filme "Six Ordinary Stories" und "In Abwesenheit" gezeigt. Eine Veranstaltung im Rahmen des Filmfestivals this human world.

Why Hezbollah is Europe's problem too

Mon, 05 Nov 2012 19:00:00 +0100

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Die Hisbollah, deren Fahnen auch in Wien regelmäßig bei islamistischen Demonstrationen wie dem vom iranischen Regime orchestrierten Al Quds-Marsch gezeigt werden, ist für zahlreiche Anschläge auf der ganzen Welt verantwortlich. Hisbollah-Kader sind in allen wichtigen europäischen Staaten vertreten, im österreichischen Verfassungsschutzbericht wird die Organisation aber nicht einmal erwähnt. Im Juli 2012 hat es die EU abgelehnt, die libanesischen Djihadisten auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Doch seitdem wurden zahlreiche Stimmen laut, die diese Entscheidung revidieren wollen.

Die Hisbollah ist eine weltweit aktive islamistische Terrororganisation, die vom iranischen Regime aufgebaut wurde und bis heute von ihm finanziert und bewaffnet wird. Sie vertritt eine offen antisemitische, auf die Vernichtung Israels abzielende Ideologie und propagiert die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus: systematische Diskriminierung von Frauen, Verfolgung von Homosexuellen, Gewalt gegen Andersdenkende, Errichtung eines schiitischen Gottesstaates. Derzeit ist sie aktiv an der Niederschlagung des Aufstandes gegen ihren langjährigen Verbündeten, die baathistische Assad-Diktatur in Syrien, beteiligt.

In dem Vortrag soll dargestellt werden, wie der Hisbollah die EU-Staaten als Rückzugs- und Operationsraum dienen und in welch erschreckendem Ausmaß in den europäischen Ländern von der Hisbollah Spendengelder eingetrieben werden. Es wird gezeigt, inwiefern auch Wien von der Hisbollah zur Vorbereitung von Terroranschlägen genutzt wurde und warum ein Verbot der libanesischen Islamisten ein entscheidender Schlag gegen das iranische Regime wäre.

Dr. Matthew Levitt ist Senior Fellow am Washington Institute for Near East Policy und leitet dessen Stein Program on Counterterrorism and Intelligence. Er unterrichtet an der Johns Hopkins Universität und ist Mitglied des Council on Foreign Relations. Er hat als Deputy Assistant Secretary for Intelligence and Analysis im U.S. Department of the Treasury gearbeitet. Sein Buch "Hezbollah: The Global Footprint of Lebanon's Party of God" erscheint 2013 bei Georgetown University Press.

Iranisches Geldwäschenetzwerk in Wien

Tue, 23 Oct 2012 07:10:00 +0200

Laut Berichten des österreichischen Nachrichtenmagazins "profil" und der britischen Tageszeitung "The Telegraph" nutzt das iranische Regime Wien und österreichische Banken im großen Stil zur Geldwäsche, zur Umgehung der Sanktionen und der Beschaffung von Technologie für das Atomprogramm. Ein Vertreter des iranischen Zentrums für Innovation und Technologie-Kooperation (CITC), das eng mit dem Büro von Präsident Ahmadinejad verwoben ist und sich auf Grund seiner unmittelbaren Verwicklung in das iranische Atom- und Raketenprogramm auf der US-Sanktionsliste findet, hat sich demnach noch im September dieses Jahres in Wien aufgehalten. Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert das Nichtverhalten der österreichischen Behörden: "Offensichtlich war die jahrelange exzessive Reisetätigkeit eines Vertreters des CITC den staatlichen Stellen in Österreich bekannt, ohne dass sich jemand dafür interessiert hat", sagt Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB. "Wir fordern, dass dieser Fall und die Involvierung österreichischer Banken restlos aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Die aktuellen Berichte zeigen, dass nur ein komplettes Einreiseverbot für alle Vertreter des iranischen Regimes in der EU verhindern kann, dass der Iran Europa weiterhin zur Beschaffung entscheidender Komponenten für sein Atomprogramm und zur Geldwäsche verwendet", so Hartmann weiter.

Die Laxheit der österreichischen Behörden und die vermutliche Involvierung österreichischer Banken in die Umgehung der Sanktionen stehen ganz in der Tradition der bisherigen Iran-Politik. Bereits 2006 bezeichnete der Präsident der iranischen Handelskammer, Ali-Naqi Khamoushi, Österreich als "Tor in die Europäische Union" für den Iran. Die neuen, von Österreich mitgetragenen Sanktionsbeschlüsse der EU, insbesondere das Verbot des Imports iranischen Erdgases, gehen zwar in die richtige Richtung. Sie alleine werden das Regime in Teheran aber kaum davon abhalten, sein Nuklearwaffenprogramm und die brutale Unterdrückung der iranischen Bevölkerung fortzusetzen. Österreichische Firmen machen trotz aller bisherigen Sanktionsbeschlüsse weiterhin Geschäfte mit dem Iran im dreistelligen Millionenbereich. Während die Exporte leicht rückläufig sind, sind die Importe im ersten Halbjahr 2012 geradezu explodiert und hunderte österreichische Unternehmen sind weiterhin im Iran aktiv.

An der für den 27. Oktober geplanten Reise der Iran-Delegation des EU-Parlaments will sich trotz massiver Kritik, die neben STOP THE BOMB auch zahlreiche Abgeordnete und der Vizepräsident des EU-Parlaments sowie zwei US-Senatoren von den Demokraten formuliert haben, auch der österreichische Abgeordnete Josef Weidenholzer von der SPÖ beteiligen. Simone Dinah Hartmann: "Wir fordern weiterhin die Absage dieser Hofierung des iranischen Regimes. Der Dialog, den Politiker wie Weidenholzer predigen, verschafft dem iranischen Regime nur weitere Zeit, um an seinem Nuklearprogramm zu arbeiten und fällt der iranischen Opposition in den Rücken. Weidenholzer sollte sich ein Beispiel an der belgischen Sozialdemokratin Kathleen van Bremt nehmen, die ihre Teilnahme an der Reise öffentlich zurückgezogen hat."

Keine EU-Delegation in den Iran!

Tue, 16 Oct 2012 15:35:00 +0200

Bitte protestieren Sie gegen die geplante Reise einer EU-Delegation in den Iran!

STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise der EU

Tue, 16 Oct 2012 10:31:00 +0200

Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert, dass die für den 27. Oktober geplante Iran-Reise der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments abgesagt wird. In einer Situation, da das iranische Regime unbeirrt an seinem Atomprogramm festhält, seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel beständig wiederholt, mit brutaler Gewalt gegen jede oppositionelle Regung im eigenen Land vorgeht und sich unmittelbar an der Niederschlagung der Proteste in Syrien beteiligt, würde solch eine Reise das vollkommen falsche Signal setzen und der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken fallen.

Die Europa-Sprecherin von STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, richtet sich direkt an den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz: "Wir fordern, dass die Konferenz der Präsidenten diese Hofierung des iranischen Regimes so wie 2011 verhindert. Diese Reise widerspricht vollkommen dem Geist der EU-Sanktionen und konterkariert die neuen Beschlüsse der EU-Staaten. Statt das Regime in Teheran weiter unter Druck zu setzen, würde ihm mit solch einer Visite die Möglichkeit geboten, einen weiteren Propagandaerfolg zu feiern."

Stoppt Abbasi-Davani, den iranischen Chefbombenbauer!

Mon, 17 Sep 2012 09:00:00 +0200

Fereydoun Abbasi-Davani, das Mastermind der iranischen Atombombenentwicklung, soll an der Eröffnung der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation teilnehmen. Abbasi-Davani wurde 2011 von Ahmadinejad zum Chef des iranischen Nuklearprogramms und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident ernannt. Auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm wurde Abbasi-Davani 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich genannt. Nichtsdestotrotz wurden die Reisebeschränkungen gegen ihn für seinen Österreich-Besuch auf Grund der Sonderregelungen für internationale Organisationen aufgehoben.
Das iranische Atomprogramm stellt für Israel eine existenzielle Gefahr dar und bedroht auch Europa. Das iranische Regime leugnet den Holocaust, verbreitet wüste antisemitische Hetze und hat Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht. Es massakriert die iranische Opposition, hängt Schwule an Baukränen auf, drangsaliert emanzipierte Frauen und verfolgt Minderheiten wie die Bahai. Wir fordern eine scharfe und konsequente Sanktionspolitik gegen das iranische Regime und seine politische Isolierung!
Wir fordern, dass die EU-Staaten dem Beispiel Kanadas folgen, die Beziehungen zum iranischen Terrorregime abbrechen und die iranischen Botschafter ausweisen!
Wir fordern, dass Vorfeldorganisationen des iranischen Regimes wie beispielsweise die Hisbollah in Österreich und in der EU verboten werden! Wir werden nicht hinnehmen, dass mit Abbasi-Davani der Vater der iranischen Bombe und der Vertreter eines antisemitischen Regimes unwidersprochen in Wien auftreten kann!

Kundgebung gegen iranischen Chefbombenbauer in Wien

Fri, 14 Sep 2012 10:10:00 +0200

STOP THE BOMB wird am Montag, den 17. September um 9 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Vienna International Center am Muhammad Asad-Platz gegen Fereydoun Abbasi-Davani, das Mastermind der iranischen Atombombenentwicklung, demonstrieren. Abbasi-Davani soll an der Eröffnung der Generalkonferenz der IAEA teilnehmen. Er wurde 2011 von Mahmoud Ahmadinejad zum Chef des iranischen Nuklearprogramms und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident ernannt. Auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm wurde Abbasi-Davani 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich genannt. Nichtsdestotrotz wurden die Reisebeschränkungen gegen ihn für seinen Österreich-Besuch auf Grund der Sonderregelungen für internationale Organisationen aufgehoben.

Die Sprecherin von STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, hofft, dass österreichische Politiker anlässlich des Besuches des iranischen Chefbombenbauers zumindest klare Worte finden und endlich konkrete Schritte gegen das Regime setzen: "Es darf nicht sein, dass sich das Mastermind der iranischen Bombe, die für Israel eine existenzielle Gefahr darstellt und auch Europa bedroht, unwidersprochen in Wien aufhalten kann. Wir fordern, dass die EU-Staaten dem Beispiel Kanadas folgen und endlich die Beziehungen zum iranischen Terrorregime abbrechen. Die Ausweisung der iranischen Botschafter wäre ein deutliches Signal, dass Europa nicht mehr gewillt ist, die Verzögerungs- und Verschleierungstaktik beim Atomprogramm und die anhaltende Drangsalierung der iranischen Bevölkerung unwidersprochen hinzunehmen."

Hinsichtlich der für Mitte Oktober angekündigten Verschärfungen der EU-Sanktionen gegen den Iran betont Hartmann, dass dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung wäre, diese Beschlüsse alleine aber nicht ausreichen werden, um das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern: "Nur ein komplettes Handelsembargo mit humanitären Ausnahmeregelungen in Kombination mit einer konsequenten politischen Isolierung des iranischen Regimes würde die Machthaber in Teheran ernsthaft in Bedrängnis bringen."

STOP THE BOMB kritisiert Schweigen zu antisemitischem Quds-Marsch

Fri, 17 Aug 2012 08:44:00 +0200

Diesen Samstag, den 18. August, werden wie jedes Jahr Anhänger des iranischen Regimes in Wien aufmarschieren. Anlass ist der so genannte "Al-Quds-Tag", der vom Revolutionsführer Khomeini bereits 1979 ausgerufen wurde. Seitdem wird an diesem Tag auf der ganzen Welt für die Ziele des iranischen Holocaustleugner-Regimes demonstriert, insbesondere für die Vernichtung Israels. Das iranische Regime lässt an seinen Absichten keinerlei Zweifel: Ende Mai hat der Generalstabschef der iranischen Armee, Hassan Firouzabadi laut der vom iranischen Regime kontrollierten Nachrichtenagentur Fars News die "vollständige Vernichtung des zionistischen Regimes Israel" abermals als Ziel der "Islamischen Republik" proklamiert, und der Oberste Geistliche Führer Ali Khamenei hat Israel zum wiederholten Male als "Krebsgeschwür" bezeichnet, das "herausgeschnitten werden muss und herausgeschnitten werden wird." Die Anhänger dieser Ideologie werden am Samstag durch die Wiener Innenstadt marschieren. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann fordert: "Wer es mit seiner antifaschistischen Grundhaltung ernst meint, muss sich zu solch einem Aufmarsch äußern. Es darf nicht sein, dass solch eine Manifestation des Vernichtungswillens in Wien unwidersprochen über die Bühne geht."

An den Al-Quds Aufmärschen, die in diesem Jahr wieder in mehreren europäischen Hauptstädten stattfinden, werden auch Anhänger der libanesischen Hisbollah teilnehmen, einer maßgeblichen Stütze des iranischen Regimes, die immer wieder in Terroranschläge weltweit verwickelt war. Auch in Europa verfügt die Hisbollah über ein Netzwerk, das jederzeit zuschlagen kann.Anfang August erklärte der Hisbollah-Abgeordnete und ehemalige General Walid Sakariya zum Atomprogramm seiner iranischen Verbündeten: "This nuclear weapon is meant [...] to finish off the Zionist enterprise." Vor diesem Hintergrund erklärt Hartmann: "Es ist skandalös, dass die EU sich vor wenigen Wochen geweigert hat, die Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen, was u.a. bedeutet, dass sie weiterhin in Europa Gelder für ihre Organisation sammeln kann."

LIBERTY STREET PARTY FOR A DEMOCRATIC AND FREE IRAN!

Fri, 22 Jun 2012 16:00:00 +0200

Seit mehr als dreißig Jahren ist im Iran ein Regime an der Macht, das jegliche Ausprägung individueller Freiheit brutal unterdrückt. Frauen werden unter den Hijab gezwungen, Homosexuellen droht die Todesstrafe, Minderheiten müssen mit Verfolgung rechnen. Der Terror im Inneren wird nach außen hin fortgesetzt. Im Mai dieses Jahres wurde von staatlich kontrollierten iranischen Medien ein Kopfgeld auf den im deutschen Exil lebenden, regimekritischen iranischen Rapper Shahin Najafi ausgesetzt. Die Medien berufen sich auf eine Todes-Fatwa, die der iranische Großayatollah Safi-Golpayegani im April erließ. Alle Muslime sind aufgerufen, den Verurteilten zu ermorden. Die Botschaften des iranischen Regimes bilden das Rückgrat des Terrorapparats der islamischen Republik im Ausland und waren bereits in der Vergangenheit Ausgangspunkte für tödliche Anschläge gegen im Exil lebende Iraner und Iranerinnen, auch hier in Wien. Dennoch konnten mehrfach Veranstaltungen der Kulturabteilung der iranischen Botschaft, die sich in der Schottenfeldgasse befindet, in Räumlichkeiten der Stadt Wien stattfinden. Wir fordern Politiker und Politikerinnen in Europa auf, sich unmissverständlich und öffentlich mit Shahin Najafi zu solidarisieren! Und wir fordern, die Botschafter des iranischen Regimes als Reaktion auf die Todesfatwa unverzüglich aus den EU-Staaten auszuweisen!

Unsere Kundgebung richtet sich gegen den fortgesetzten Dialog mit einem antisemitischen Regime, das im Begriff ist, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen, die für Israel, die Region, den Westen und die iranische Bevölkerung eine unmittelbare Bedrohung darstellen. Ali Khamenei und der iranische Generalstabschef haben Ende Mai ihre Vernichtungsdrohungen gegen Israel abermals in aller Deutlichkeit wiederholt. Angesichts dessen fordern wir, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf das iranische Regime massiv zu verschärfen, und die säkulare und demokratische Opposition ernsthaft zu unterstützen.

Mit unserer Kundgebung wollen wir auch Frauen wie Golshifteh Farahani im Kampf um Individualität und Freiheit unterstützen. Farahani, eine iranische Schauspielerin, die im Pariser Exil lebt, entblößte sich im Jänner dieses Jahres und löste damit einen Skandal im Iran aus. Der Hass auf emanzipierte Frauen gehört genauso zum ideologischen Kern des iranischen Holocaustleugner-Regimes wie der Antisemitismus und der Märtyrer-, Opfer- und Todeskult. Gegen die kulturrelativistischen Verharmloser und Verteidiger der iranischen Diktatur wollen wir jene Parole in Erinnerung rufen, unter der zehntausende Frauen 1979 in Teheran gegen die Einführung der Zwangsverschleierung demonstriert haben: „Emanzipation ist nicht westlich und nicht östlich, sondern universal!“

Veranstalter:
Iranisches Frauennetzwerk und STOP THE BOMB

Unterstützer:
Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Basisgruppe Politikwissenschaft, Bund sozialdemokratischer Juden-Avoda, FV Geisteswissenschaften (Uni Wien), Grüne Andersrum, Grüne Frauen Wien, Liberales Forum, monochrom, Oriental Queer Organization Austria, Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft-Bundesvertretung, Queerograd, SoHo, SPÖ Frauen Wien, u.a.

Heute Street Party gegen iranisches Regime in Wien

Fri, 22 Jun 2012 08:12:00 +0200

Heute findet zwischen 16 und 20 Uhr auf der Mariahilfer Straße zwischen Schottenfeldgasse und Kaiserstraße eine vom Bündnis STOP THE BOMB und dem Iranischen Frauennetzwerk organisierte und u.a. von den Grünen Frauen und den SPÖ Frauen Wien unterstützte Street Party und Kundgebung zur Solidarität mit dem im deutschen Exil lebenden Sänger Shahin Najafi statt, gegen den das iranische Regime eine Todesfatwa verhängt hat. Ab 17:30 werden u.a. der grüne Gemeinderat Senol Akilic, der außenpolitische Sprecher des Liberalen Forums Ronald Pohoryles und Heribert Schiedel von der Aktion gegen den Antisemitismus sprechen.

Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, kritisiert die ausbleibende Solidarisierung mit Najafi, für dessen Ermordung ein Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgeschrieben wurde: "Bisher gibt es keine einzige Stellungnahme einer europäischen Regierung gegen die Todesdrohung des in der EU lebenden Najafi. Statt dessen pilgern österreichische Politiker wie der im ÖVP-Vorstand sitzende ehemalige Verteidigungsminister und heutige Präsident der Österreichisch-Iranischen-Gesellschaft Werner Fasslabend weiterhin nach Teheran und finden auch noch lobende Worte für den iranischen Außenminister."

Maryam Farzam vom Iranischen Frauennetzwerk empört sich, dass mehrfach Veranstaltungen der Kulturabteilung der iranischen Botschaft, die sich in der Schottenfeldgasse 8 befindet, in Räumlichkeiten der Stadt Wien abgehalten werden konnten: "Die Botschaften des iranischen Holocaustleugner-Regimes bilden das Rückgrat des Terrorapparats im Ausland und waren Ausgangspunkte für tödliche Anschläge gegen Exiliraner, auch hier in Wien."

Die Street Party soll auch Frauen wie Golshifteh Farahani unterstützen. Die Schauspielerin, die im Pariser Exil lebt, entblößte sich Anfang dieses Jahres und löste einen Skandal im Iran aus. Sogol Ayrom vom Iranischen Frauennetzwerk erklärt: "Der Hass auf emanzipierte Frauen gehört genauso zum ideologischen Kern des iranischen Regimes wie der Antisemitismus und der Märtyrerkult. Gegen die kulturrelativistischen Verharmloser der iranischen Diktatur wollen wir jene Parole in Erinnerung rufen, unter der zehntausende Frauen 1979 in Teheran gegen die Einführung der Zwangsverschleierung demonstriert haben: 'Emanzipation ist nicht westlich und nicht östlich, sondern universal!'"

Solidaritätsaktion für iranischen Sänger Najafi in Wien

Tue, 19 Jun 2012 08:11:00 +0200

Das Bündnis STOP THE BOMB und das Iranische Frauennetzwerk Wien veranstalten am Freitag, den 22. Juni zwischen 16 und 20 Uhr auf der Mariahilfer Straße (Höhe Nr. 115) eine "Liberty Street Party for a democratic and free Iran", bei der zur Solidarität mit dem von einer Todesfatwa des iranischen Regimes bedrohten, in Deutschland lebenden Sänger Shahin Najafi und mit der exiliranischen Schauspielerin Golshifteh Farahani aufgerufen wird. Die Veranstaltung, die u.a. von den Grünen Frauen, den SPÖ Frauen Wien, den Grünen Andersrum, SoHo, dem Liberalen Forum und der Aktion gegen den Antisemitismus unterstützt wird, wird zwischen der Schottenfeldgasse, wo sich die Kulturabteilung der iranischen Botschaft befindet, und der Kaiserstraße stattfinden. Bei der Veranstaltung werden die Tanzgruppe ExtravaDansa, der Sänger Joey Jobbagy sowie DJ Resista, DJ Krankypanky und TJ Hicks auftreten.

In dem Aufruf zur Street Party wird gefordert, dass sich Politiker und Politikerinnen in Europa "unmissverständlich und öffentlich mit Shahin Najafi solidarisieren" und dass "die Botschafter des iranischen Regimes als Reaktion auf die Todesfatwa unverzüglich aus den EU-Staaten ausgewiesen werden." Der Aufruf richtet sich "gegen den fortgesetzten Dialog mit einem antisemitischen Regime, das im Begriff ist, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen." Angesichts der Vernichtungsdrohungen gegen Israel wird gefordert, "den wirtschaftlichen und politischen Druck auf das iranische Regime massiv zu verschärfen, und die säkulare und demokratische Opposition ernsthaft zu unterstützen."

Die Islamische Republik Iran ist ungebremst auf dem Weg zur Bombe

Sun, 17 Jun 2012 23:51:00 +0200

STOP THE BOMB kritisiert anlässlich der Atomgespräche in Moskau westliche Naivität gegenüber iranischer Täuschungs- und Verzögerungstaktik

Khameneis Freunde

Tue, 05 Jun 2012 18:30:00 +0200

In den letzten Jahren ist das iranische Regime auf Grund der unbeirrten Fortsetzung seines Nuklearwaffen- und Raketenprogramms immer mehr in die Isolation geraten. Doch sowohl in der extremen Rechten als auch in Teilen der Linken finden sich weiterhin lautstarke Verteidiger der Machthaber in Teheran. Der unbändige Hass auf den Westen und insbesondere auf Israel treibt sowohl Rechtsradikale als auch viele Linken an die Seite der antisemitischen Holocaustleugner-Diktatur. Auf internationaler Ebene zählen die lateinamerikanischen Linkspopulisten Ortega, Morales und insbesondere Chavez zu den engsten Verbündeten des iranischen Regimes. Zuletzt durften sich Ahmadinejad und Khamenei über die Schützenhilfe von Günter Grass freuen, für die sie sich herzlich bedankt haben. Für die extreme Rechte ist es kein Problem, gegen Moslems in Europa zu hetzen und sich gleichzeitig mit dem Islamisten-Regime in Teheran zu solidarisieren.

Die Referenten werden die aktuelle Diskussion über das iranische Regime vor dem Hintergrund der Grass-Debatte beleuchten. Stephan Grigat wird einen Blick auf die NPD, die ungarische Jobbik und die globale Linke werfen. Heribert Schiedel spricht über die extreme Rechte in Österreich und ihr Verhältnis zum Iran.

Stephan Grigat hat an der FU Berlin promoviert, ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und wissenschaftlicher Berater von STOP THE BOMB; Mitherausgeber von „Der Iran. Analyse eine islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ (Studienverlag 2008) sowie „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“ (Studienverlag 2010).

Heribert Schiedel, langjähriger Mitarbeiter im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands in Wien; Autor u.a. von „Der rechte Rand. Extremistische Gesinnung in unserer Gesellschaft“, Koautor von „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“.

Europaweiter Appell an P5+1: Keine Toleranz gegenüber iranischer Verzögerungstaktik bei Nukleargesprächen in Bagdad

Tue, 22 May 2012 08:00:00 +0200

Das europaweit aktive, Ende 2007 in Wien gegründete Bündnis STOP THE BOMB wendet sich hinsichtlich der Verhandlungen mit dem iranischen Regime in einem gemeinsamen Statement mit europäischen Politikern und Prominenten gegen die Gefahr eines faulen Kompromisses. In dem gemeinsamen Statement, das u.a. von Beate Klarsfeld, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der ehemaligen spanischen Außenministerin Ana Palacio, dem niederländischen Innenminister a.D. Bram Peper, dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen und dem ehemaligen Kommandeur der britischen Truppen in Afghanistan Richard Kemp unterzeichnet wurde, heißt es:

„Hinsichtlich der bevorstehenden P5+1-Gespräche mit dem Iran in Bagdad fordern wir, die Unterzeichnenden zusammen mit dem europäischen Bündnis STOP THE BOMB, die politischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf, gemeinsam und entschlossen dem iranischen Nuklearwaffenprogramm gegenüber aufzutreten.
Die westlichen Regierungen dürfen das iranische Taktieren und Verzögern nicht tolerieren. Es ist entscheidend, dass die P5+1-Staaten die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Stopp der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung im Iran, die in der UN-Sicherheitsratsresolution 1696 gefordert wird, unverzüglich durchsetzen.
Zudem darf die Europäische Union keinerlei Verzögerung bei der Implementierung des Ölembargos und der Sanktionierung von Versicherungen für iranische Öllieferungen mit Schiffen erlauben. Die westlichen Regierungen müssen den politischen und ökonomischen Druck auf das iranische Regime erhöhen und die demokratische und säkulare Opposition sehr viel deutlicher unterstützen als bisher.“

Die Sprecherin des Bündnisses, Simone Dinah Hartmann, ergänzt: „Gerade die Mitte Mai durch iranische Oppositionelle veröffentlichten Details zum iranischen Atomprogramm und insbesondere hinsichtlich der fieberhaften Arbeit an einem nuklearen Sprengkopf, verdeutlichen nochmals die Dramatik der Situation. Zudem haben nur wenige Tage vor den Gesprächen in Bagdad sowohl Ali Khamenei als auch der iranische Generalstabschef Hassan Firouzabadi ihre Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel abermals in aller Deutlichkeit wiederholt und durch die staatliche iranische Nachrichtenagentur verbreiten lassen.“

Die vollständige Liste der Unterzeichnenden findet sich hier.

Kundgebung zu Atomgesprächen mit iranischem Regime in Wien

Mon, 14 May 2012 16:31:00 +0200

Anlässlich der Gespräche des iranischen Regimes mit der Internationalen Atomenergie-Organisation, die heute und morgen in Wien stattfinden, und im Hinblick auf die Verhandlungen mit dem Regime Ende Mai in Bagdad, wird das Bündnis STOP THE BOMB am Montag, den 14. Mai um 15 Uhr vor der iranischen Botschaft (Jauresgasse 13, 1030) für eine scharfe Sanktionspolitik und die Unterstützung der iranischen Opposition demonstrieren. Die Kundgebung richtet sich gegen den fortgesetzten Dialog mit einem antisemitischen Regime und dagegen, dass sich die westlichen Staaten auf einen faulen Kompromiss einlassen und dem iranischen Regime womöglich die Urananreicherung zugestehen, was selbst noch hinter die bisherigen Forderungen der Vereinten Nationen zurückfallen würde. Zudem fordert die Sprecherin von STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, angesichts der erneuten Todesfatwa des iranischen Regimes die sofortige Schließung der iranischen Botschaft: "Schon in der Vergangenheit waren die Botschaften des iranischen Regimes in Europa Ausgangspunkte für den Terror gegen im Exil lebende IranerInnen. Anstatt wie in Wien dem Regime auch noch zuzugestehen, die eigene Vertretung als Verhandlungsterritorium durchzusetzen, sollten iranische Diplomaten angesichts der Mordaufrufe gegen den in Köln lebenden Rapper Shahin Najafi sofort ausgewiesen werden. Aus Solidarität mit Najafi werden wir auf unserer Kundgebung Lieder des iranischen Sängers spielen."

Hinsichtlich der Gespräche mit dem iranischen Regime hält der wissenschaftliche Berater von STOP THE BOMB, Stephan Grigat, fest: "Gerade die letzte Woche durch iranische Oppositionelle veröffentlichten Details zum iranischen Atomprogramm, insbesondere hinsichtlich der fieberhaften Arbeit an einem nuklearen Sprengkopf, verdeutlichen nochmals, dass das iranische Regime mit Verhandlungen nur Zeit gewinnen will. In der aktuellen Situation will das Regime die Implementierung des ab Juli geplanten Ölembargos seitens der EU durch scheinbare Zugeständnisse abwenden." Grigat fordert: "Anstatt sich auf dieses Spiel einzulassen, müsste die EU darauf mindestens mit dem unverzüglichen in Kraft Setzen eines umfassenden Öl- und Gasembargos und der lückenlosen Sanktionierung der iranischen Zentralbank reagieren. Stattdessen will Großbritannien nun auch noch einen Aufschub des geplanten Versicherungsverbots für iranisches Öl."

STOP THE BOMB-Aktivist Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran fordert: "Anstatt mit den Mördern der iranischen Freiheitsbewegung und antisemitischen Holocaustleugnern einen fruchtlosen Dialog zu führen, muss der Westen sich endlich unmissverständlich zur Unterstützung der iranischen Opposition bekennen. Alle Gefahren, die von diesem Regime ausgehen, lassen sich letztlich nur beseitigen, wenn dieses Regime gestürzt wird."

Für eine scharfe Sanktionspolitik und die Unterstützung der Opposition!

Mon, 14 May 2012 15:00:00 +0200

Alle Verhandlungen mit den iranischen Machthabern in den letzten 10 Jahren hatten nur ein Ergebnis: dem Regime in Teheran wurde mehr Zeit verschafft, weiterhin an seinem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm zu arbeiten und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung fortzusetzen. In der aktuellen Situation will das iranische Regime, dem in Wien auch noch zugestanden wurde, seine eigene Botschaft als Verhandlungsort durchzusetzen, offensichtlich die Implementierung des ab Juli geplanten Ölembargos seitens der EU durch minimale oder scheinbare Zugeständnisse abwenden. Anstatt sich auf dieses Spiel einzulassen, müssten die europäischen Staaten darauf mit dem unverzüglichen in Kraft Setzen eines umfassenden Öl- und Gasembargos reagieren.

Die bisherigen Sanktionen, einschließlich jener gegen die iranische Zentralbank, sind unzureichend. Eine ernsthafte Unterstützung der Opposition bleibt bis heute aus. Israel, für das das iranische Regime eine existenzielle Bedrohung darstellt, wird so immer mehr in die Lage gedrängt, über militärische Maßnahmen gegen das Atomwaffen- und Raketenprogramm nachdenken zu müssen. In den Gesprächen mit dem Regime drohen sowohl die iranische als auch die israelische Bevölkerung zur Verhandlungsmasse zu verkommen. Alle Gefahren, die von diesem Regime ausgehen - sei es für Israel, für die Region, den Westen oder die iranische Bevölkerung - lassen sich letztlich nur beseitigen, wenn dieses Regime gestürzt wird.

Doch derzeit sieht es danach aus, dass die westlichen Staaten für einen faulen Kompromiss sogar bereit wären, dem iranischen Regime die Urananreicherung zuzugestehen - was selbst noch hinter die bisherigen UN-Beschlüsse zurückfallen würde.

Nieder mit der "Islamischen Republik"!
Kein Dialog mit Antisemiten und den Mördern der iranischen Opposition!

Todes-Fatwa: STOP THE BOMB fordert, den Sänger Shahin Najafi zu schützen und die iranische Botschaft in Deutschland zu schließen

Sun, 13 May 2012 20:13:00 +0200

Eskalation am Persischen Golf?

Thu, 29 Mar 2012 07:50:00 +0200

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm spitzt sich gefährlich zu. Teheran droht vor dem Hintergrund der Sanktionen des Westens mit einer Blockade der Straße von Hormus. Die Meerenge ist eine der strategisch wichtigsten Handelswege. Die USA reagierten bereits und sandten Flugzeugträger in die Region. Israel sieht sich auf Grund des bisherigen Verhaltens des Westens genötigt, über einen Präventivschlag gegen Irans Nuklearanlagen nachzudenken, denn das iranische Regime, das den Holocaust leugnet, hat dem jüdischen Staat mehrfach unverhohlen mit der Vernichtung gedroht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern die neuen Sanktionsbeschlüsse gegen den Iran ein adäquates Mittel sind, um das Regime in Teheran an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern. Dr. Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler und Publizist in Hamburg; externer Mitarbeiter des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism an der Hebrew University in Jerusalem; Beiträge u.a. für DIE ZEIT, Der Tagesspiegel und Der Standard; Autor von „Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“ und Koautor von „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“. Die englische Ausgabe seines Buches „Djihad und Judenhass. Über den neuen antisemitischen Krieg“ wurde mit dem Großen Preis des London Book Festivals ausgezeichnet. Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB in Kooperation mit der Studienvertretung Doktorat Gewi/Hus an der Universität Wien

Iranischer Innenminister wieder in Wien

Mon, 12 Mar 2012 17:07:00 +0100

Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert das Schweigen der österreichischen Politik zum erneuten Besuch des iranischen Innenministers und ehemaligen Verteidigungsministers Mostafa Mohammad-Najjar in Wien. Mohammad-Najjar, der auf Grund seiner Involvierung in das iranische Nuklear- und Raketenprogramm namentlich in den EU-Sanktionsbeschlüssen angeführt wird, soll an der Sitzung der UN-Commission for Narcotic Drugs teilnehmen, die heute beginnt. Bereits im Februar hatte der iranische Innenminister an einer Konferenz in der Wiener Hofburg teilgenommen. Mohammad-Najjar steht beispielhaft für den Terror des Regimes nach außen und nach innen. Er ist unmittelbar für die blutige Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung verantwortlich und seit Jahrzehnten Mitglied der Revolutionsgarden. Im ersten Kabinett Ahmadinejads war er Verteidigungsminister. Mohammad-Najjar war maßgeblich am Aufbau der Hisbollah im Libanon beteiligt, wird für zahlreiche Terroranschläge des iranischen Regimes im Ausland verantwortlich gemacht und sitzt heute im iranischen Sicherheitsrat. Als Direktor der iranischen Waffenproduktion ist er unmittelbar für das Nuklear- und Raketenprogramm des Irans verantwortlich. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann fordert klare Stellungnahmen von Seiten der österreichischen Politik: "Wir erwarten uns klare Worte von Regierung und Opposition, wenn solch ein Schlächter trotz Einreiseverbot, das durch die UN-Bestimmungen umgangen wird, zum wiederholten Male nach Wien kommt. Absurd sind auch die Versuche, das iranische Regime in die Bekämpfung des Drogenhandels einzubinden. Einerseits wird der Vorwurf des Drogenhandels, der im Iran regelmäßig zur Hinrichtung der Beschuldigten führt, immer wieder gegen politische Oppositionelle erhoben. Andererseits gibt es massive Vorwürfe gegen die iranischen Revolutionsgarden, selbst einer der wichtigsten Akteure in eben diesem Handel zu sein."

Vom Wahlboykott zur Revolution?

Mon, 05 Mar 2012 15:00:00 +0100

Am 2. März finden im Iran die Wahlen zum iranischen Pseudoparlament statt, die angesichts ihrer offensichtlichen Funktion zur Herrschaftslegitimation für den Obersten Geistlichen Führer Ali Khamenei sogar von so genannten "Reformislamisten" boykottiert werden, die jahrzehntelang Bestandteil des iranischen Machtgefüges waren. Während das Regime im Vorfeld der Wahlen die ohnehin permanente Repression gegen die Opposition nochmals verstärkt, hofft die Freiheitsbewegung auf ein eventuell erneutes Aufflammen jener Proteste, die nach den Präsidentschaftswahlen 2009 nur noch durch brutale Gewalt unterdrückt werden konnten. Doch wie stehen ihre Chancen heute? Wie schaut die Situation in den kurdischen Gebieten des Iran aus, wo es seit Monaten zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt? Was hat sich durch den "arabischen Frühling" hinsichtlich der Möglichkeiten eines Sturzes des iranischen Regimes verändert? Und wie kann ein solcher Umsturz unterstützt werden?

Saba Farzan ist deutsch-iranische Publizistin, Beiträge u.a. für DIE ZEIT, Die Presse, Der Standard, Der Tagesspiegel, Wall Street Journal und die tageszeitung.

Hiwa Bahrami ist der Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran in Österreich und Koautor von "Der Iran - Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer" (Studienverlag 2008).

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB

Elfriede Jelinek und grüne Bundesräte protestieren gegen Veranstaltung des iranischen Regimes in Wien

Thu, 09 Feb 2012 17:03:00 +0100

In einem Offenen Brief fordern Prominente und Exiliraner gemeinsam mit dem Bündnis STOP THE BOMB die Absage einer Propagandaveranstaltung der iranischen Botschaft zum Jahrestag der "Islamischen Revolution" in der VHS Rudolfsheim-Fünfhaus, die am Samstag, den 11. Februar stattfinden soll. Unter den Unterzeichnenden sind Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die grünen Bundesräte Marco Schreuder und Efgani Dönmez, der ehemalige ÖGB Präsident Fritz Verzetnisch, die Schauspielerin Elisabeth Orth, die Schriftsteller Robert Schindel und Erwin Riess sowie die Professoren Anton Pelinka, Wolfgang Neugebauer und Peter Gstettner. In dem Brief, der u.a. an Bürgermeister Häupl, Bildungsstadtrat Oxonitsch sowie an Wohnbaustadtrat Ludwig gerichtet ist, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Volkshochschulen fungiert, heißt es: "Schon in den letzten Monaten hat die Stadt Wien trotz zahlreicher Proteste im Vorfeld an der Vermietung von Räumlichkeiten an Vertreter des iranischen Regimes festgehalten. (...) Während die westlichen Staaten sich in den letzten Wochen zu einer partiellen Verschärfung der Sanktionen durchgerungen haben, die auch von der österreichischen Bundesregierung unterstützt wird, reicht die Stadt Wien dem iranischen Regime abermals die Hand. Gerade angesichts der Eskalation in den letzten Wochen ist es unerträglich, dass das iranische Regime in Wien weiterhin sein Propagandagift verbreiten kann. Erst vor wenigen Tagen hat der Oberste Geistliche Führer Ali Khamenei Israel abermals als 'Krebsgeschwür' bezeichnet, das entfernt werden müsse. Und im Vorfeld der Wahlen zum Majles, dem iranischen Pseudoparlament, verstärkt das Regime abermals die Repression gegen die Opposition." Die Unterzeichnenden des Briefes fordern von den Verantwortlichen in der Wiener Stadtregierung und bei den Wiener Volkshochschulen, "diese Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Stadt Wien unverzüglich abzusagen." Der vollständige Brief mit allen Unterzeichnenden findet sich hier >>

OFFENER BRIEF

Thu, 09 Feb 2012 10:11:00 +0100

An
Bürgermeister Dr. Michael Häupl
Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch
Mag. Eva Schröder (Direktorin der VHS Rudolfsheim-Fünfhaus)
Dr. Michael Ludwig (Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wiener Volkshochschulen)
Mario Rieder (Geschäftsführer der Wiener Volkshochschulen)
Mag. Daniela Lehenbauer (Mediensprecherin der Wiener Volkshochschulen)

Wien, 9. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren!

Am Samstag, den 11. Februar 2012 soll in den Räumlichkeiten der VHS Rudolfsheim-Fünfhaus abermals eine Veranstaltung des iranischen Regimes stattfinden. Diesmal gibt sich die iranische Botschaft keine besondere Mühe, das Ganze als vermeintlich harmlose Kulturveranstaltung zu deklarieren. Es ist eine Veranstaltung anlässlich des Jahrestages jener „Islamischen Revolution“ im Iran, die nur Leid und Tod über das Land gebracht hat.

Schon in den letzten Monaten hat die Stadt Wien trotz zahlreicher Proteste im Vorfeld an der Vermietung von Räumlichkeiten an Vertreter des iranischen Regimes festgehalten. Während dem Regime in Wien Räumlichkeiten zur Selbstinszenierung zur Verfügung gestellt werden, gehen die Machthaber in Teheran nicht nur brutal gegen die iranische Opposition vor, richten Homosexuelle hin und verfolgen Minderheiten, sondern sie arbeiten auch weiterhin unbeirrt an ihrem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, leugnen immer wieder aufs Neue den Holocaust und drohen Israel mit der Vernichtung. Der aktuelle IAEO-Bericht hat nochmals verdeutlicht, wie ernst die Gefahren genommen werden müssen, die von diesem Regime ausgehen.

Während die westlichen Staaten sich in den letzten Wochen zu einer partiellen Verschärfung der Sanktionen durchgerungen haben, die auch von der österreichischen Bundesregierung unterstützt wird, reicht die Stadt Wien dem iranischen Regime abermals die Hand. Gerade angesichts der Eskalation in den letzten Wochen ist es unerträglich, dass das iranische Regime in Wien weiterhin sein Propagandagift verbreiten kann. Erst vor wenigen Tagen hat der Oberste Geistliche Führer Ali Khamenei Israel abermals als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, das entfernt werden müsse. Und im Vorfeld der Wahlen zum Majles, dem iranischen Pseudoparlament, verstärkt das Regime abermals die Repression gegen die Opposition.

Wir ersuchen Sie eindringlich, Ihren Fehler aus den letzten Monaten nicht zu wiederholen und diese Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Stadt Wien unverzüglich abzusagen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Univ. Prof. Dr. Mitchell Ash
Sogol Ayrom
Hiwa Bahrami, Demokratische Partei Kurdistan Iran
Mag. Klaus Bergmaier, MSc MAS, Musiker
Anneliese Blauensteiner
Timna Brauer
Prim. Dr. Hava Bugajer, Präsidentin WIZO Österreich
Dr. Ruth Contreras
Oskar Deutsch, Vizepräsident IKG Wien
BR Efgani Dönmez, PMM
Klaus Eberhartinger, EAV
Heinrich Ehlers
Mag. Martin Engelberg, CHAJ-Jüdisches Leben
Maryam Farzam, Integerationsreferentin SPÖ Favoriten
Mag. Raimund Fastenbauer
Johannes Grenzfurthner, monochrom
Dr. Stephan Grigat
Heimo Gruber, Bibliothekar
Univ. Prof. Dr. Peter Gstettner
Simone Dinah Hartmann, STOP THE BOMB
Dr. Rudolf Hellar
Ambassador ret. Dr. Kurt Hengl
Elfriede Jelinek
Rudolf Kaske
Prof. Dipl.-Päd. Mag. Albert Kaufmann
Prof. Topsy Küppers, Schauspielerin und Autorin
Klaus Leutgeb, Leutgeb Entertainment Group GmbH
Dr. Victoria Lunzer-Talos
Dr. Andreas Maislinger
Dr.in Anna Mitgutsch
Mag. Eva Mühlhofer-Gurion
Hon. Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer
Elisabeth Orth, Aktion gegen den Antisemitismus
Univ. Prof. Dr. Anton Pelinka
Univ. Doz. Dr. Ronald J. Pohoryles, Liberales Forum Mag. Werner Retzl
Erwin Riess, Schriftsteller und Behindertenaktivist
Negar L. Roubani, Obfrau Oriental Queer Organization Austria (ORQOA)
Dr. Bernhard Seyringer
Heribert Schiedel, Autor
Robert Schindel
BR Marco Schreuder
Günter Traxler
Dr. Peter Truzla, Henkel Personalmanagement Österreich
Fritz Verzetnitsch
Peter Weidner
Marie-Louise Weissenböck, Vorsitzende Christen an der Seite Israels – Österreich
August Werfring, Totalisatorleiter Wiener Krieau
Werner Winterstein
Josef Zeitlhofer, Chefinspektor, akad. Vortragender des Exekutivdienstes

Protestieren Sie gegen erneute Propaganda des iranischen Regimes in Wiener VHS

Wed, 08 Feb 2012 10:36:00 +0100

Am Samstag, den 11. Februar wird in der VHS Rudolfsheim anlässlich des Jahrestages der "Islamischen Revolution" abermals eine Propagandaveranstaltung des iranischen Regimes stattfinden.

Während dem Regime in Wien Räumlichkeiten zur Selbstinszenierung zur Verfügung gestellt werden, gehen die Machthaber in Teheran nicht nur brutal gegen die iranische und syrische Opposition vor, richten Homosexuelle hin und verfolgen Minderheiten, sondern sie arbeiten auch weiterhin unbeirrt an ihrem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, leugnen immer wieder aufs Neue den Holocaust und drohen Israel mit der Vernichtung.

Bitte protestieren Sie gegen diese erneute Hofierung des iranischen Regimes in Wien:

michael.haeupl@spoe.at (Bürgermeister von Wien)
christian.oxonitsch@wien.gv.at (zuständiger Bildungsstadtrat)
eva.schroeder@vhs.at (Direktorin der VHS Rudolfsheim)
michael.ludwig@vhs.at (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Wiener Volkshochschulen)
gf@vhs.at (Geschäftsführung der Wiener Volkshochschulen)
daniela.lehenbauer@vhs.at (Mediensprecherin des Verbandes Wiener Volkshochschulen)

Facebook-Seite der Wiener Volkshochschulen: https://www.facebook.com/vhs.wien

Protest gegen iranischen OPEC-Vorsitz in Wien am 14.12.

Wed, 14 Dec 2011 16:29:00 +0100

Kundgebung gegen den iranischen Vorsitz beim OPEC-Treffen

Mittwoch, 14. Dezember 2011, 9:00
Wipplingerstraße 34 (bei der Börse), 1010 Wien

Beim OPEC-Treffen am 14. Dezember in Wien wird der iranische Ölminister Rostam Ghasemi den Vorsitz führen. Ghasemi ist ein ehemaliger Kommandant der iranischen Revolutionswächter, die neben der Gewalt gegen die Opposition auch für das Nuklearwaffenprogramm verantwortlich sind. Obwohl er ursprünglich den EU-Sanktionen unterlag, soll er in die EU und nach Österreich einreisen dürfen. Trotz des fieberhaft vorangetriebenen Atomprogramms, trotz der anhaltenden Repression gegen die iranische Bevölkerung und trotz des Sturmes auf die britische Botschaft in Teheran können sich in Wien Vertreter des iranischen Regimes weiterhin frei bewegen und neue Geschäfte anbahnen.

Die Vertreter des iranischen Regimes nutzen ihre Auftritte bei internationalen Organisationen regelmäßig zur Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie. Das Überleben der iranischen Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern wird gerade durch den Öl- und Erdgasexport gewährleistet, über den auf dem OPEC-Treffen verhandelt wird.

Wer mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt seine Politik: Von der Verfolgung von Homosexuellen, Gewerkschaftern, Frauen und Minderheiten über das Atomwaffen- und Raketenprogramm, die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen gegen Israel bis zur Finanzierung des globalen djihadistischen Terrors.

Wir fordern:

- Keine Bühne für die Mörder der iranischen Opposition!

- Keine Reisefreiheit für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!

- Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem iranischen Regime!

- Unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, Sanktionierung der iranischen Zentralbank, Sanktionierung des Exports von Industriegütern in den Iran!

Veranstaltet von STOP THE BOMB
Unterstützt von der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich u.a.

Brennpunkt Syrien: Was heißt ein Sturz Assads für die Isolierung des iranischen Regimes

Tue, 13 Dec 2011 16:00:00 +0100

Vortäge und Diskussion mit

Farid Ghadry (Reform Party of Syria) und
Jonathan Spyer (GLORIA-Center, IDC, Israel)

Moderation: Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Dienstag, 13. Dezember 2011, 19:00 Uhr
Uni Campus Altes AKH, Aula, Hof 1 (Plan)
Spitalgasse 2, 1090 Wien

Im Anschluss an die Veranstaltung bitten wir zu einem Glas Wein.

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Bitte planen Sie Zeit für ev. Einlasskontrollen ein.

Wird sich das Regime Bashar Assads mit brutaler Gewalt gegen den seit März 2011 eskalierenden Aufstand an der Macht halten können? Welche Chancen hat die Opposition, und aus welchen Kräften setzt sie sich zusammen? Welche Rolle spielt das syrische Regime in der Region, und welche Konsequenzen hätte sein Sturz bzw. Weiterbestehen für das iranisch dominierte so genannte "Widerstandslager" mit Hamas und Hisbollah? Und welche Strategien sollte der Westen verfolgen, um eine demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Entwicklung in Syrien und der Region sowie die Sicherheit Israels zu fördern?

Farid Ghadry, geboren in Aleppo, ist Mitbegründer und Vorsitzender der Reform Party of Syria, die ihren Sitz derzeit in den USA hat, für einen Sturz des Assad-Regimes eintritt, sich gegen den Einfluss von Islamisten in der syrischen Opposition wendet und sich für eine Aussöhnung eines zukünftig freien Syriens mit Israel einsetzt. 2007 wurde ihm vom Assad-Regime die syrische Staatsbürgerschaft aberkannt, nachdem ihn die israelische Knesseth eingeladen hatte, um über Koexistenz und Frieden zwischen Syrern und Israelis zu sprechen. (www.ghadry.com)

Dr. Jonathan Spyer, geboren in London, lebt heute in Jerusalem und arbeitet als Senior Research Fellow beim Global Research in International Affairs Center (www.gloria-center.org) des Interdisciplinary Center (IDC) Herzliya. Er schreibt u.a. für den "Guardian", "Haaretz" und die "Jerusalem Post", als Experte ist er u.a. bei BBC, Al Jazeera und CNN aufgetreten. Sein Buch "The Transforming Fire. The Rise of the Israel-Islamist Conflict" (2010) behandelt den Aufstieg des Islamismus und wurde mehrfach als eines der besten und wichtigsten Bücher zum Nahen Osten bezeichnet. (www.jonathanspyer.com)

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB

Kundgebung gegen iranischen Vorsitz beim OPEC-Treffen

Tue, 13 Dec 2011 06:29:00 +0100

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am Mittwoch, den 14. Dezember um 9:00 in der Wipplingerstraße 34 gegen den iranischen Ölminister Rostam Ghasemi demonstrieren, der den Vorsitz beim OPEC-Treffen führt. Ghasemi ist General der iranischen Revolutionswächter, die neben der Gewalt gegen die Opposition auch für das Nuklearwaffen- und Raketenprogramm verantwortlich sind.

Die ursprünglich gegen Ghasemi verhängten EU-Sanktionen waren Anfang Oktober aufgehoben worden. Für Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, zeigt sich allein daran, wie unzureichend die bisherigen Sanktionsbeschlüsse gegen das iranische Regime sind: "Trotz des fieberhaft vorangetriebenen Atomprogramms und trotz der anhaltenden Repression gegen die Bevölkerung können sich in Wien Vertreter des iranischen Regimes weiterhin frei bewegen und neue Geschäfte anbahnen. Das Überleben der iranischen Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern wird gerade durch den Öl- und Erdgasexport gewährleistet, über den auf dem OPEC-Treffen verhandelt wird."

STOP THE BOMB will mit seiner Kundgebung den Forderungen Ausdruck verleihen, dass es keine Bühne für die Mörder der iranischen Opposition und keine Reisefreiheit für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes geben darf. Das Bündnis fordert den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem iranischen Regime und unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, die Sanktionierung der iranischen Zentralbank und die Sanktionierung des Exports von Industriegütern in den Iran.

Am Vorabend der Kundgebung werden der Syrien-Experte Jonathan Spyer und der Vorsitzende der Reform Party of Syria, Farid Ghadry, auf Einladung von STOP THE BOMB über die aktuelle Situation im Nahen Osten referieren:

Dienstag, 13. 12. 2011, 19:00 Uhr

Brennpunkt Syrien. Was heißt ein Sturz Assads für die Isolierung des iranischen Regimes? (auf Englisch)

Unicampus Altes AKH, Aula, Hof 1, Spitalgasse 2, 1090 Wien

Rückfragen:

Simone Dinah Hartmann

Tel. +43 650 344 88 58

Email: info@stopthebomb.net

http://www.stopthebomb.net

Botschafter abziehen, Zentralbank sanktionieren!

Thu, 01 Dec 2011 06:25:00 +0100

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert die österreichische Bundesregierung auf, dem britischen, niederländischen, französischen und deutschen Beispiel zu folgen und als Reaktion auf die Stürmung der britischen Botschaft unverzüglich den österreichischen Botschafter Thomas Buchsbaum aus Teheran abzuberufen. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, hält die gestrige Ankündigung Österreichs, seinen Botschafter nicht abzuziehen, für skandalös: "Das ist eine Schwächung der Bemühungen, dem Regime in Teheran endlich klar zu machen, dass es für den Westen und die EU rote Linien gibt, die schon längst überschritten sind. Die Zeit ist mehr als reif, um die diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum herabzustufen, wie es die britische Regierung gestern angekündigt hat. Das wäre tatsächlich ein Ausdruck europäischer Solidarität, von der Aussenminister Spindelegger gesprochen hat."

Darüber hinaus fordert STOP THE BOMB, dass Österreich beim heutigen Treffen der EU-Außenminister die Forderung nach einer längst überfälligen Sanktionierung der iranischen Zentralbank, wie sie beispielsweise von Frankreich und Großbritannien befürwortet wird, ebenso unterstützt wie die Sanktionierung der iranischen Öl- und Gasexporte und weitere scharfe Beschränkungen bei der Belieferung des Iran mit Industriegütern aus der EU. Nur derartige Sanktionen bieten unter Umständen noch die Möglichkeit, das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm zu stoppen.

Madeleine Petrovic, Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen und Unterstützerin von STOP THE BOMB, spricht sich auch hinsichtlich der fortgesetzten Repression gegenüber der iranischen Freiheitsbewegung für schärfere Maßnahmen aus: "Ich würde mir wünschen, dass Österreich eine Vorreiterrolle spielt, wenn es darum geht, Menschenrechte durchzusetzen."

Rückfragen:

Simone Dinah Hartmann

Tel. +43 650 344 88 58

Email: info@stopthebomb.net

http://www.stopthebomb.net

Iran-Vorträge in Jena, Weimar & Bayreuth

Tue, 22 Nov 2011 16:04:00 +0100

Samstag, 26. 11. 2011

Jena, 19:00

Israel, der "arabische Frühling" und das iranische Regime

Vortrag von Stephan Grigat

Universität, Hörsaal 9, Carl-Zeiß-Str. 3

Montag, 28. 11. 2011

Weimar, 19:00

Islamischer Antisemitismus - von Al Banna zu Ahmadinejad

Vortrag von Stephan Grigat

Büro Neue Linke, Jakobstraße 22

Freitag, 2. 12. 2011

Bayreuth, 18:00

Das iranische Regime und die Bedrohung Israels

Vortrag von Stephan Grigat

Universität, Geisteswissenschaften II, Hörsaal H27

The Pasdaran: Inside Iran's Islamic Revolutionary Guard Corps

Thu, 17 Nov 2011 15:41:00 +0100

Vortrag und Buchpräsentation (auf Englisch) mit Dr. Emanuele Ottolenghi
(Senior Fellow der Foundation for Defence of Democracies in Washington und langjähriger Leiter des Transatlantic Institute in Brüssel)

Moderation: Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Donnerstag, 17. November 2011, 19:30 Uhr
Uni Campus Altes AKH, Hof 10.2, Hörsaal D
Spitalgasse 4, 1090 Wien

Die iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) sind die wichtigste Stütze des iranischen Regimes. Zuletzt standen sie auf Grund ihrer vermutlichen Involvierung in die Anschlagspläne in Washington im Zentrum der Aufmerksamkeit. Durch einen Loyalitätseid sind sie unmittelbar dem Obersten Geistlichen Führer Ali Khamenei unterstellt. Sie sind für die Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung und für das Nuklearprogramm verantwortlich. In den letzten Jahren haben sie sich zu einer entscheidenden Wirtschaftsmacht im Iran entwickelt, die große Teile des Außenhandels kontrolliert. Seit 1979 besteht eine ihrer Hauptaufgaben im Export der "islamischen Revolution". Durch ihre "Quds-Brigaden" haben sie zahlreiche Anschläge im Ausland verübt, auch in Europa und den USA.

In seinem gerade erschienenen Buch "The Pasdaran: Inside Iran's Islamic Revolutionary Guard Corps" (FDD Press 2011), gibt Emanuele Ottolenghi einen detaillierten Überblick über die Gründung der Pasdaran und ihre Entwicklung zu einem der wichtigsten Machtfaktoren im heutigen Iran. Er analysiert ihre Funktion für die iranische Ökonomie und ihre Rolle im iranischen Nuklearwaffen- und Raketenprogramm.

Dr. Emanuele Ottolenghi hat u.a. am Middle East Centre des St. Antony's College in Oxford unterrichtet und mehrere europäische Außenministerien sowie das EU- und das kanadische Parlament beraten. Veröffentlichungen u.a. in The Gurdian, Wall Street Journal Europe und Die Welt. Neben "The Pasdaran: Inside Iran's Islamic Revolutionary Guard Corps" ist er Autor von "Under a mushroom cloud. Europe, Iran and the Bomb" und "Iran: The Looming Crisis. Can the West Live with Iran's Nuclear Threat?" sowie Koautor von "Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung".

Veranstaltet von STOP THE BOMB in Kooperation mit der Studienvertretung Doktorat Gewi/Hus

Protest gegen iranische Botschaft in Wiener Volkshochschule

Sat, 12 Nov 2011 15:51:00 +0100

Kommenden Samstag, den 12. November, soll in den Räumlichkeiten der VHS Rudolfsheim-Fünfhaus in Wien eine Veranstaltung des Vereins Rayzani jasosizum iranischen Opferfest stattfinden. Ganz offensichtlich handelt es sich dabei um eine Veranstaltung der iranischen Botschaft, weshalb sie auch auf der Seite der Kulturabteilung der Botschaft beworben wird (siehe: http://vienna.icro.ir/index.aspx?siteid=186&pageid=28659&newsview=571508)

Bitte protestieren Sie bei den Verantwortlichen dagegen, dass eine Volkshochschule in Wien dem iranischen Regime Räume zur Verfügung stellt und fordern Sie die Absage der Veranstaltung:

Mag. Eva Schröder (Direktorin der VHS Rudolfsheim):

eva.schroeder@vhs.at

StR Dr. Michael Ludwig (Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wiener Volkshochschulen):

michael.ludwig@vhs.at

Mario Rieder (Geschäftsführer der Wiener Volkshochschulen):

gf@vhs.at

Mag. Daniela Lehenbauer (Mediensprecherin der Wiener Volkshochschulen)

daniela.lehenbauer@vhs.at, Telefon: 0043 1 89174-118

Mag. Christian Oxonitsch (Bildungsstadtrat Wien, zuständig für VHS)

christian.oxonitsch@wien.gv.at

Keine Räume für das iranische Terrorregime!

Fri, 11 Nov 2011 18:09:00 +0100

Am Samstag, den 12. November 2011 findet in der Volkshochschule Rudolfsheim-Fünfhaus eine Veranstaltung der Kulturabteilung der iranischen Botschaft statt, gegen die das Bündnis STOP THE BOMB ab 17:00 in der Schwendergasse 41 eine Kundgebung abhalten wird. Trotz zahlreicher Proteste im Vorfeld haben die VHS-Zentrale und die Stadt Wien an der Vermietung von Räumlichkeiten an Vertreter des iranischen Regimes festgehalten. Wie schon bei einer ähnlichen Veranstaltung im Festsaal Längenfeldgasse im September dieses Jahres tragen Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der als Aufsichtsrat der Wiener Volkshochschulen fungiert, und die Wiener Stadtregierung die politische Verantwortung dafür. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB betont, dass es keine harmlosen "Kulturveranstaltungen" der iranischen Diktatur gibt, sondern dass solche Events dem Aufputz für die fortgesetzten Geschäftsbeziehungen Österreichs mit dem iranischen Regime dienen: "Wir fordern die Absage dieser Veranstaltung. Das Mindeste aber wäre, dass sich der Verband Wiener Volkshochschulen klar zu der Politik des iranischen Regimes äußert, sich von der Veranstaltung distanziert und durch eine Ausstellung über iranische Folteropfer im Foyer der VHS Rudolfsheim einen Kontrapunkt zu der Veranstaltung setzt." Stephan Grigat, der wissenschaftliche Berater von STOP THE BOMB, streicht die Gefährlichkeit des iranischen Regimes heraus: "Während dem Regime in Wien Räumlichkeiten zur Selbstinszenierung zur Verfügung gestellt werden, gehen die Machthaber in Teheran nicht nur brutal gegen die iranische Opposition vor, richten Homosexuelle hin und verfolgen Minderheiten, sondern sie arbeiten auch weiterhin unbeirrt an ihrem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, leugnen immer wieder aufs Neue den Holocaust und drohen Israel mit der Vernichtung. Der aktuelle IAEO-Bericht hat nochmals verdeutlicht, wie ernst die Gefahren genommen werden müssen, die von diesem Regime ausgehen." Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran empört sich über die Hilfestellung der VHS für das Regime: "Wer Vertretern der iranischen Botschaft Räume zur Verfügung stellt und wie ganz gewöhnliche Vertragspartner behandelt, liefert dem Regime jene Legitimität, die es bei der iranischen Bevölkerung schon längst verloren hat, und unterstützt die Politik dieses Regimes."

Protest gegen Iran-Reise des EU-Parlaments

Sun, 30 Oct 2011 15:44:00 +0100

Bitte protestieren Sie gegen diese erneute Hofierung des iranischen Regimes:

maciej.popowski@europarl.europa.eu

(Kabinettschef des Präsidenten des EU-Parlaments Jerzy Buzek)

inga.rosinska@europarl.europa.eu

(Sprecherin des Präsidenten des EU-Parlaments Jerzy Buzek)

tarja.cronberg@europarl.europa.eu

(Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran)

kurt.lechner@europarl.europa.eu

(Stellvertretender Vorsitzender der EU Iran Delegation)

barbara.lochbihler@europarl.europa.eu

(Ehemalige Vorsitzende der EU Iran Delegation)

Einen Bericht über die geplante Reise aus der Huffington Post finden Sie hier.

STOP THE BOMB hat in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich gegen Iran-Reisen des EU-Parlaments unter der Leitung von Barbara Lochbihler protestiert. Einen Gastkommentar finden Sie hier.

Keine EU-Delegation in den Iran!

Wed, 26 Oct 2011 06:19:00 +0200

Die Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Iran, die finnische Grüne Tarja Cronberg, hat angekündigt, dass eine fünfköpfige Abordnung des EU-Parlaments vom 30. Oktober bis zum 4. November 2011 zu einer offiziellen Visite in den Iran reisen wird. Die Reise soll auf Initiative der deutschen EU-Parlamentarier Kurt Lechner (CDU) und Barbara Lochbihler (ehemalige Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran, Bündnis90/Die Grünen) zustande gekommen sein. Das europäische Bündnis STOP THE BOMB fordert die Absage dieser Reise und fordert Jerzy Buzek, den Präsidenten des EU-Parlaments auf, sich klar gegen diese erneute Hofierung des iranischen Regimes auszusprechen, die auch schon von mehreren Abgeordneten des EU-Parlaments kritisiert wurde.

Die Sprecherin von STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, wendet sich gegen alle Schritte, die vom iranischen Regime als Unterstützung verstanden werden: "Anstatt den Machthabern in Teheran durch Besuche und Dialogangebote jene Legitimität zuzugestehen, die sie bei ihrer eigenen Bevölkerung längst verloren haben, sollte sich das EU-Parlament unverzüglich für deutlich schärfere Sanktionen einsetzen, insbesondere bezüglich der iranischen Zentralbank und der Gas- und Ölexporte. Die iranische Bombe und der Terrorexport müssen gestoppt werden."

Auch die deutsch-iranische Publizistin Saba Farzan sieht in der geplanten Reise einen Schlag ins Gesicht der freiheitsliebenden Iraner: "Wenn sich Frau Lochbihler und die anderen schon nicht für die Demokratiebewegung im Iran interessieren, dann sollten sie wenigstens an die Steuerzahler denken - ihre geplanten Gespräche mit den Mördern in Teheran werden nämlich aus Steuergeldern bezahlt. Diese Reise abzusagen und sich uneingeschränkt auf die Seite der nach Freiheit strebenden Menschen im Iran zu stellen, ist die einzig richtige Position."

Rückfragen:

Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB Europa)

Tel. +43 650 344 88 58

Jonathan Weckerle (STOP THE BOMB Deutschland)

Tel. +49 176 80004095

Email: info@stopthebomb.net

http://www.stopthebomb.net

Kundgebung gegen iranischen Atomchef Abbasi-Davani

Mon, 19 Sep 2011 15:32:00 +0200

Kundgebung

Montag, 19. September 2011, 9:00 Uhr
Vienna International Center, UNO-City
Wagramer Straße 5 (U-1 Kaisermühlen/VIC)

Fereydoun Abbasi-Davani wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad zum neuen Chef des iranischen Atomprogramms und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident ernannt. Am 19. September soll er an der IAEO-Generalkonferenz in Wien teilnehmen. Abbasi-Davani ist auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffenprogramm schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz wurden die Reisebeschränkungen gegen ihn, so wie schon im Juni dieses Jahres, für seinen Österreich-Besuch aufgehoben. Es war Abbasi-Davani, der kurz vor seinem letzten Besuch in Wien verkündet hat, der Iran werde in fortgesetzter Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse seine Kapazitäten zur Urananreicherung verdreifachen. Außer folgenlosen verbalen Verurteilungen gab es keine Reaktionen darauf. Es sind Leute wie Abbasi-Davani, die dafür sorgen, dass das iranische Regime schon bald über die technologischen Mittel verfügen könnte, um seine Vernichtungsfantasien gegenüber Israel auch in die Tat umsetzen zu können. Es ist bekannt, worauf das iranische Regime abzielt. Ahmadinejad hat Ende August abermals den Holocaust geleugnet und als "große Lüge" bezeichnet. Zahlreiche Regimevertreter haben zum so genannten 'Al Quds-Tag' erneut die Zerstörung Israels gefordert. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Vertreter eines derartigen Regimes in Österreich frei bewegen können. Mit dem Auftritt Abbasi-Davanis wird Wien abermals zur Bühne für ein Regime, das Homosexuelle, Frauen und Minderheiten verfolgt, den globalen djihadistischen Terror finanziert und sich gegenwärtig an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das mit ihm verbündete Assad-Regime in Syrien beteiligt.

Wir fordern:

- Keine Reisefreiheit für den iranischen Chefbombenbauer!

- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!

- Unverzügliche scharfe Sanktionen gegen die iranischen Öl- und Gasexporte, um das Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern!

Protest gegen Veranstaltung der iranischen Botschaft in Wien

Fri, 16 Sep 2011 15:36:00 +0200

Während das iranische Regime weiterhin brutal gegen die iranische Opposition vorgeht und sich an der Niederschlagung der Proteste in Syrien beteiligt, werden ihm in Wien Räumlichkeiten zur Selbstinszenierung zur Verfügung gestellt. Am Freitag, den 16. September, soll im Festsaal Längenfeldgasse eine Veranstaltung der Kulturabteilung der iranischen Botschaft stattfinden, der ihr dafür von der Magistratsabteilung 56 der Stadt Wien vermietet wurde. Trotz zahlreichen Protesten hält die Stadt Wien bisher an der Vermietung von Räumlichkeiten an Vertreter des iranischen Regimes fest.

Es gibt keine harmlosen "Kulturveranstaltungen" der iranischen Diktatur. Wer Vertretern der iranischen Botschaft Räume zur Verfügung stellt und wie ganz gewöhnliche Vertragspartner behandelt, liefert dem Regime jene Legitimität, die es bei der iranischen Bevölkerung schon längst verloren hat.

Bitte protestieren Sie bei dem Verantwortlichen in der MA 56, Herrn Oppenauer, und bei dem politisch Verantwortlichen, Herrn Oxonitsch, gegen diese Hofierung des iranischen Regimes durch die Stadt Wien:

Mag. Robert Oppenauer (Obersenatsrat, Dienststellenleiter und Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit)

Telefon: +43 1 59916 95011

Fax: +43 1 59916 9995011

E-Mail: robert.oppenauer@wien.gv.at

Christian Oxonitsch (Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport)

Telefon: +43 1 4000-81180

E-Mail: christian.oxonitsch@wien.gv.at

Kundgebung:

Sollte die Veranstaltung nicht doch noch abgesagt werden, findet am Freitag, den 16.9. um 18:00 eine Kundgebung vor dem Festsaal Längenfeldgasse statt:

Keine Räume für das iranische Regime!

Längenfeldgasse 13-15, 1120 Wien

Aktuelle Informationen dazu auf unserer Website:

http://at.stopthebomb.net

Protest gegen iranischen Atomchef und iranische Propaganda in Wien

Thu, 15 Sep 2011 06:10:00 +0200

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am Montag, den 19. September um 9 Uhr vor demVienna International Center bei der UNO-City in der Wagramer Straße gegen den Chef des iranischen Atomprogramms, Fereydoun Abbasi-Davani, demonstrieren. Abbasi-Davani wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad ernannt und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident gemacht. Er soll an der jährlichen Generalkonferenz der IAEO in Wien teilnehmen, die vom 19. bis 23. September stattfindet. Abbasi-Davani, der seit 1979 Mitglied der Revolutionswächter sein soll, ist auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz wurden die Reisebeschränkungen gegen ihn für seinen erneuten Österreich-Besuch aufgehoben. Er hatte bereits im Juni an der IAEO-Konferenz über nukleare Sicherheit in Wien teilgenommen, wogegen das Bündnis STOP THE BOMB ebenfalls demonstriert hatte.

Mitte dieses Jahres hat Abbasi-Davani verkündet, der Iran werde in fortgesetzter Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse seine Kapazitäten zur Urananreicherung verdreifachen. Schon vor seiner Ernennung zum Chef des Atomprogramms war der Atomphysiker das Mastermind des Nuklearwaffenprogramms. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, sieht in der Tatsache, dass selbst für solch einen Mann die Reisebeschränkungen aufgehoben werden, einen Beleg, dass die bisher verabschiedeten Sanktionen völlig unzureichend sind: "Aber nicht nur bezüglich Reisebeschränkungen wären schärfere Sanktionen notwendig. Nachdem sich die EU endlich zur Sanktionierung von Ölprodukten des mit dem Iran verbündeten syrischen Regimes durchgerungen hat, ist es höchste Zeit, endlich auch die iranischen Ölexporte zu sanktionieren. Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor machen 80 Prozent der iranischen Exportgewinne aus." Es ist bekannt, worauf das iranische Regime abzielt, so Hartmann weiter: "Ahmadinejad hat Ende August abermals den Holocaust geleugnet und als 'große Lüge' bezeichnet. Zahlreiche Regimevertreter haben zum so genannten 'Al Quds-Tag' erneut die Zerstörung Israels gefordert. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Vertreter eines derartigen Regimes in Österreich frei bewegen können."

Während das Regime weiterhin brutal gegen die iranische Opposition vorgeht und sich an der Niederschlagung der Proteste in Syrien beteiligt, werden ihm in Wien Räumlichkeiten zur Selbstinszenierung zur Verfügung gestellt. Am Freitag, den 16. September, soll im Festsaal Längenfeldgasse eine Veranstaltung der Kulturabteilung der iranischen Botschaft stattfinden, der ihr dafür von der MA 56 der Stadt Wien vermietet wurde. Trotz zahlreichen Protesten hält die Stadt Wien bisher an der Vermietung von Räumlichkeiten an Vertreter des iranischen Regimes fest. Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran erklärt dazu: "Es gibt keine harmlosen 'Kulturveranstaltungen' der iranischen Diktatur. Wer Vertretern der iranischen Botschaft Räume zur Verfügung stellt und wie ganz gewöhnliche Vertragspartner behandelt, liefert dem Regime jene Legitimität, die es bei der iranischen Bevölkerung schon längst verloren hat." Sogol Ayrom, Sprecherin der iranischen Menschenrechtsorganisation "Neda Iran", schließt sich diesem Protest an: "Für den Fall, daß die Stadt Wien ihre Räumlichkeiten dennoch für eine Veranstaltung des iranischen Terrorregimes zur Verfügung stellt, werden wir gemeinsam mit STOP THE BOMB und demokratischen wie säkularen Kräften der iranischen Opposition vor Ort gegen diese menschenverachtende Politik demonstrieren."

Kundgebung gegen iranischen Außenminister Salehi in Wien

Tue, 12 Jul 2011 14:58:00 +0200

Dienstag, 12. Juli 2011, 11 Uhr
Minoritenplatz, 1010 Wien

Am Dienstag will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes, Ali Akbar Salehi, in Wien empfangen. Vor seinem Amtsantritt war Salehi, der als enger Vertrauter Ahmadinejads gilt, Chef des iranischen Atomprogramms und Vizepräsident der "Islamischen Republik". Aufgrund dieser Tätigkeit wurde er 2009 auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Wie unzureichend die bestehenden Sanktionen sind, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Reisebeschränkungen der EU im Frühling dieses Jahres außer Kraft gesetzt wurden, um dem iranischen Außenminister Besuche zu ermöglichen und den sinnlosen Dialog über das Atomprogramm fortzusetzen; und das in einer Situation, in der das Regime seine Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel immer wieder erneuert und bereits öffentlich über die Zeit nach dem ersten iranischen Atombombentest spekuliert.

Zum dritten Mal innerhalb eines Monats wird Wien zur Bühne für das iranische Regime, das Homosexuelle, Frauen und Minderheiten verfolgt, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, den globalen djihadistischen Terror finanziert und sich gegenwärtig an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das mit ihm verbündete Assad-Regime in Syrien beteiligt.

Der Besuch Salehis ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, welche die österreichische Regierung mit diesem Empfang erneut verrät. Österreich, dessen Ex- und Importe in den Iran im letzten Jahr trotz aller Sanktionen abermals gestiegen sind, erweist sich weiterhin als Stütze des Regimes. Der Empfang des Außenministers bedeutet eine klare Aufwertung des weitgehend isolierten Regimes und fällt allen internationalen Bemühungen, die Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern unter Druck zu setzen, bewusst in den Rücken.

Wir fordern:

- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!
- Unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, um das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern!

Kundgebung gegen iranischen Außenminister in Wien

Mon, 11 Jul 2011 00:00:00 +0200

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am Sonntag, den 25. April, ab 10 Uhr beim Wiener Minoritenplatz gegen den Empfang des Außenministers des iranischen Regimes, Manutschehr Mottaki, durch Außenminister Spindelegger demonstrieren. Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die zu den Erstunterstützern der STOP THE BOMB-Petition gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime gehört, zeigt sich empört über die Visite: "Ein Staat wie Iran, der seine politische Opposition (bis zu Folter und Hinrichtung) unterdrückt und nach außen hin gegen einen anderen Staat, Israel, in der Manier der Nationalsozialisten hetzt und diesem Land mit Auslöschung droht, entspricht nicht unseren zivilisatorischen Mindestanforderungen. Einen solchen Staat durch den offiziellen Empfang eines seiner führenden Politiker aufzuwerten, sollte auf breite Ablehnung stoßen."Heribert Schiedel von der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, der am Sonntag auf der Kundgebung sprechen wird, ruft in Erinnerung, dass es sich bei Mottaki um den Eröffnungsredner der Teheraner Holocaustleugnerkonferenz von 2006 handelt: "Auf dieser Konferenz traf sich die Prominenz der internationalen Holocaustleugnerszene, darunter die Österreicher Wolfgang Fröhlich und Herbert Schaller. Der Eröffnungsredner dieser Konferenz wird nun vom österreichischen Außenminister hofiert." Auch Madeleine Petrovic von den Grünen findet das unerträglich: "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Shoahüberlebenden, wenn solch ein Mann von der österreichischen Bundesregierung ein Podium bekommt." Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran fragt in einem offenen Brief an Spindelegger: "Wie können Sie den Empfang des Außenministers eines Terror–Regimes gegenüber den politischen Gefangenen, den Angehörigen der vom Regime ermordeten Frauen und Männern, aber auch gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit rechtfertigen? Anstatt dem Regime mit solchen Schritten den Rücken zu stärken, sollten Sie die säkulare und demokratische Opposition im Iran unterstützen." STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann verweist darauf, dass Österreich dem iranische Regime auch im wirtschaftlichen Bereich weiterhin die Stange hält: "Österreich gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die ihre Exporte in den Iran im letzten Jahr noch gesteigert haben. 2009 wurden Waren im Wert von knapp 350 Millionen Euro in den Iran exportiert, was einem Anstieg von 6% entspricht – und das, obwohl der österreichische Gesamtexport krisenbedingt um fast 20% eingebrochen ist."
Sonntag, 26. 4. 2010, 10:00 Uhr Kundgebung "Stoppt Ahmadinejad & Mottaki! Gegen die Hofierung des iranischen Regimes!" Minoritenplatz, 1010 Wien

Protest bei Voestalpine und gegen iranischen Außenminister

Tue, 05 Jul 2011 00:00:00 +0200

Aktivisten des Bündnis STOP THE BOMB werden am Mittwoch, den 6. Juli in der Hauptversammlung der Voestalpine im Linzer Design Center Fragen zu den Iran-Geschäften des österreichischen Vorzeigeunternehmens stellen und im Vorfeld die Aktionäre über das Iran-Engagement des Konzerns informieren. Gleichzeitig kündigt das Bündnis STOP THE BOMB eine Kundgebung für Dienstag, den 12. Juli an, um gegen den Empfang des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi durch Außenminister Spindelegger in Wien zu protestieren.

Im Geschäftsjahr 2009/10 hat die Voestalpine 64,5 Millionen Euro Umsatz im Iran gemacht. Nach eigenen Angaben liegt er aktuell immer noch im zweistelligen Millionenbereich. Die Voestalpine liefert u.a. Werkzeugstahl in den Iran. Die Voestalpine-Tochter Böhler International beliefert den Iran u.a. mit Stabstahl. Die Sprecherin von STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, hält dem Unternehmen vor: "Unabhängig von den bestehenden, völlig unzureichenden Sanktionsbeschlüssen, muß sich jede Firma, die Handelsbeziehungen zum Iran unterhält, die Frage gefallen lassen, wie sie es ausschließen will, nicht die iranischen Revolutionsgarden zu finanzieren. Die Elitetruppe des Regimes, die für das Nuklearwaffen- und Raketenprogramm sowie die brutale Unterdrückung der Freiheitsbewegung verantwortlich ist, kontrolliert heute große Teile des Außenhandels."

Hartmann kündigt an, dass kritische Aktionäre von STOP THE BOMB dem Vorstand Fragen zu geplanten Geschäftsabschlüsse im Iran stellen werden: "Wir wollen auch wissen, ob Geschäfte mit dem Iran über Drittstaaten abgewickelt werden und was die Voestalpine unternimmt, um das Joint Venture ihres Tochterunternehmens VA Intertrading mit der iranischen Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH aufzulösen, das sich auf der EU-Sanktionsliste findet."

Bezüglich des Empfangs von Salehi im österreichischen Außenministerium erklärt Hartmann: "Nachdem Außenminister Spindelegger schon den Eröffnungsredner der Teheraner Holocaustleugner-Konferenz Mottaki empfangen hat hofiert er nun seinen Nachfolger." Salehi war bis zu seinem Posten als Außenminister Chef des iranischen Atomprogramms. Aufgrund dieser Tätigkeit wurde er 2009 auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. "Wie unzureichend die bestehenden Sanktionen sind, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Reisebeschränkungen der EU im Frühling dieses Jahres außer Kraft gesetzt wurden, um dem iranischen Außenminister Besuche zu ermöglichen und den sinnlosen Dialog über das Atomprogramm fortzusetzen; und das in einer Situation, in der das Regime seine Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel immer wieder erneuert und bereits öffentlich über die Zeit nach dem ersten iranischen Atombombentest spekuliert", so Hartmann.

Iran-Diskussion in Wien

Thu, 30 Jun 2011 14:55:00 +0200

Gerne verweisen wir auf nachstehende Veranstaltung der Basisgruppe Politikwissenschaft, zu der zwei STOP THE BOMB-Vertreter eingeladen sind:

Von der verratenen Freiheit zum Sturz des Regimes?
Zur Lage im Iran im Kontext der arabischen Aufstände
Vorträge und Diskussion mit Stephan Grigat und Fathiyeh Naghibzadeh

Donnerstag, 30. Juni 2011, 19:30 Uhr
Neues Universitätsgebäude, Hörsaal II
Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Weitere Informationen: http://www.bagrupowi.at/

Keine Reisefreiheit für Abbasi, den Vater der iranischen Bombe!

Mon, 20 Jun 2011 14:46:00 +0200

Montag, 20. Juni 2011
Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz (U1-Kaisermühlen/VIC)

Kundgebung 9:00 Uhr
Infotisch 8:00 - 10:00 Uhr

Fereydoun Abbasi-Davani wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad zum neuen Chef des iranischen Atomprogramms und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident ernannt. Vom 20. bis 24. Juni soll er an der IAEO-Konferenz über nukleare Sicherheit in Wien teilnehmen. Abbasi ist auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffenprogramm schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz hat der UN-Ausschuss die Reisebeschränkungen gegen ihn für seinen Österreich-Besuch aufgehoben. Es war Abbasi, der Anfang Juni verkündet hat, der Iran werde in fortgesetzter Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse seine Kapazitäten zur Urananreicherung verdreifachen. Außer folgenlosen verbalen Verurteilungen gab es keine Reaktionen darauf.

Ahmadinejad hat erst vor wenigen Tagen seine Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat erneuert und Israel als "Krebsgeschwür" bezeichnet, das "entfernt werden sollte". Doch die iranische Bombe ist nicht allein eine Bedrohung für den jüdischen Staat, sondern für die gesamte Region, den Westen und für die iranische Bevölkerung, die vom iranischen Regime für seine apokalyptischen Projekte in Geiselhaft genommen wird. Auf einer Website der Revolutionswächter wurde kürzlich erstmals öffentlich über den "Tag nach dem ersten Atombombentest" im Iran spekuliert. Es sind Leute wie Abbasi, die dafür sorgen, dass das iranische Regime schon bald über die technologischen Mittel verfügen könnte, um seine Vernichtungsfantasien auch in die Tat umsetzen zu können.

Mit dem Auftritt Abbasis wird Wien zudem abermals zur Bühne für das iranische Regime, das Homosexuelle, Frauen und Minderheiten verfolgt, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, den globalen djihadistischen Terror finanziert und sich gegenwärtig an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das mit ihm verbündete Assad-Regime in Syrien beteiligt. Die Vertreter des iranischen Regimes nutzen ihre Auftritte bei internationalen Organisationen regelmäßig zur Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie.

Wir fordern:

- Keine Reisefreiheit für den iranischen Chefbombenbauer!

- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!

- Unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, um das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern!

Protest gegen iranischen Atomchef in Wien

Fri, 17 Jun 2011 00:00:00 +0200

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am Montag, den 20. Juni um 9 Uhr vor dem Austria Center Vienna gegen den Chef des iranischen Atomprogramms, Fereydoun Abbasi-Davani, demonstrieren. Abbasi wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad ernannt und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident gemacht. Vom 20. bis 24. Juni wird er an der IAEO-Konferenz über nukleare Sicherheit in Wien teilnehmen. Abbasi, der seit 1979 Mitglied der Revolutionswächter sein soll, ist auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffenprogramm schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz wurden die Reisebeschränkungen gegen ihn für seinen Österreich-Besuch aufgehoben.

Die Sprecherin von STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, streicht heraus, dass es Abbasi war, der Anfang Juni verkündet hat, der Iran werde in fortgesetzter Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse seine Kapazitäten zur Urananreicherung verdreifachen: "Es sind Leute wie Abbasi, die dafür sorgen, dass das iranische Regime schon bald über die technologischen Mittel verfügen könnte, um seine Vernichtungsfantasien auch in die Tat umsetzen zu können. Schon vor seiner Ernennung zum Chef des Atomprogramms war der Atomphysiker das Mastermind des Nuklearwaffenprogramms. Allein die Tatsache, dass selbst für solch einen Mann die Reisebeschränkungen aufgehoben werden, zeigt deutlich, dass die bisher verabschiedeten Sanktionen völlig unzureichend sind. Neben konsequentem Vorgehen gegenüber Vertretern des Regimes wären unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor nötig, um das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern."

Jeder wisse, worauf das iranische Regime abziele, so Hartmann weiter: "Ahmadinejad hat erst vor wenigen Tagen seine Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat erneuert und Israel als 'Krebsgeschwür' bezeichnet, das 'entfernt werden sollte'. Auf einer Website der Revolutionswächter wurde kürzlich erstmals öffentlich über den 'Tag nach dem ersten Atombombentest' im Iran spekuliert." Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran ergänzt: "Mit dem Auftritt Abbasis wird Wien abermals zur Bühne für das iranische Regime, das Minderheiten verfolgt, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, den globalen djihadistischen Terror finanziert und sich gegenwärtig an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das mit ihm verbündete Assad-Regime in Syrien beteiligt."

Liebherrs Iran-Geschäfte

Thu, 16 Jun 2011 14:52:00 +0200

STOP THE BOMB & UANI rufen die deutsch-schweizerische Firma Liebherr zur Beendigung ihres Iran-Geschäftes auf. Weitere Informationen:
http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/liebherr.html

Schreiben Sie an Liebherr:
http://www.capwiz.com/unitedagainstnucleariran/issues/alert/?alertid=43844501&type=ML

Keine Bühne für das iranische Regime!

Wed, 08 Jun 2011 13:52:00 +0200

Mittwoch, 8. Juni 2011, 9.30 Uhr
Börseplatz (Wipplingerstraße/Ecke Helferstorferstrasse, 1010 Wien)

Mahmoud Ahmadinejad, Präsident des iranischen Regimes, wollte ursprünglich selbst am 8. Juni am OPEC-Treffen in Wien teilnehmen, bei dem der Iran den Vorsitz führen wird. Nun schickt der Antisemit und Holocaustleugner auf Grund der inneriranischen Machtkämpfe einen seiner Minister. Die Vertreter des iranischen Regimes nutzen ihre Auftritte bei internationalen Organisationen regelmäßig zur Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie. Die ursprünglich geplante Teilnahme Ahmadinejads am OPEC-Treffen verweist zugleich auf die Achillesferse des iranischen Regimes: Das Überleben der iranischen Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern wird durch den Öl- und Erdgasexport gewährleistet. In jedem Fall wird ein ranghoher Vertreter des iranischen Regimes beim OPEC-Treffen in Wien vertreten sein, um u.a. mit Ölministern arabischer Despotien und linkspopulistischen Unterstützern des iranischen Regimes wie den Vertretern Venezuelas das weitere Business zu koordinieren.

Wer mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt seine Politik: Von der Verfolgung von Homosexuellen, Frauen und Minderheiten über das Atomwaffen- und Raketenprogramm, die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen gegen Israel bis zur Finanzierung des globalen djihadistischen Terrors. Und Österreich betreibt genau das: Die österreichischen Exporte in den Iran sind letztes Jahr trotz aller Sanktionen gewachsen, die Importe sind um fast 400 Prozent gestiegen!

Wir fordern:

- Keine Bühne für die Mörder der iranischen Opposition!
- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!
- Scharfe Sanktionen im Energiesektor, um das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern!

Kundgebung gegen iranischen Vorsitz beim OPEC-Treffen

Tue, 07 Jun 2011 00:00:00 +0200

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am Mittwoch, den 8. Juni um 9:30 in Wien am Schottenring/Ecke Wipplingerstraße unter dem Motto "Keine Bühne für das iranische Regime" gegen den iranischen Vorsitz beim OPEC-Treffen protestieren. Die von STOP THE BOMB organisierte Kundgebung wird u.a. vom Liberalen Forum, den Grünen Andersrum, der Initiative Sozialdemokratie und Homosexualität, der Aktion gegen den Antisemitismus, der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran und den Christen an der Seite Israels unterstützt.

Ursprünglich wollte Mahmoud Ahmadinejad an dem Treffen teilnehmen, bei dem der Iran erstmals seit 1979 den Vorsitz führen wird. Nun schickt er auf Grund der inneriranischen Machtkämpfe laut letzter Meldungen einen seiner engsten Vertrauten: den kürzlich als interimistischen Ölminister nominierten Mohammed Aliabadi. Die Sprecherin von STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, kritisiert, dass Wien erneut zur Bühne für das iranische Regime wird: "In jedem Fall wird ein ranghoher Vertreter des Regimes beim OPEC-Treffen vertreten sein, um mit Ministern arabischer Despotien und linkspopulistischen Unterstützern des iranischen Regimes wie den Vertretern Venezuelas das weitere Business zu koordinieren. Die Vertreter des Regimes nutzen ihre internationalen Auftritte regelmäßig zur Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie. Das werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Die inneriranischen Streitereien über die Teilnahme am OPEC-Treffen verweisen zugleich auf die Achillesferse des Regimes: Das Überleben der Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern, die Konferenzen zur Leugnung des Holocaust veranstaltet, Israel mit der Vernichtung droht und unbeirrt an ihrem Nuklearprogramm festhält, wird durch den Öl- und Erdgasexport gewährleistet. Dementsprechend fordern wir unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, um dem Regime die Fortsetzung seiner Projekte zu verunmöglichen."

Auch Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran kritisiert die fortgesetzten Geschäfte mit den Machthabern in Teheran: "Kurz vor dem Jahrestag des Beginns der massiven Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung wollen wir daran erinnern: Wer mit dem Regime Geschäfte macht, unterstützt seine Politik. Und Österreich betreibt genau das: Die österreichischen Exporte in den Iran sind letztes Jahr trotz aller Sanktionen gewachsen, die Importe sind um fast 400 Prozent gestiegen."

Iran-Vorträge in Deutschland

Mon, 06 Jun 2011 13:57:00 +0200

Freitag, 8. 7. 2011
Erlangen, 19:00
Das iranische Regime, der arabische Aufbruch und die Bedrohung Israels
Vortrag von Stephan Grigat
Volkshochschule Erlangen, Großer Saal

Samstag, 9. 7. 2011
Ulm, 19:00
Das iranische Regime, der arabische Aufbruch und die Bedrohung Israels
Vortrag von Stephan Grigat
Infoladen, Schillerstraße/Donauufer

Montag, 11. 7. 2011
Marburg, 20:00
Zur Kritik des islamischen Antisemitismus
Vortrag von Stephan Grigat
Universität, Hörsaalgebäude, Biegenstraße 14, Raum 113

Dienstag, 12. 7. 2011
Kassel
Veranstaltung zu Israel und dem Einfluss des Iran im Nahen Osten
mit Stephan Grigat
Genauere Angaben demnächst unter http://www.stopthebomb.net

Mittwoch, 13. 7. 2011
Bielefeld
Veranstaltung zum iranischen Regime
mit Stephan Grigat
Genauere Angaben demnächst unter http://www.stopthebomb.net

Bietet Wien Ahmadinejad eine Bühne?

Fri, 20 May 2011 00:00:00 +0200

Das Bündnis STOP THE BOMB kündigt für den Fall, dass der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 8. Juni tatsächlich zum OPEC-Treffen nach Wien kommen sollte, Proteste an. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann: "Sollte Ahmadinejad, der sowohl für die Niederschlagung der iranischen Freiheitsbewegung als auch für das Atomwaffenprogramm verantwortlich ist, tatsächlich nach Wien kommen, wird STOP THE BOMB gemeinsam mit exiliranischen Organisationen wie der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran Proteste organisieren und u.a. vor der OPEC demonstrieren."

Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran erinnert daran, dass Ahmadinejad wohl nicht zum ersten Mal nach Wien kommen würde: "Nach allem was wir wissen, ist es sehr wahrscheinlich, dass Ahmadinejad 1989 in Wien an der Ermordung des DPKI-Vorsitzenden Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Begleiter direkt beteiligt war. Wir fragen uns, ob die österreichische Justiz endlich den Mut finden wird, ein Verfahren gegen Ahmadinejad zu eröffnen."

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, Schritte zu unternehmen, um dem Holocaust-Leugner und Antisemiten Ahmadinejad die Einreise zu verwehren und bilaterale Gespräche zu unterbinden. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann: "Wir werden sehr genau hinhören, welche Stimmen sich gegen den Besuch dieses Repräsentanten der Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern stellen."

Erdogan am Weg nach Teheran?

Thu, 12 May 2011 13:34:00 +0200

Vorträge und Diskussion mit

Prof. Bassam Tibi und Florian Markl
Moderation: Stefan Schaden (STOP THE BOMB)

Donnerstag, 12. Mai 2011, 19:30 Uhr
Aula am Campus der Universität Wien, Hof 1, Raum 1.11
Alserstraße/Spitalgasse, 1090 Wien

In den Auseinandersetzungen im Nahen Osten stellt die Türkei sich immer deutlicher auf die iranische Seite. Die Regierung in Ankara baut nicht nur die politischen, sondern auch die wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime und seinen Verbündeten wie beispielsweise Syrien immer weiter aus. Damit einher geht eine deutliche Distanzierung von Israel, eine Hinwendung zu Gruppierungen wie Hamas und Hisbollah und der Versuch, sich mit dieser neuen Bündnispolitik im Nahen Osten als regionale Großmacht zu etablieren.

Bassam Tibi wird über Gemeinsamkeiten und Spannungen hinsichtlich der islamistischen Allianz zwischen dem iranischen Regime und der türkischen AKP sprechen. Florian Markl wird über den Einfluss des iranischen Regimes in der Region des Nahen Ostens referieren. Zugleich soll der Frage nachgegangen werden, welche politischen Kräfte sich in der Türkei gegen die immer engeren Beziehungen mit Teheran stellen, was diese Beziehungen für das Verhältnis der Türkei zum Westen und zu Europa bedeuten und was das türkisch-iranische Verhältnis für die Revolten in den arabischen Ländern heißt.

Bassam Tibi war von 1973 bis 2009 Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen und hat im Rahmen von 18 Gastprofessuren weltweit geforscht und gelehrt, ab November 2011 ist er Professor an der Stanford University. Seine in 16 Sprachen übersetzten Publikationen umfassen u.a. „Aufbruch am Bosporus. Die Türkei zwischen Europa und dem Islamismus“, „Fundamentalismus im Islam. Eine Gefahr für den Weltfrieden?“, „Der neue Totalitarismus. Heiliger Krieg und westliche Sicherheit“ und „Die islamische Herausforderung. Religion und Politik im Europa des 21. Jahrhunderts“

Florian Markl war Historiker beim Allgemeinen Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialismus in Wien und promoviert an der Berliner Humboldt Universität über palästinensische Terroranschläge in Österreich. Er ist Koautor von „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“, „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ sowie „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“.

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB mit freundlicher Unterstützung der Studienvertretung Doktorat Gewi/Hus der Universität Wien

Iran-Vorträge in Linz, Konstanz, Erlangen & Zürich

Tue, 19 Apr 2011 13:50:00 +0200

Samstag, 21. 5. 2011
Linz, 18:00
Das iranische Regime, der arabische Aufbruch und die Bedrohung Israels
Vortrag von Stephan Grigat
Altes Rathaus, Rathausgasse 2

Donnerstag, 26. 5. 2011
Konstanz, 20:00
Das iranische Regime, der arabische Aufbruch und die Bedrohung Israels
Vortrag von Stephan Grigat
Schwarze Katz, Katzgasse 8

Freitag, 27. 5. 2011
Zürich, 19:00
Das iranische Regime, der arabische Aufbruch und die Bedrohung Israels
Vortrag von Stephan Grigat
NEUER ORT: Universität, KO2-F-175, Räumistrasse 71

Freitag, 8. 7. 2011
Erlangen
Das iranische Regime, der arabische Aufbruch und die Bedrohung Israels
Vortrag von Stephan Grigat
Ort und Uhrzeit demnächst unter http://www.stopthebomb.net

In dem Vortrag sollen Charakteristika der iranischen Diktatur aus Ajatollahs und Pasdaran skizziert und die Bedrohungssituation für Israel dargestellt werden. Die deutsche, österreichische und europäische Unterstützung für das Regime in Teheran wird ebenso beleuchtet wie die globale Bündnispolitik von Ahmadinejad und Khamenei. Zudem soll die Bedeutung der aktuellen Entwicklungen in den arabischen Ländern für die Sicherheit Israels einerseits und für die Expansionsbestrebungen des iranischen Regimes andererseits diskutiert werden.

Protestieren Sie gegen die Iran-Reise der ÖNB und die geplante "iranische Kulturwoche" in Wien!

Tue, 19 Apr 2011 13:47:00 +0200

Laut iranischen Medienberichten ist im Anschluss an die Iran-Reise der Österreichischen Nationalbibliothek noch für den Frühling in Wien eine "iranische Kulturwoche" geplant, was Minister Seyyed Mohammad Hosseini in Teheran auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖNB-Direktorin Johanna Rachinger angekündigt hat. Von der ÖNB gibt es dazu bisher kein Dementi.

Bitte schreiben Sie der Österreichischen Nationalbibliothek, was Sie von ihrer Hofierung des iranischen Regimes halten und fragen Sie nach, was es mit der "iranischen Kulturwoche" auf sich hat!

Fotos von der Iran-Reise der ÖNB-Delegation finden Sie hier:
http://www.facebook.com/media/set/fbx/?set=a.146491155416202.29806.114021868663131

Ein Kommentar von Christian Ortner aus der Wiener Zeitung zur Iran-Reise der ÖNB mit dem Titel "Ein Knicks vor dem Folterknecht" findet sich hier:
http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=4152&alias=wzo&cob=555898

Die Email-Adresse der Direktorin: johanna.rachinger@onb.ac.at
Die Email-Adresse der Öffentlichkeitsarbeit: elena.sonnleitner@onb.ac.at

Empörung über OMV-Teilnahme an Energiemesse im Iran

Wed, 13 Apr 2011 00:00:00 +0200

Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert, dass das österreichische Iran-Business trotz der bisher verhängten Sanktionen gegen das iranische Regime weiter wächst. Laut Statistik Austriasind Österreichs Importe aus dem Iran 2010 um fast 400 Prozent auf über 300 Millionen Euro angestiegen. Die Exporte sind trotz Sanktionen ebenfalls gewachsen: um 6,2 Prozent. In den ersten Monaten von 2011 setzte sich diese Entwicklung fort. "Die bisherigen Sanktionen haben sich als unzureichend erwiesen. Um den iranischen Machthabern die Fortsetzung ihrer Projekte zu verunmöglichen, ist die sofortige Verhängung weiterer scharfer Maßnahmen insbesondere im Energiesektor erforderlich", fordert STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann: "Das fortgesetzte Nuklearwaffen- und Raketenprogramm des iranischen Regimes droht angesichts der sich überschlagenden weltpolitischen Ereignisse der letzten Monate aus dem Blickfeld zu geraten. Genau das wünscht sich das antisemitische Regime in Teheran, das seine menschenverachtende Politik weiterhin aus den Einnahmen des Außenhandels finanziert."

Während sich Konzerne wie Siemens bewusst aus dem Iran zurückziehen und von der Politik sogar schärfere Sanktionen fordern, um eine juristische Absicherung für die Auflösung ihrer Altverträge zu haben, setzen große österreichische Firmen wie die Voestalpine weiterhin auf Business as usual. 2010 hat das österreichische Vorzeigeunternehmen noch Umsätze im zweistelligen Millionenbereich im Iran gemacht, woran sich nach Angaben der VOEST auch 2011 nichts ändern soll. Die OMV wird als einziger großer Energiekonzern aus der EU mit einem eigenen Stand an der diesjährigen Iran Oil Show teilnehmen, die ab Samstag in Teheran stattfindet. Die iranische Zentralbank unterhält ein eigenes Konto bei der Oberbank. Für Unternehmen wie die VADO-Group, von der Geschäftsleute im Iran berichten, dass sie damit prahlen, trotz Sanktionen so gut wie alles liefern zu können, interessieren sich in Österreich weder Politik noch die Justiz.

Den kulturpolitischen Aufputz für die fortgesetzten Geschäftsbeziehungen liefern Reisen wie jene der Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek, Johanna Rachinger, die gerade mit einer Delegation für eine Woche den Iran bereist und dort mit Seyyed Mohammad Hosseini, dem iranischen "Minister für Kultur und islamische Rechtleitung" zusammentrifft - einer zentralen Figur in der Regierung Ahmadinejads, der die Leitlinien des islamischen Tugendterrors formuliert, die dann von den Basij-Milizen mit Gewalt gegen die iranische Bevölkerung durchgesetzt werden. Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran betont, dass auch solche Reisen nur dem Regime nutzen: "Der Propagandaapparat von Ahmadinejad und Khamenei schlachtet diesen Besuch jetzt schon als großen Erfolg aus. Es gibt keinen 'unpolitischen' kulturellen Austausch. Wer sich mit solchen Leuten trifft, verleiht dem Regime eine Legitimität, die es bei der eigenen Bevölkerung schon längst verloren hat und fällt damit der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken."

Iranisches Regime zu Besuch in Wien

Wed, 23 Mar 2011 00:00:00 +0100

Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert das Schweigen österreichischer Politiker und Politikerinnen zum Besuch des iranischen Innenministers Mostafa Mohamad-Najjar vergangenen Montag in Wien. Najjar, für den aufgrund der Iran-Sanktionen eine EU-weite Visums-Sperre gilt, hatte auf Einladung des UN-Büros für Drogenbekämpfung einen Vortrag in Wien gehalten.

Najjar steht beispielhaft für den Terror des Regimes nach außen und nach innen. Er ist sowohl für die blutige Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung als auch für zahlreiche Terroranschläge im Ausland verantwortlich. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann findet es bezeichnend, dass von Seiten österreichischer Politiker und Politikerinnen keinerlei Kritik an dieser Visite geübt wurde: "Während Potentaten wie Ghaddafi mittlerweile selbst mit militärischen Mitteln in die Schranken gewiesen werden, setzt Wien bezüglich des iranischen Terrorregimes weiterhin auf Dialog. Besonders absurd sind Versuche, das iranische Regime in die Bekämpfung des Drogenhandels einzubinden. Einerseits wird der Vorwurf des Drogenhandels, der im Iran mit der Todesstrafe enden kann, immer wieder gegen politische Oppositionelle erhoben. Andererseits gibt es massive Vorwürfe gegen die iranischen Revolutionsgarden, selbst einer der wichtigsten Akteure in eben diesem Handel zu sein."

Kundgebung gegen Iran-Seminar der Wirtschaftskammer

Tue, 15 Feb 2011 13:31:00 +0100

Kundgebung & Infotisch

Dienstag, 15. Februar 2011, ab 8:00
Vor dem Hotel Ananas, Rechte Wienzeile 93, 1050 Wien (U4 Pilgramgasse)

Schon im Dezember hatte die Wirtschaftskammer Österreich auf einem Seminar in Wien offen Werbung für die Fortsetzung und den Ausbau des Handels mit dem Iran betrieben. Nach Aussagen von Seminarteilnehmern wurde den Anwesenden erklärt, wie sie trotz Sanktionen weiterhin gute Geschäfte mit dem iranischen Regime machen können. WKO-Präsident Christoph Leitl fordert und fördert seit Jahren die Intensivierung der Geschäftsbeziehungen mit dem antisemitischen Regime in Teheran, das weiterhin an seinem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm arbeitet, die iranische Freiheitsbewegung brutal unterdrückt, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, Israel mit der Vernichtung droht und den weltweiten djihadistischen Terror mit seinen Einnahmen aus dem Außenhandel finanziert.

Wir protestieren gegen Veranstaltungen und gegen eine Politik, die den Handel und die Zusammenarbeit mit dem Iran noch ausbauen wollen, anstatt sie zu beenden!

Kundgebung gegen Iran-Seminar der Wirtschaftskammer in Wien

Mon, 14 Feb 2011 00:00:00 +0100

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am morgigen Dienstag, den 15. Februar, unter dem Motto "Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime" vor dem Hotel Ananas in der Rechten Wienzeile 93 ab 8 Uhr eine Kundgebung gegen das Iran-Seminar der Wirtschaftskammer abhalten, das an eine ähnliche Veranstaltung von vor zwei Monaten anknüpft. Schon im Dezember hatte die WKO auf einem Seminar in Wien offen Werbung für die Fortsetzung und den Ausbau des Handels mit dem Iran betrieben. Nach Aussagen von Seminarteilnehmern hatten Gerta Mlejnek von der Wirtschaftskammer, Helmut Krehlik vom Bundesministerium für Wirtschaft und Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer den Anwesenden erklärt, wie sie trotz Sanktionen weiterhin gute Geschäfte mit dem iranischen Regime machen können. Gerta Mlejnek wird auch morgen wieder bei dem Iran-Seminar sprechen. Vertreter von österreichischen Firmen wie beispielsweise der Leobersdorfer Maschinenfabrik bedankten sich auf dem letzten Seminar bei Wirtschaftskammer und -ministerium für ihre aktive Unterstützung des Iran-Handels.

Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann fordert neue scharfe Maßnahmen gegen das iranische Regime und warnt vor einer Aufweichung und Umgehung bestehender Sanktionsbeschlüsse: "Wir gehen davon aus, dass auch dieses Mal den Teilnehmern des Seminars Wege aufgezeigt werden, ihren mittlerweile deutlich erschwerten Zahlungsverkehr mit dem Iran beispielsweise über die im Besitz des Regimes befindliche Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg abzuwickeln. Die EIH spielt mittlerweile eine zentrale Rolle für den globalen Handel mit dem Iran und muss unverzüglich geschlossen werden." Das Iran-Seminar sieht die STOP THE BOMB-Sprecherin ganz in der Tradition der bisherigen Politik der Wirtschaftskammer: "WKO-Präsident Christoph Leitl fordert und fördert seit Jahren die Intensivierung der Geschäftsbeziehungen mit dem antisemitischen Regime in Teheran, das weiterhin an seinem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm arbeitet, die iranische Freiheitsbewegung brutal unterdrückt, allein im Januar 64 Menschen hinrichten ließ, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, Israel mit der Vernichtung droht und den weltweiten djihadistischen Terror mit seinen Einnahmen aus dem Außenhandel finanziert."

Hartmann wendet sich auch gegen die Zurücknahme bereits bestehender Sanktionsbeschlüsse auf EU-Ebene: "Die derzeitigen Überlegungen, die Reisebeschränkungen für den iranischen Außenminister Salehi aufzuheben, sind ein fatales Signal an das Regime. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sich vielmehr ein Beispiel an den Niederlanden nehmen, die gerade ihren Botschafter aus dem Iran abberufen haben."

Kundgebung gegen Empfang in der Residenz des iranischen Botschafters

Fri, 11 Feb 2011 13:27:00 +0100

Freitag, 11. Februar 2011, 18:00 Uhr
Lainzer Straße/Ecke Gloriettegasse, 1130 Wien
(Straßenbahn 60)

Am Freitag, den 11. Februar findet in der Residenz des Botschafters des iranischen Regimes in Wien-Hietzing der alljährliche Empfang zur Feier des Jahrestages der islamischen Revolution statt. Diese Revolution hat dem Land eine seit über 30 Jahren andauernde Terrorherrschaft beschert. Während das Regime im Iran seine Legitimität bei großen Teilen der Bevölkerung längst verloren hat, hofieren Politiker, Wirtschaftsvertreter und Diplomaten, die sich zu solch einem Empfang einladen lassen, weiterhin die Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionsgarden. Trotz des unbeirrten Festhaltens am Nuklearwaffen- und Raketenprogramm,das eine Gefahr für die gesamte Region und eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt, suchen EU-Politiker immer wieder den völlig nutzlosen Dialog mit dem Regime, anstatt endlich die demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Opposition zu unterstützen. Anstatt dem Regime durch scharfe und umfassende Sanktionen die Fortsetzung seiner Projekte zu verunmöglichen, ist die Europäische Union weiterhin der wichtigste Handelspartner des Regimes und auch in Österreich steigt das Handelsvolumen mit dem Iran weiter an.

Die Zukunft der iranischen Freiheitsbewegung

Thu, 10 Feb 2011 12:57:00 +0100

Vortrag von Saeed Ghasseminejad
(Sprecher der Liberalen Studenten Irans)
Moderation: Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Donnerstag, 10. Februar 2011, 19:30
Museumsquartier, Raum D (Quartier 21, Electric Avenue)

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.

Einen Tag vor dem Jahrestag der islamischen Revolution im Iran, die dem Land eine seit drei Jahrzehnten anhaltende Terrorherrschaft beschert hat, sollen die Perspektiven der iranischen Freiheitsbewegung diskutiert werden. Während das Regime sich im Iran und in seinen europäischen Botschaften feiert, wollen wir über die Möglichkeiten seines Sturzes reden. Dabei geht es auch um eine Kritik an bestimmten Erscheinungen innerhalb der Protestbewegung, die sich nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 formiert hat.

Inwiefern findet das Bündnis zwischen Islamisten und autoritären Marxisten-Leninisten aus dem Revolutionsjahr 1979 noch heute seinen Nachklang im reformislamistischen Flügel der Protestbewegung gegen Ahmadinejad und Khamenei? Welche Rolle spielen Antisemitismus und die Verlautbarungen zu Israel in dieser Bewegung? Und welche Zukunftskonzepte bestehen für einen vom Regime der Ajatollahs und Pasdaran befreiten Iran?

Saeed Ghasseminejad ist Sprecher der Liberalen Studenten Irans, lebt mittlerweile im Exil in Paris und ist Direktor des Centre Iranien d’etudes du Liberalisme. Ein Interview mit ihm aus der Jungle World findet sich hier.

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB

Kundgebung gegen iranisches Regime bei Empfang in Wien

Wed, 09 Feb 2011 00:00:00 +0100

Unter dem Motto "Nieder mit der Islamischen Republik" wird das Bündnis STOP THE BOMB am Freitag, den 11. Februar in der Lainzer Straße/Ecke Gloriettegasse in Hietzing um 18 Uhr eine Kundgebung gegen den Empfang zum Jahrestag der "islamischen Revolution" abhalten, der in der Residenz des iranischen Botschafters stattfinden soll. Die Kundgebung wird u.a. vom Liberalen Forum, den Grünen Andersrum und der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran unterstützt. Am Vortag, Donnerstag, den 10. Februar, lädt STOP THE BOMB zum Vortrag von Saeed Ghasseminejad, dem Sprecher der Liberalen Studenten Irans, über die "Zukunft der iranischen Freiheitsbewegung" um 19:30 in den Raum D des Wiener Museumsquartiers.

Hiwa Bahrami von der DPKI bringt das Anliegen der Kundgebung auf den Punkt: "Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn die Islamische Republik, die weiterhin mit brutaler Gewalt gegen die Freiheitsbewegung im Iran vorgeht, sich in Wien selbst feiert.

Während das Regime im Iran seine Legitimität bei großen Teilen der Bevölkerung längst verloren hat, hofieren Politiker, Wirtschaftsvertreter und Diplomaten, die sich zu solch einem Empfang einladen lassen, weiterhin die Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionsgarden." Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann wirft die Frage auf, wer von österreichischer Seite an dem Empfang teilnehmen wird: "Wir hoffen, dass Journalisten nachfragen werden, welche Diplomaten, Politiker und Wirtschaftsvertreter sich für die Selbstinszenierung eines Regimes zur Verfügung stellen, das allein im Jänner 65 Menschen hingerichtet hat."

Im Aufruf zur Kundgebung wird gefordert, den nutzlosen Dialog mit den Machthabern in Teheran abzubrechen, die demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Opposition zu unterstützen und dem Regime durch scharfe und umfassende Sanktionen die Fortsetzung seines Nuklearwaffenprogramms zu verunmöglichen.

Kundgebung für die Annullierung des Milliardendeals der EGL und gegen die Iran-Politik der Schweiz vor der Jahreshauptversammlung der EGL

Mon, 24 Jan 2011 12:49:00 +0100

Montag, 24. Januar 2011, 9:30 Uhr
Kongresszentrum Trafo, Brown-Bovery-Platz, Baden bei Zürich

Die AXPO-Tochter EGL hat mit dem iranischen Regime im Zusammenhang mit der Trans-Ardiatic Pipeline (TAP) einen Milliardendeal über Gaslieferungen geschlossen. Dieser Deal, der mit Unterstützung von Außenministerin Micheline Calmy-Rey zustande gekommen ist, macht die Schweiz auf Jahre zum strategischen Partner des Regimes. Auch wenn die EGL nun in der "Startphase" der TAP auf iranisches Gas verzichten will, bleibt der Liefervertrag mit dem Iran erklärtermaßen weiterhin aufrecht. Genauso wie Unternehmen wie Holcim, Zeochem, Sulzer, ABB, Bühler oder Ceresola trägt die EGL durch ihre Iran-Geschäfte dazu bei, das Regime am Leben zu halten und seine Aufrüstungs- und Unterdrückungspolitik zu finanzieren.

Die Schweiz ist heute einer der wichtigsten westlichen Partner des menschenverachtenden Regimes im Iran, das Oppositionelle, nationale und religiöse Minderheiten, Frauen und Homosexuelle verfolgt und ermordet. Das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Nachbarstaaten, Israel, den Westen und die iranische Bevölkerung dar. Das iranische Regime unterstützt den internationalen djihadistischen Terror, leugnet den Holocaust und geht brutal gegen die Freiheitsbewegung im Land vor, die unter Lebensgefahr für Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie kämpft.

Wir fordern:

- dievollständige und sofortige Annullierung des Milliardengeschäfts der EGL mit dem iranischen Regime!

- die Übernahme der EU- und US-Sanktionen gegen den Iran durch die Schweiz!

- Kein Dialog mit dem Regime, sondern die Unterstützung der säkularen und demokratischen Opposition!

STOP THE BOMB wird nicht nur mit einem Infotisch und Flugblättern vor dem Kongresszentrum demonstrieren, sondern auch in der Hauptversammlung Fragen zum Iran-Geschäft der EGL stellen.

Werbung für Iran-Handel auf Wirtschaftskammer-Seminar

Fri, 03 Dec 2010 18:32:00 +0100

Entgegen anders lautender Aussagen von Vertretern der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) wurde auf dem gestrigen Iran-Seminar der WKO offen Werbung für die Fortsetzung und den Ausbau des Handels mit dem Iran betrieben und den Teilnehmern erklärt, wie sie trotz Sanktionen weiterhin gute Geschäfte mit dem iranischen Regime machen können. Nach Aussagen von Seminarteilnehmern empfahlen beispielsweise Gerta Mlejnek von der Wirtschaftskammer und Helmut Krehlik vom Bundesministerium für Wirtschaft, sich mit Anfragen hinsichtlich zukünftiger Geschäftspartner im Iran nicht direkt an das Wirtschaftsministerium zu wenden. Es reiche aus, seiner so genannten Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Einholung von Informationen über potentielle Partner nachzukommen. Anfragen bei Helmut Krehlik im Wirtschaftsministerium könnten hingegen auf Grund der zusätzlichen Informationen, die dem Ministerium vorliegen, zu abschlägigen Entscheiden führen und seien daher nicht empfehlenswert. Eine derart skandalöse Beihilfe zur Fortsetzung des Iran-Business verwundert nicht, nachdem Krehlik zuvor nach Aussagen von Teilnehmern am Seminar seine "Privatmeinung" zu den Iran-Sanktionen kundgetan hatte: Er hält sie demnach rundweg für falsch. Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer machte genau das, was er seit Jahren betreibt: Werbung für das Iran-Business. Für alle, denen es noch nicht klar war, wie Geldtransfers vom Iran nach Europa weiterhin abgewickelt werden können verwies er auf jene wenigen Wege, auf denen dies legal weiterhin möglich sei. Tockuss betonte, dass trotz Sanktionen im Iran-Geschäft weiterhin große Gewinne zu erzielen seien und verwies begeistert darauf, dass die Iran-Exporte in Deutschland noch im September um 27% gestiegen sind. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, kritisiert vor diesem Hintergrund die Rechtfertigungen der WKO: "Die ganze Veranstaltung verfolgte das Gegenteil von einer ohnehin unzureichenden Entmutigungsstrategie, die im Sinne der Sanktionsbeschlüsse wäre. Stattdessen verfolgte das Seminar eine offensive Ermutigungsstrategie für den Ausbau des Handels mit dem iranischen Regime. Die Wirtschaftskammer und die österreichische Politik konzentrieren sich offensichtlich darauf, das Minimum der Vorschriften zu erfüllen um weiterhin das Maximum an Gewinn aus dem Handel mit dem Iran zu schlagen, der das Regime in Teheran weiter am Leben erhält. Würde die Regierung es ernst meinen mit einem konsequenten Vorgehen gegen das Regime, würde es die Außenhandelsstelle Teheran unverzüglich schließen anstatt derartige Seminare zu unterstützen." Offenbar will die WKO auch in der Zukunft an dieser schon in den letzten Jahren von Wirtschaftskammerpräsident Leitl betriebenen Politik der Forcierung des Iran-Geschäfts festhalten: Für Februar 2011 ist bereits das nächste derartige Seminar angekündigt. STOP THE BOMB betont, derartige Werbeveranstaltungen für das Iran-Business auch in der Zukunft auf internationaler Ebene skandalisieren zu wollen. Gestern hatte das Bündnis sowohl vor dem Hauptsitz der Wirtschaftskammer als auch vor dem Tagungsort des Seminars in der Wiener Wirtschaftskammer, an den die Veranstaltung auf Grund des unerwartet großen Interesses der österreichischen Unternehmen verlegt werden musste, gegen das Iran-Seminar protestiert.

Kundgebung gegen "Iran-Seminar" der Wirtschaftskammer

Wed, 01 Dec 2010 00:00:00 +0100

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am Donnerstag, den 2. Dezember ab 8:30 vor der Wirtschaftskammer in der Schaumburgergasse 20 in 1040 Wien gegen das "Iran-Seminar" der WKO protestieren, bei dem österreichischen Firmen offenbar erklärt werden soll, wie sie trotz UN- und EU-Sanktionen weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen können. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann weist die Rechtfertigungsversuche der WKO zurück: "Wenn die Wirtschaftskammer jetzt allen Ernstes behauptet, das Seminar diene lediglich dazu, Unternehmen über die bestehenden Sanktionen zu informieren, damit diese auch eingehalten werden können, fragt sich, warum mit Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer ausgerechnet ein scharfer Kritiker von Sanktionen und ein Befürworter eines weiteren Ausbaus der Handelsbeziehungen mit dem Regime als Redner eingeladen ist? Auch beim abschließenden Programmpunkt 'Networking' geht es wohl kaum um eine Einschränkung der Aktivitäten im Iran, sondern ganz offensichtlich um die Anbahnung neuer Geschäfte."

Die Wirtschaftskammer hat sich schon in der Vergangenheit als einer der wichtigsten Fürsprecher eines Ausbaus des Handels mit dem Regime in Teheran hervorgetan. WKO-Präsident Christoph Leitl fordert und fördert seit Jahren die Intensivierung der Geschäftsbeziehungen mit dem antisemitischen Regime in Teheran, das weiterhin an seinem Nuklear- und Raketenprogramm arbeitet, gerade die Inbetriebnahme des Atomreaktors in Busher verkündet hat, die iranische Freiheitsbewegung brutal unterdrückt, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert und den weltweiten djihadistischen Terror mit seinen Einnahmen aus dem Außenhandel finanziert.

Protest gegen "Iran-Seminar" der Wirtschaftskammer

Tue, 23 Nov 2010 00:00:00 +0100

Das Bündnis STOP THE BOMB wendet sich gegen ein für den 2. Dezember in Wien geplantes "Iran-Sanktionsseminar" der Wirtschaftskammer. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann kritisiert das in Kooperation mit der International Chamber of Commerce Austria veranstaltete "AWO-Forum Iran - Sanktionsregelungen und Auswirkungen": "Die ohnehin unzureichenden Sanktionsbeschlüsse der EU werden nun auch noch dadurch konterkariert, dass österreichischen Unternehmen offensichtlich erklärt wird, wie man trotz Sanktionen weiterhin hervorragende Geschäfte mit dem Iran machen kann. Der internationale Druck auf das Regime, das weiterhin fieberhaft an seinem Nuklearprogramm arbeitet und die iranische Bevölkerung mit brutaler Repression überzieht, wird durch solche Veranstaltungen bewusst zurückgenommen. Sollte dieses Seminar tatsächlich in dieser Form stattfinden, werden wir bei der Wirtschaftskammer demonstrieren."

Diese Politik wird keineswegs allein von der Wirtschaftskammer betrieben, sondern offensichtlich von der Bundesregierung mitgetragen: Auf dem Seminar werden Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Außenministeriums österreichischen Firmen mit Rat und Tat bei ihren Iran-Geschäften zur Seite stehen. Die Österreichische Kotrollbank wird über "Absicherung im Handel mit dem Iran" informieren. Mit Michael Tockuss, dem Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, wird einer der wichtigsten deutschen Lobbyisten gegen Sanktionen und für den weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime bei der Veranstaltung vertreten sein.

Passend zu dem WKO-Seminar fördert die österreichische Botschaft in Teheran weiterhin das Iran-Business österreichischer Unternehmen. Der Werkzeughersteller Leitz, der Grazer Industriemessgeräteproduzent Anton Paar GmbH und die Wiener VADO-Gruppe suchen mit Hilfe der österreichischen Botschaft in Teheran ebenso nach Geschäftspartnern im Iran wie der Maschinen- und Anlagenbauer Wittmann Battenfeld oder der Motoren- und Generatorenproduzent Elin. Der österreichische Botschafter in Teheran, Thomas Buchsbaum, hat iranischen Medienberichten zufolge das Interesse Österreichs an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran bekundet.

Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran verurteilt diese Ausrichtung der österreichischen Iran-Politik: "Die vollmundigen Stellungnahmen von Außenminister Spindelegger gegen das iranische Nuklearprogramm und den Terror gegen die Bevölkerung, sowie die Bekundungen, sich an den internationalen Bemühungen beteiligen zu wollen, das Regime weiter unter Druck zu setzen, erweisen sich angesichts der fortgesetzten Werbung für Iran-Geschäfte als Worthülsen. Diese Rhetorik ist offensichtlich mehr dem Bedürfnis geschuldet, Österreich aus der Schusslinie der internationalen Kritik zu nehmen, als einem ernsthaften Bemühen um ein geschlossenes Vorgehen gegen das iranische Regime."

Auch die OMV spielt im Iran-Geschäft und in der Diskussion um Iran-Sanktionen weiterhin eine entscheidende Rolle. Zum einen zählt die OMV zu den wenigen Firmen in Europa, die Maschinen der Iran Air weiterhin betanken. Während BP oder Shell ihre Verträge mit der Fluglinie des Regimes kurzfristig aufgekündigt haben, springen der Flughafen Wien und die OMV in die Bresche. Zum anderen spielt die OMV als Hauptbetreiberin der Nabucco-Pipeline eine entscheidende Rolle bei den Ausnahmeregelungen, welche sich die EU bei der Umsetzung ihrer ohnehin unzureichenden Sanktionsbeschlüsse selbst genehmigt, insbesondere hinsichtlich der Ausbeutung des Shah Deniz-Gasfeldes in Aserbaidschan, aus dem Nabucco gespeist werden soll, an dem mit Naftiran aber eine Tochterfirma der National Iranian Oil Company beteiligt ist.

Europäische STOP THE BOMB Koalition fordert ein EU-Aufsichtsgremium zur Überprüfung der Einhaltung der Iran-Sanktionen

Wed, 20 Oct 2010 00:00:00 +0200

STOP THE BOMB, eine europaweite Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen das iranische Atomwaffenprogramm einsetzt, ruft heute die europäischen Entscheidungsträger dazu auf, umgehend ein multinationales Beratungsgremium für die Überwachung der Einhaltung der europäischen Sanktionen gegen Iran einzurichten.

Man sollte den europäischen Entscheidungsträgern Anerkennung dafür zollen, dass Sie in Zusammenarbeit mit internationalen Verbündeten erreicht haben, umfassende Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen, und mit der Verabschiedung der jüngsten EU-Sanktionen nicht zu überschreitende, rote Linien im Nuklearstreit mit Iran definiert haben. Nun tragen die europäischen Staats-und Regierungschefs die Verantwortung dafür, dass diese Maßnahmen in vollem Umfang durchgesetzt werden.

Um die Einhaltung dieser Sanktionen zu gewährleisten, fordert STOP THE BOMB von

Europas Entscheidungsträgern die Schaffung eines Aufsichtsgremiums, dass die Umsetzung der erlassenen Sanktionen überwacht, vor allem in den Bereichen Energie, Transport und im Finanz- und Versicherungssektor. Europa braucht dieses Kontrollgremium um eine klare Botschaft an die europäischen Konzerne und die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu senden.

Simone Dinah Hartmann, Sprecherin der STOP THE BOMB Koalition, sagte: "Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die vor Kurzem von der Europäischen Union beschlossenen Iran-Sanktionen vollständig eingehalten werden. Durch die Schaffung eines Kontrollgremiums erhöht sich die Chance dass die Regierungen und Unternehmen der Mitgliedsstaaten den Anforderungen der Sanktionsbeschlüsse, deren Geist und Buchstaben, auch entsprechen."

Die kürzlich verabschiedeten europäischen Sanktionen gegen Iran zielen auf Wirtschaftsbereiche, die zahlreiche Geschäfte in jedem der 27 EU-Mitgliedsstaaten betreffen. Dies geschieht auf Basis der fünf Resolutionen, die vom UN- Sicherheitsrats verabschiedet wurden. Sie fordern Iran dazu auf, umgehend die unerlaubten Arbeiten am Nuklearprogramm zu stoppen, das sowohl Irans Nachbarstaaten, als auch Israel, den Westen und letztendlich die unterdrückte iranische Bevölkerung bedroht.

"Es ist entscheidend, dass ein unabhängiges, von der europäischen Führung eingesetztes Gremium, auf schnellstem Wege seine Arbeit aufnimmt. Die erlassenen multilateralen Sanktionen haben Auswirkungen in Iran gezeigt. Um die klare Botschaft an die Führung in Teheran zu senden, dass diese Sanktionen schmerzlich sein sollen und Ernst gemeint sind, ist ein Aufsichtsgremium unerlässlich. Es dient auch dazu, gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu gewährleisten. Europas Politiker sollten unmissverständlich klarstellen, dass sie das iranische Regime davon abhalten werden, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte und Unterdrückung der iranischen Bevölkerung nicht zu dulden bereit sind", sagte Hartmann.

Europaweite Proteste: Schweizer Iran-Politik in der Kritik

Mon, 11 Oct 2010 00:00:00 +0200

Am Montag, den 11. Oktober, wird das Bündnis STOP THE BOMB um 16 Uhr in mehreren europäischen Städten gegen die Schweizer Iran-Politik auf die Straße gehen. In Wien findet zeitgleich mit Aktionen in Zürich, Berlin, Düsseldorf und London eine Kundgebung vor der Schweizer Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße statt.

Bündnissprecherin Simone Dinah Hartmann kritisiert die Regierung in Bern: "Auf politischer Ebene konterkariert die Schweiz die internationalen Bemühungen um Sanktionen. Durch die Unterstützung des Iran bei seinem Beitrittsgesuch zur Welthandelsorganisation macht sie sich zum Fürsprecher der Interessen des Regimes. Der so genannte 'Menschenrechtsdialog' der Schweiz mit dem Iran liefert den Machthabern in Teheran lediglich einen Deckmantel für ihre Verbrechen. Insofern ist es auch kein Wunder, dass die Vertreter der Schweiz bei Ahmadinejads Auftritt vor der UN nicht den Saal verlassen haben."

Hartmann kritisiert, dass die Schweiz durch ihre Weigerung, sich auch an die neuen EU- und US-Sanktionen zu halten, weiterhin als Steigbügelhalter des iranischen Regimes agiert. "So wie auch eine Reihe österreichischer Firmen halten Unternehmen wie Holcim, Zeochem, Sulzer, ABB oder Bühler durch ihre Iran-Geschäfte das Regime mit am Leben. Der Tunnelbauer Ceresole hat noch dieses Jahr einen Millionendeal mit Rahab Engineering in Teheran geschlossen."

Das Energieunternehmen EGL hat 2008 mit massiver Unterstützung der Schweizer Außenministerin Calmy-Rey im Iran einen Gasliefervertrag im zweistelligen Milliardenbereich unterzeichnet. Die EGL verkündet mittlerweile zwar, in der "Startphase" der von ihr mitbetriebenen Trans Adriatic Pipeline auf Gas aus dem Iran verzichten zu wollen, betont aber gleichzeitig, dass der Liefervertrag mit dem Iran bestehen bleibt.

STOP THE BOMB fordert die Annulierung des Milliarden-Deals der EGL, die Übernahme der EU- und US-Sanktionen durch die Schweiz und die Einstellung der Unterstützung für den WTO-Beitritt des Iran. So wie auch von der österreichischen Regierung, fordert das Bündnis von der Schweiz die Unterstützung der Opposition an Stelle der Fortsetzung des Dialogs mit dem Regime.

Protest gegen Iran-Geschäfte bei Voest-Hauptversammlung

Tue, 06 Jul 2010 00:00:00 +0200

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, wird am Mittwoch, den 7. Juli vor und in der Voest-Hauptversammlung protestieren. Ab 9 Uhr werden Aktivisten des Bündnisses vor dem Linzer Design Center am Europaplatz die Aktionäre über den Charakter des iranischen Regimes und über Iran-Geschäfte des österreichischen Vorzeigeunternehmens informieren. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, kündigt an, in der Hauptversammlung Fragen über Art und Umfang der Geschäfte mit dem Iran zu stellen: "Wir wollen wissen, wie eine österreichische Firma Geschäfte mit einem Regime vertreten kann, das den Holocaust leugnet, an Nuklearwaffen arbeitet, Israel mit der Vernichtung droht und brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Wir werden fragen, ob die Voest trotz neuer UN- und US-Sanktionen und trotz der geplanten Verschärfung der EU-Sanktionen an ihren Iran-Geschäften festhalten wird."

Schon in den 1980er Jahren hat die aus den Herrmann-Göring-Werken hervorgegangene Voest durch die Lieferung von Noricum-Kanonen in den Iran Schlagzeilen gemacht. Im Geschäftsjahr 2008/09 hat das Unternehmen im Iran rund 45 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet. Böhler-Uddeholm, im Dritten Reich als Böhler AG ein Herzstück der nationalsozialistischen Rüstungsindustrie und seit 2008 im Besitz der Voestalpine, ist heute mit seinem Tochterunternehmen Böhler International im Iran aktiv und versorgt über seine Vertretung Khaneh Foulad Co. das Land mit Spezialstählen.

Auch die Wirtschaftskammer hält trotz massiver Kritik und internationaler Sanktionsdebatte unvermindert am Ausbau der Geschäfte mit dem Iran fest. Für den 6. und 7. Juli sind in Wien und Graz Veranstaltungen zu "Bau- und Infrastrukturprojekten im Iran" geplant. Am 14. Juli wird der stellvertretende WKO-Handelsdelegierte der Außenhandelsstelle Teheran, Günther Schabhüttl, eigens für einen "Firmensprechtag Iran" nach Eisenstadt reisen, um österreichischen Firmen beim Ausbau ihrer Iran-Geschäfte behilflich zu sein.

STOP THE BOMB-Aktivist Barbad Farahani verweist darauf, dass jede Firma, die Handelsbeziehungen zum Iran unterhält, sich die Frage gefallen lassen muss, wie sie es ausschließen will, nicht die iranischen Revolutionsgarden zu finanzieren: "Die Elitetruppe des Regimes, die für das Nuklearwaffen- und Raketenprogramm sowie die brutale Unterdrückung der Freiheitsbewegung verantwortlich ist, kontrolliert heute große Teile des Außenhandels: vom Grenzverkehr über den Containerhafen Bandar Abbas bis zum Flughafen in Teheran."

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime! Kundgebung und Infotisch bei der Jahreshauptversammlung der Voest

Mon, 05 Jul 2010 11:35:00 +0200

Kundgebung und Infotisch bei der Jahreshauptversammlung der Voest Mittwoch, 7. Juli 2010, ab 9:00 Design Center Linz, Europaplatz 1
Wer heute mit dem Iran Handel treibt, finanziert die Verbrechen des iranischen Regimes: von der Unterstützung des internationalen islamistischen Terrorismus und der brutalen Unterdrückung der iranischen Opposition über die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel bis hin zum Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, das nicht nur für den jüdischen Staat, sondern für die ganze Region und auch für Europa eine Bedrohung darstellt.
Die Voestalpine ist einer der wichtigsten österreichischen Iran-Exporteure. Schon in den 1980er Jahren hat die aus den Herrmann-Göring-Werken hervorgegangene Voest durch die Lieferung von Noricum-Kanonen in den Iran Schlagzeilen gemacht. Im Geschäftsjahr 2008/09 hat das Unternehmen im Iran rund 45 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet. Böhler-Uddeholm, im Dritten Reich als Böhler AG ein Herzstück der nationalsozialistischen Rüstungsindustrie und seit 2008 im Besitz der Voestalpine, ist heute mit seinem Tochterunternehmen Böhler International im Iran aktiv und versorgt über seine Vertretung Khaneh Foulad Co. das Land mit Spezialstählen.
Jede Firma, die Handelsbeziehungen zum Iran unterhält, muss sich die Frage gefallen lassen, wie sie es ausschließen will, nicht direkt oder indirekt die iranischen Revolutionsgarden zu finanzieren. Die Elitetruppe des Regimes, die für das Nuklearwaffen- und Raketenprogramm sowie die brutale Unterdrückung der Freiheitsbewegung verantwortlich ist, kontrolliert heute große Teile des Außenhandels: vom Grenzverkehr über den Containerhafen Bandar Abbas bis zum Flughafen in Teheran.
Wir protestieren ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste anlässlich der gefälschten Präsidentschaftswahlen im Iran gegen die Geschäfte der Voest mit einem der abscheulichsten und gefährlichsten Regime der Gegenwart. Alle Unternehmen, die an ihren Iran-Geschäften festhalten, fallen den internationalen Sanktionsbemühungen und der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken.

STOP THE BOMB protestiert bei Exporttag der österreichischen Wirtschaftskammer

Thu, 10 Jun 2010 15:26:00 +0200

Aktivisten von STOP THE BOMB haben heute, zwei Tage vor dem Jahrestag des Beginns der Proteste anlässlich der gefälschten Präsidentschaftswahlen im Iran, beim Exporttag der Wirtschaftskammer in Wien gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime protestiert. Sie konfrontierten am Stand der Außenhandelsstelle Teheran sowohl den österreichischen Handelsdelegierten Michael Friedl als auch am Iran-Handel interessierte Geschäftsleute mit ihrer Kritik. Im Zuge dieser Gespräche gaben Vertreter der Wirtschaftskammer zu, dass man nicht ausschliessen könne, im Rahmen der österreichischen Iran-Geschäfte auch mit den Revolutionsgarden in Kontakt kommen, die mittlerweile große Teile des iranischen Außenhandels kontrollieren. STOP THE BOMB-Aktivist Barbad Farahani empört sich über die fortgesetzten Geschäfte österreichischer Firmen mit dem Regime: "Spätestens die Entwicklungen des letzten Jahres haben allen vor Augen geführt, um was für ein menschenverachtendes Regime es sich im Iran handelt. Österreichische Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, finanzieren direkt oder indirekt das Nuklear- und Raketenprogramm sowie die brutale Unterdrückung der Bevölkerung und stärken damit vor allem die Macht der Revolutionsgarden. Mit ihrem Bemühen um eine Intensivierung des Handels mit dem Iran fällt die Wirtschaftskammer der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken." Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann stellt die Kritik an der Wirtschaftskammer in den Kontext der internationalen Bemühungen um Sanktionen: "Die aktuell im UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen sind ein erster Schritt, werden aber bei weitem nicht ausreichen, um dem iranischen Regime sein Nuklearwaffenprogramm und die fortgesetzte Unterdrückung der iranischen Bevölkerung zu verunmöglichen. Das kann nur erreicht werden, wenn die europäischen Länder als weiterhin wichtigster Handelspartner des Regimes darüber hinaus unverzüglich scharfe und umfassende Sanktionsbeschlüsse fassen. Die Aktivitäten der Wirtschaftskammer gehen hingegen in genau die entgegengesetzte Richtung."

Iran im Weltsystem

Sun, 30 May 2010 21:28:00 +0200

Buchpräsentation
mit den Herausgebern Stephan Grigat und Simone Dinah Hartmann sowie den Autoren Prof. Jeffrey Herf, Florian Markl und Heribert Schiedel
Moderation: Prof. Mitchell Ash
Mittwoch, 2. Juni 2010, 18:30 Uhr Jüdisches Museum Dorotheergasse 11, 1010 Wien Im Anschluß bitten wir zu einem Glas Wein.
Hätte das iranische Regime nicht 30 Jahre lang Unterstützung aus Europa, Russland und einer Reihe semiperipherer Dritte-Welt-Staaten erhalten, und hätten seine Gegner nicht über Dekaden versucht, mit ihm zu verhandeln und es zu beschwichtigen, würde es heute wohl nicht mehr existieren. Als eines der maßgeblichen Schwellenländer und eine regionale Großmacht war die „Islamische Republik Iran“ in den letzten 30 Jahren ein wichtiger Bestandteil der globalen Machtstruktur, dem von zentralen Akteuren der Weltpolitik mal mit Appeasementpolitik, mal mit offener Kollaboration begegnet wurde. Das Buch „Iran im Weltsystem“ analysiert neben Perspektiven der neu konstituierten iranischen Freiheitsbewegung und dem aktuellen Stand des Nuklearprogramms die globale Bündnispolitik des iranischen Regimes. Die Beiträge beschreiben die europäische, russische und US-amerikanische Iran-Politik, thematisieren die Bedrohung Israels, skizzieren die aktuellen Wirtschaftsbeziehungen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz zum Iran und beleuchten die Bündnispolitik des Regimes in Asien, Afrika und Lateinamerika. Die Begeisterung von Neonazis für das iranische Regime wird ebenso unter die Lupe genommen wie die Bewunderung für das iranische Kino.
Mitchell Ash ist Professor für Geschichte der Neuzeit an der Universität Wien.
Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bündnisses STOP THE BOMB.
Simone Dinah Hartmann ist Sprecherin des Bündnisses STOP THE BOMB in Österreich.
Jeffrey Herf ist Professor für Moderne europäische und deutsche Geschichte an der Universität Maryland, College Park, USA und derzeit als Gast des Direktors am Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften in Wien.
Florian Markl promoviert an der Berliner Humboldt Universität über palästinensische Terroranschläge in Österreich.
Heribert Schiedel ist langjähriger Mitarbeiter im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.
Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann (Hg.): Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung. Innsbruck – Wien – Bozen: Studienverlag 2010, 180 Seiten; 19,90 Euro

Verratene Freiheit

Sun, 25 Apr 2010 21:32:00 +0200

Buchpräsentation und Vorträge mit Thomas von der Osten-Sacken und Wahied Wahdat-Hagh Moderation: Stefan Schaden (STOP THE BOMB)
Dienstag, 27. April 2010, 20:00 Uhr Urania, Terrassensaal Uraniastraße 1, 1010 Wien (U-Schwedenplatz, Straßenbahn 1)
Es war nicht nur ein Protest gegen gefälschte Wahlen, der sich im Juni 2009 im Iran erhob, sondern ein massenhafter Aufstand einer demokratischen Revolutionsbewegung: Millionen haben sich offen gegen das iranische Regime gestellt. Doch in Europa und den USA dachte man gar nicht daran, diesen Aufstand zu unterstützen und beließ es bei Lippenbekenntnissen. „Verratene Freiheit“ nimmt die westliche Iran-Politik unter die Lupe und berichtet über die Verfolgung der Opposition und von Minderheiten wie den Bahai. Die Autorinnen und Autoren aus Europa, dem Iran und den USA plädieren für einen neuen Säkularismus und gegen den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, wie er sich im Bündnis Ahmadinejads mit den lateinamerikanischen Linkspopulisten darstellt. Der Herausgeber Thomas von der Osten-Sacken wird das Buch vorstellen und über die Notwendigkeit der Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung sprechen. Wahied Wahdat-Hagh wird seinen Beitrag über die Verfolgung der Bahai präsentieren.
Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer der im Nordirak tätigen Hilfsorganisation WADI e.V. – Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit (www.wadinet.de), Mitherausgeber von „Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens“ (Verbrecher 2010) und Koautor von „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ (Studienverlag 2008).
Wahied Wahdat-Hagh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy und Koautor von „Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens“ und Koautor von „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“.
Thomas von der Osten-Sacken/Oliver M. Piecha/Alex Feuerherdt (Hg.): Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens. Berlin: Verbrecher 2010, 270 Seiten; 14,- Euro

Stoppt Ahmadinejad & Mottaki! Gegen die Hofierung des iranischen Regimes!

Fri, 23 Apr 2010 11:50:00 +0200

Sonntag, 25. April 2010, ab 10:00 Uhr Minoritenplatz, 1010 Wien
Am Sonntag will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes Mottaki in Wien empfangen. Mottaki ist der Repräsentant eines Regimes, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust zum Bestandteil seiner Außenpolitik gemacht und Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat. Es arbeitet fieberhaft daran, sich die Mittel zu beschaffen, um seine Vernichtungsdrohungen auch in die Tat umsetzen zu können. Mottaki selbst hat die Teheraner Holocaustleugner-Konferenz, an der auch namhafte österreichische Holocaustleugner teilgenommen haben, mit einer Rede eröffnet.
Der Besuch Mottakis ist ein Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, welche die österreichische Regierung mit diesem Empfang erneut verrät. Österreich, dessen Exporte in den Iran im letzten Jahr abermals gestiegen sind, erweist sich als eine der zuverlässigsten Stützen des Regimes. Der Empfang des Außenministers bedeutet eine klare Aufwertung des weitestgehend isolierten Regimes und fällt allen internationalen Bemühungen, das Regime unter Druck zu setzen, bewusst in den Rücken.
Wir fordern: - Kein Dialog mit Antisemiten und Holocaustleugnern! - Unterstützung der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Opposition statt Hofierung des Regimes! - Sofortige und scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime!

Kundgebung gegen iranischen Außenminister in Wien

Fri, 23 Apr 2010 00:00:00 +0200

Heribert Schiedel von der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, der am Sonntag auf der Kundgebung sprechen wird, ruft in Erinnerung, dass es sich bei Mottaki um den Eröffnungsredner der Teheraner Holocaustleugnerkonferenz von 2006 handelt: "Auf dieser Konferenz traf sich die Prominenz der internationalen Holocaustleugnerszene, darunter die Österreicher Wolfgang Fröhlich und Herbert Schaller. Der Eröffnungsredner dieser Konferenz wird nun vom österreichischen Außenminister hofiert." Auch Madeleine Petrovic von den Grünen findet das unerträglich: "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Shoahüberlebenden, wenn solch ein Mann von der österreichischen Bundesregierung ein Podium bekommt."

Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran fragt in einem offenen Brief an Spindelegger: "Wie können Sie den Empfang des Außenministers eines Terror–Regimes gegenüber den politischen Gefangenen, den Angehörigen der vom Regime ermordeten Frauen und Männern, aber auch gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit rechtfertigen? Anstatt dem Regime mit solchen Schritten den Rücken zu stärken, sollten Sie die säkulare und demokratische Opposition im Iran unterstützen."

STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann verweist darauf, dass Österreich dem iranische Regime auch im wirtschaftlichen Bereich weiterhin die Stange hält: "Österreich gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die ihre Exporte in den Iran im letzten Jahr noch gesteigert haben. 2009 wurden Waren im Wert von knapp 350 Millionen Euro in den Iran exportiert, was einem Anstieg von 6% entspricht – und das, obwohl der österreichische Gesamtexport krisenbedingt um fast 20% eingebrochen ist."

Sonntag, 26. 4. 2010, 10:00 Uhr

Kundgebung "Stoppt Ahmadinejad & Mottaki! Gegen die Hofierung des iranischen Regimes!"

Empfang des iranischen Außenministers in Wien ist skandalös

Thu, 22 Apr 2010 00:00:00 +0200

Am Sonntag, den 25. April will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes Mottaki in Wien empfangen. Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Hofierung eines hochrangigen Vertreters des Antisemitenregimes in Teheran, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust zum Bestandteil seiner Außenpolitik gemacht hat, Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat und fieberhaft daran arbeitet, sich jene Mittel zu beschaffen, um seine Vernichtungsdrohungen auch in die Tat umsetzen zu können.

Der Empfang Mottakis ist zudem ein Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, stellt Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran klar: "Anstatt Repräsentanten des Regimes zu empfangen, sollte die österreichische Politik endlich die Opposition unterstützen und Vertreter der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Kräfte aus dem Iran und dem Exil zu offiziellen Gesprächen bitten."

Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann findet den Empfang Mottakis skandalös: "Österreich erweist sich abermals als eine der zuverlässigsten Stützen des Regimes. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Der Empfang des Außenministers bedeutet eine klare Aufwertung des weitestgehend isolierten Regimes und fällt allen internationalen Bemühungen, das Regime unter Druck zu setzen, bewusst in den Rücken."

Sollte der Besuch Mottakis nicht noch abgesagt werden, wird STOP THE BOMB am Sonntag bei den angekündigten Fototerminen und der Pressekonferenz lautstark protestieren.

Europäische Prominente fordern scharfe Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden

Wed, 21 Apr 2010 00:00:00 +0200

Eine von europäischen Prominenten unterzeichnete Petition fordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die von dem europaweit aktiven Bündnis STOP THE BOMB initiierte Petition fordert zudem die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, den Handel mit Firmen und Tarnfirmen der Revolutionsgarden unverzüglich einzustellen.

Die Petition wurde von prominenten Intellektuellen und Schriftstellerinnen wie dem französischen Philosophen André Glucksmann und der österreichischen Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek sowie von ehemaligen und aktiven Politikern wie u.a. Frits Bolkestein (ehemaliger EU-Kommissar und niederländischer Minister für Handel und Verteidigung, VVD-Liberale), Denis MacShane (ehemaliger britischer Europaminister, Labour Party), Gianni Vernetti (ehemaliger Staatssekretär und stellvertretender Außenminister, ApI), Gert Weisskirchen (ehemaliger außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag), Julian García Vargas (ehemaliger spanischer Verteidigungs- und Gesundheitsminister, Sozialistische Partei), Claude Goasguen (Mitglied der französischen Nationalversammlung, UMP) und Ursula Stenzel (ehemalige Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament) unterzeichnet.

Die Revolutionsgarden sind die zentrale Stütze des iranischen Regimes. Sie kontrollieren große Teile der Wirtschaft und sind für die brutale Unterdrückung der iranischen Freiheitsbewegung, die Förderung djihadistisch-terroristischer Organisationen sowie das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm verantwortlich. Als wichtigster Handelspartner des Iran verfügt die Europäische Union über die Möglichkeit, das iranische Regime massiv unter Druck zu setzen. Die EU muss unverzüglich scharfe Sanktionen erlassen, um dem iranischen Nuklearwaffenprogramm, den Vernichtungsdrohungen gegen Israel und den systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran entschieden entgegenzutreten.

Das europäische Bündnis STOP THE BOMB ist in einer Reihe von europäischen Staaten aktiv, um Öffentlichkeit und Politik über die Bedrohung durch das militärische Atomprogramm des Iran aufzuklären und über die Misshandlung der iranischen Bevölkerung durch das Regime zu informieren.

Die nächste Aktivität von STOP THE BOMB in Wien findet am kommenden Dienstag, den 27. April statt: Um 20 Uhr präsentieren in der Urania der Politikwissenschaftler Wahied Wahdat-Hagh und der Analyst Thomas von der Osten-Sacken die Neuerscheinung “Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westen."

Europäische STOP THE BOMB-Petition

http://www.sanctioniranregime.eu/petition/

Liste der UnterzeichnerInnen:

http://www.sanctioniranregime.eu/petition/signatures/

Europäisches STOP THE BOMB-Bündnis – Über uns:

http://www.sanctioniranregime.eu/about-us/

Was macht Andritz im Iran?

Thu, 25 Mar 2010 15:01:00 +0100

Am Freitag, den 26. März wird das Bündnis STOP THE BOMB vor und in der Hauptversammlung des Grazer Anlagen- und Maschinenbauers Andritz gegen Iran-Geschäfte österreichischer Unternehmen protestieren. Ab 9 Uhr 30 werden Aktivisten des Bündnisses vor dem Grazer Congresszentrum in der Albrechtsgasse/Ecke Schmiedgasse die Aktionäre über den Charakter des iranischen Regimes und über Iran-Geschäfte des Unternehmens informieren, dem von Experten vorgeworfen wird, in Projekte von Firmen der Revolutionswächter verwickelt gewesen zu sein. "Die Revolutionswächter sind die Elitetruppe des Regimes, die nicht nur das Raketen- und Nuklearprogramm kontrolliert, sondern auch maßgeblich an der Niederschlagung der Proteste in den letzten Monaten beteiligt war" erklärt Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB. "Es stellt sich die Frage, wie Firmen überhaupt ausschließen wollen, mit Firmen der Revolutionsgarden Geschäfte zu machen, wenn diese mittlerweile die iranische Ökonomie dominieren und bis zu 80% des Außenhandels kontrollieren sollen."

Andritz, ein mit über 13.000 Mitarbeitern global tätiges Unternehmen, ist mit einem eigenen Büro in Teheran präsent und hat auch noch 2009 Güter in den Iran geliefert. Die österreichische Botschaft in Teheran bewirbt die Produkte des Grazer Unternehmens auf seiner Website. In den vergangenen Jahren hat das Unternehmen Generatoren für das Kharkeh-Projekt geliefert, das maßgeblich vom Firmenkonsortium der Revolutionswächter Khatam al-Anbia betrieben wird.

Werbung für Iran-Handel auf Wirtschaftskammer-Seminar

Fri, 12 Mar 2010 15:15:00 +0100

Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer machte genau das, was er seit Jahren betreibt: Werbung für das Iran-Business. Für alle, denen es noch nicht klar war, wie Geldtransfers vom Iran nach Europa weiterhin abgewickelt werden können verwies er auf jene wenigen Wege, auf denen dies legal weiterhin möglich sei. Tockuss betonte, dass trotz Sanktionen im Iran-Geschäft weiterhin große Gewinne zu erzielen seien und verwies begeistert darauf, dass die Iran-Exporte in Deutschland noch im September um 27% gestiegen sind.

Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, kritisiert vor diesem Hintergrund die Rechtfertigungen der WKO: "Die ganze Veranstaltung verfolgte das Gegenteil von einer ohnehin unzureichenden Entmutigungsstrategie, die im Sinne der Sanktionsbeschlüsse wäre. Stattdessen verfolgte das Seminar eine offensive Ermutigungsstrategie für den Ausbau des Handels mit dem iranischen Regime. Die Wirtschaftskammer und die österreichische Politik konzentrieren sich offensichtlich darauf, das Minimum der Vorschriften zu erfüllen um weiterhin das Maximum an Gewinn aus dem Handel mit dem Iran zu schlagen, der das Regime in Teheran weiter am Leben erhält. Würde die Regierung es ernst meinen mit einem konsequenten Vorgehen gegen das Regime, würde es die Außenhandelsstelle Teheran unverzüglich schließen anstatt derartige Seminare zu unterstützen."

Offenbar will die WKO auch in der Zukunft an dieser schon in den letzten Jahren von Wirtschaftskammerpräsident Leitl betriebenen Politik der Forcierung des Iran-Geschäfts festhalten: Für Februar 2011 ist bereits das nächste derartige Seminar angekündigt. STOP THE BOMB betont, derartige Werbeveranstaltungen für das Iran-Business auch in der Zukunft auf internationaler Ebene skandalisieren zu wollen. Gestern hatte das Bündnis sowohl vor dem Hauptsitz der Wirtschaftskammer als auch vor dem Tagungsort des Seminars in der Wiener Wirtschaftskammer, an den die Veranstaltung auf Grund des unerwartet großen Interesses der österreichischen Unternehmen verlegt werden musste, gegen das Iran-Seminar protestiert.

AVISO: Kundgebung gegen iranisches Regime bei Empfang in Wien

Tue, 09 Feb 2010 22:19:00 +0100

Unter dem Motto "Keine Unterstützung für das iranische Regime" wird das Bündnis STOP THE BOMB am Mittwoch, den 10. Februar in der Lainzer Straße/Ecke Gloriettgasse in Hietzing ab 18 Uhr eine Kundgebung gegen den Empfang zum Jahrestag der "islamischen Revolution" abhalten, der in der Residenz des iranischen Botschafters stattfinden soll. Die Kundgebung wird u.a. von der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, dem Liberalen Forum, der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI), Iran Solidarity Österreich und einer Reihe antifaschistischer und jüdischer Organisationen unterstützt. Hiwa Bahrami von der DPKI bringt das Anliegen der Kundgebung auf den Punkt: "Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn das Regime in den kommenden Tagen gegen die zu erwartende neue Protestwelle mit brutaler Gewalt vorgeht und sich gleichzeitig hier in Wien als legitimer Vertreter der iranischen Bevölkerung präsentiert." Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann wirft die Frage auf, wer von österreichischer Seite an dem Empfang teilnehmen wird: "Wir hoffen, dass Journalisten nachfragen werden, welche Diplomaten, Politiker und Wirtschaftsvertreter sich für die Selbstinszenierung des Regimes zur Verfügung stellen." Im Aufruf zur Kundgebung wird der Abbruch der diplomatischen Beziehungen, die unverzügliche Verhängung von Wirtschaftsanktionen gegen das Regime, die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste und die Unterstützung aller Kräfte im Iran und im Exil gefordert, "die für individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und einen säkularen Rechtsstaat eintreten."

Kundgebung gegen iranisches Regime bei Empfang in Wien

Tue, 09 Feb 2010 21:00:00 +0100

Österreich bleibt Förderer des iranischen Regimes

Mon, 18 Jan 2010 15:34:00 +0100

Das Bündnis STOP THE BOMB hat den Empfang einer iranischen Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Präsidenten der iranischen Handels– und Wirtschaftskammer, Mohammad Nahavandian, in Wien scharf kritisiert. STOP THE BOMB beschuldigt österreichische Unternehmen, ihre Aktivitäten im Iran noch ausbauen zu wollen, während weltweit über eine Verschärfung der Sanktionen nachgedacht wird, um wirksam gegen das iranische Nuklearprogramm vorzugehen. Der Empfang Nahavandians im Wirtschaftsministerium zeigt, dass Österreich weiterhin dem Regime die Stange hält. Sollten seine Angaben gegenüber der "Wiener Zeitung" stimmen, dass das Handelsvolumen zwischen Österreich und dem Iran "2009 knapp 600 Millionen Euro" betrug, so wäre das ein Anstieg um etwa 150 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Hiwa Bahrami von der im Bündnis STOP THE BOMB aktiven Demokratischen Partei Kurdistan-Iran fordert von Österreich die Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung, anstatt weiterhin das Regime zu hofieren: "Wer heute noch mit den Machthabern in Teheran Geschäfte macht, wird in einem zukünftig befreiten Iran keine Partner finden."

STOP THE BOMB verweist darauf, dass die anhaltend guten Wirtschaftsbeziehungen sowohl von politischer Seite Unterstützung finden als auch durch den österreichisch-iranischen Kulturaustausch untermauert werden. Wolfgang Thill, Direktor des Österreichischen Kulturforums Teheran, kündigte Ende Dezember an, in Zukunft "österreichische und iranische Staatsrechtler zusammenzubringen, denn der Dialog über verschiedene Auffassungen vom Staat ist sicherlich etwas sehr Spannendes." Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann hält derartige Äußerungen für zynisch: "Wir reden hier immerhin von einem Regime, das brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, Homosexuelle hinrichtet, Frauen steinigt, den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht. Die theokratische 'Staatsauffassung' der 'Islamischen Republik' mit ihrer verfassungsmäßig festgeschriebenen 'Herrschaft des Rechtsgelehrten' ist nicht 'spannend', sondern schlicht menschenverachtend. Gerade der Machtzuwachs der Revolutionsgarden im iranischen Staat sollte nicht Anlass für Dialog, sondern für scharfe Sanktionen gegen das Regime sein."

Sanktionen statt EU-Delegationen

Tue, 05 Jan 2010 00:00:00 +0100

Vor dem Hintergrund der Verschiebung einer Reise von EU-Parlamentariern in den Iran hat das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das mittlerweile in den Niederlanden, Deutschland, Belgien, Spanien, Italien und Österreich aktiv ist, in einer Anzeige im "Wall Street Journal Europe" das Europäische Parlament aufgefordert, sich für die Verabschiedung unverzüglicher und scharfer Sanktionen gegen das iranische Regime einzusetzen. Anstatt dem Regime mit Besuchen von EU-Parlamentariern auch noch Legitimität zu verschaffen, sei jetzt die Zeit, mit scharfen Sanktionen insbesondere den Revolutionsgarden zu begegnen, um ein klares Signal sowohl gegen die brutale Unterdrückung der iranischen Freiheitsbewegung als auch gegen das militärische Nuklearprogramm des Regimes zu senden, das sowohl Israel als auch die Region, den Westen und die iranische Bevölkerung bedroht.

STOP THE BOMB wendet sich in dem Inserat vor dem Hintergrund möglicher weiterer Besuchspläne von EU-Parlamentariern gegen alle Schritte, die vom iranische Regime als Unterstützung verstanden werden. Die Sprecherin des Bündnisses Simone Dinah Hartmann zeigt eine Alternative zu Besuchen in Teheran auf: "Sollte es tatsächlich um Gespräche mit jenen Menschen gehen, die unter Lebensgefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Säkularismus kämpfen, gibt es eine einfache Möglichkeit: Laden Sie diese Menschen zu offiziellen Gesprächen in das Europäische Parlament ein!"

Die Anzeige aus dem "Wall Street Journal Europe" findet sich hier: http://at.stopthebomb.net/img/STB-Ad-WSJ-Europe-09-01-05.pdf

Iran-Experten fordern schärferes Vorgehen gegen Regime

Tue, 01 Dec 2009 22:22:00 +0100

Der im Exil lebende iranische Journalist Amir Taheri und der US-amerikanische Iran-Experte Ilan Berman haben Dienstag auf einem Symposium in Wien gefordert, deutlich schärfere Maßnahmen gegen das Regime in Teheran zu ergreifen. Berman, der für das American Foreign Policy Council in Washington arbeitet, plädierte für ein gezieltes Vorgehen gegen die Revolutionsgarden. Die Elitetruppe des Regimes kontrolliert 80% des iranischen Außenhandels, ist für das Raketen- und Nuklearwaffenprogramm verantwortlich und spielt eine maßgebliche Rolle bei der Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung: "Österreich sollte sich ein Beispiel am niederländischen Parlament nehmen, das gerade gefordert hat, die Garden in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. Angesichts des immensen wirtschaftlichen Einflusses der Garden muss sich jedes im Iran aktive Unternehmen die Frage gefallen lassen, inwiefern ihre Geschäfte direkt den Terror des Regimes finanzieren." Taheri, bis 1979 Chefredakteur der wichtigsten iranischen Tageszeitung Kayhan, schloss sich Bermans Forderung nach einer scharfen und unverzüglichen Sanktionierung des Regimes an. Er betonte aber, dass letztlich nur ein Sturz der Islamischen Republik die Gefahren beseitigen kann, die von den heutigen Machthabern für die iranische Bevölkerung, Israel und den Westen ausgehen: "Ein Sturz dieser Terrorherrschaft ist notwendig und auch möglich, wenn die iranische Freiheitsbewegung endlich die Unterstützung des Westens erfahren würde." Das Symposium, das von dem Bündnis STOP THE BOMB organisiert wurde, schloss mit einer Podiumsdiskussion über die bisherige westliche Appeasementpolitik des Westens gegenüber dem iranischen Regime.

Diskussion über Iran-Politik in Wien

Mon, 30 Nov 2009 06:31:00 +0100

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime und für die Unterstützung der säkularen und demokratisch-rechtsstaatlichen Opposition einsetzt, veranstaltet am Dienstag, den 1. Dezember ab 17:30 im Haus der Begegnung Mariahilf ein Symposium zu der Frage "Wie dem iranischen Regime begegnen?" In Vorträgen werden der in London lebende iranische Journalist und Regimegegner Amir Taheri und Ilan Berman vom American Foreign Policy Council in Washington über den Stand des Nuklearprogramms, die Rolle der Revolutionsgarden und Bedingungen für einen Sturz der "Islamischen Republik" referieren. Ab 20 Uhr findet eine Podiumsdiskussion statt, bei der die beiden Iran-Experten mit der ehemaligen tschechischen EU-Parlamentarierin Jana Hybaskova von der liberal-konservativen Europäisch Demokratischen Partei und der STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann über westliches Appeasement, Sanktionen und die iranische Opposition diskutieren werden. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

Friedlich in die Katastrophe?

Tue, 03 Nov 2009 06:38:00 +0100

Am Mittwoch, den 4. November 2009 wird der Hamburger Politikwissenschafter Matthias Küntzel um 19:30 im Republikanischen Club (Rockhgasse 1, 1010 Wien) einen Vortrag über die Iran-Politik des Westens halten. Auf Einladung des Bündnisses STOP THE BOMB wird er darstellen, wie auf die vertragsbrüchige Politik des iranischen Regimes seitens des Westens mit immer neuen Zugeständnissen reagiert wurde und welche Rolle in diesem Zusammenhang der Atomwaffensperrvertrag spielt. Küntzel wird die aktuelle Verhandlungsstrategie des Westens gegenüber dem iranischen Regime hinterfragen, die Ziele der derzeitigen iranischen Führung skizzieren und sein soeben erschienenes Buch "Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft" (Verlag WJ Siedler) präsentieren. Dr. Küntzel ist research associate des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism an der Hebrew-University in Jerusalem, sitzt im Vorstand der Wissenschaftlervereinigung Scholars for Peace in the Middle East und ist Koautor von "Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer". Seine Analysen über Islamismus und Iran wurden in über zehn Sprachen übersetzt und sein Buch "Djihad und Judenhass" mit mehreren Preisen ausgezeichnet. Rückfragen: Simone Dinah Hartmann Tel. +43 650 344 88 58 Email: info@stopthebomb.net http://www.stopthebomb.net Terminvorschau: Symposium "Wie dem iranischen Regime begegnen?" Dienstag, 1. Dezember 2009, ab 17.30 Haus der Begegnung Mariahilf, Königseggasse 10, 1060 Wien mit Amir Taheri (Journalist, London), Ilan Berman (American Foreign Policy Council, Washington), Jana Hybaskova (ehm. MdEP, Prag) und Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB) Moderation: Christian Ultsch (Die Presse)

Österreich als williger Zuhörer von Ahmadinejad

Thu, 24 Sep 2009 00:00:00 +0200

Während gestern etwa 300 Teilnehmer auf einer Kundgebung des Bündnisses STOP THE BOMB bei der Wiener Oper gegen den UN-Auftritt von Mahmoud Ahmadinejad protestierten, setzte Österreich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen seine Politik der Beschwichtigung und Kooperation gegenüber dem iranischen Regime fort. Im Vorfeld hatte die Bezirksvorsteherin und ehemalige Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament Ursula Stenzel in einer Grußbotschaft an die Kundgebung die Hoffnung geäußert, dass die österreichischen UN-Vertreter dem Beispiel zahlreicher anderer europäischer Staaten folgen würden und zumindest den Saal während Ahmadinejads Rede verlassen. In einer weiteren Grußbotschaft hatte auch der außenpolitische Sprecher der Grünen Alexander van der Bellen die Hoffnung formuliert, dass Österreich ein deutliches Zeichen des Protests während des Auftritts des iranischen Präsidenten setzen werde. Doch diese Hoffnungen wurden enttäuscht. IKG-Präsident Ariel Muzicant fasst heute als einer der Hauptredner der gestrigen Kundgebung enttäuscht zusammen: „Die österreichische Außenpolitik verzichtet offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten des Protestes gegenüber dem iranischen Regime, um ja nicht die weiterhin hervorragenden Geschäftsbeziehungen österreichischer Firmen mit dem Iran zu gefährden. Es sind diese Geschäfte und es ist auch die österreichische Politik, die das antisemitische Regime in Teheran samt seinem Atomprogramm mit am Leben erhalten.“ Simone Dinah Hartmann stellt als Sprecherin von STOP THE BOMB hinsichtlich der österreichischen Hofierung des Präsidenten des iranischen Terrorregimes ernüchtert fest: “Mit ihrem Verhalten fällt die österreichische Politik der Freiheitsbewegung im Iran in den Rücken. Und offensichtlich spielt es für die Außenpolitik Österreichs auch keine Rolle, dass die Leugnung des Holocausts hierzulande einen Straftatbestand darstellt."
Der Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel von der Aktion gegen den Antisemitismus verurteilt das Verhalten der österreichischen Vertreter in der UN-Vollversammlung scharf: „Dass man öffentlich den Judenmord leugnen und einen weiteren ankündigen kann und dennoch von weiten Teilen der Staatengemeinschaft als vollwetiges Mitglied betrachtet wird, hat Ahmadinejad und dem iranischen Regime ungeheuren Auftrieb gegeben. Mit ihrem gestrigen Verhalten in der UN haben die österreichischen Vertreter einem Holocaustleugner weitere Legitimität verschafft.“

Kundgebung gegen Ahmadinejad in Wien

Mon, 21 Sep 2009 00:00:00 +0200

Das Bündnis STOP THE BOMB veranstaltet am Mittwoch,  den 23. 9. um 17 Uhr bei der Wiener Oper eine Kundgebung unter dem  Motto "Stoppt Ahmadinejad - Keine Unterstützung für das iranische  Regime". Die Veranstaltung richtet sich gegen den UN-Auftritt des  iranischen Präsidenten am selben Tag und soll zeitgleich mit  weltweiten Protesten, u.a. in New York und Brüssel stattfinden. STOP  THE BOMB will diesen Anlass nutzen, um in Wien, einem der Amtssitze  der Vereinten Nationen, gegen die Beschwichtigungspolitik gegenüber  dem iranischen Regime und gegen die ökonomische Unterstützung der  Diktatur von Ajatollahs und Revolutionsgarden zu protestieren. Die  Kundgebung wird u.a. von der Israelitischen Kultusgemeinde, der  Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, der Aktion gegen den  Antisemitismus in Österreich, dem Liberalen Forum und den Grünen  Andersrum Wien unterstützt. Als Redner sind u.a. der Präsident der  IKG Ariel Muzicant, Marco Schreuder von den Wiener Grünen, Peter  Florianschütz von der Wiener SPÖ sowie Hiwa Bahrami von der  Demokratischen Partei Kurdistan Iran angekündigt. Am Abend vor der  Kundgebung, Dienstag, den 22. 9., referiert die in Berlin lebende  iranische Soziologin Saba Farzan um 19:30 im Republikanischen Club in  Wien über die aktuelle Situation im Iran und die Möglichkeiten einer  Sanktionspolitik. STOP THE BOMB fordert, das Regime in Teheran unverzüglich mit  scharfen, umfassenden und konsequenten Sanktionen unter Druck zu  setzen, um seine nukleare Bewaffnung zu verhindern, die für Israel  eine existentielle Gefahr darstellt, den gesamten Westen bedroht und  die iranische Bevölkerung in Geiselhaft nehmen würde. Die Sprecherin  von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann formuliert das Anliegen der  Kundgebung: "Will Österreich, das gegenwärtig im Sicherheitsrat der  Vereinten Nationen vertreten ist, nicht weiterhin den Komplizen bei  der brutalen Unterdrückungspolitik und der Entwicklung der iranischen  Bombe spielen, muss es zumindest den österreichischen Firmen jene  Geschäfte untersagen, die das iranische Regime am Leben erhalten und  sich für die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste  einsetzen." Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran  kritisiert, dass der Europaklubobmann der ÖVP Ernst Strasser für den  Tag von Ahmadinejads UN-Auftritt ein Treffen mit dem iranischen  Botschafter in Wien Ebrahim Sheibany angekündigt hat: "Anstatt  weiterhin Vertreter des Regimes zu hofieren, sollte endlich das  Gespräch mit der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen  Opposition gesucht werden."

Wöchentlicher Infotisch zur Solidarisierung mit iranischer  Protestbewegung

Fri, 24 Jul 2009 00:00:00 +0200

Das Bündnis STOP THE BOMB wird ab heute, den 24. 7.,  jeden Freitag unter dem Motto "Solidarität mit der iranischen  Freiheitsbewegung! Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!  Sicherheit für Israel!" mit einem Infotisch von 16 bis 19 Uhr auf der  Mariahilfer Straße/Ecke Neubaugasse präsent sein. STOP THE BOMB will  sich damit an die Seite jenes Teils der iranischen Bevölkerung  stellen, der längst nicht mehr nur gegen die Farce der  Präsidentschaftswahlen, sondern unter Lebensgefahr für Freiheit,  Geschlechtergleichheit, Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie  kämpft. Im Aufruf zu ihrem Infotisch formuliert STOP THE BOMB als  Ziel, "einem Regime, das im Begriff ist, sich von einer  klerikal-faschistischen Mullah-Diktatur in eine faschistische  Militärdiktatur religiöser Apokalyptiker zu transformieren, zumindest  mit scharfen Sanktionen Grenzen aufzuzeigen, statt es durch  fortgesetzten Handel weiter am Leben zu erhalten." Laut Hiwa Bahrami,  Österreich-Repräsentant der im STOP THE BOMB-Bündnis aktiven  Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, soll der Forderung Nachdruck  verleihen werden, "dass die österreichische Regierung den Tag der  Vereidigung Ahmadinejads im August nutzt, dem iranischen Regime  endlich die Anerkennung zu entziehen". Die Forderung nach einer Wiederholung der Wahlfarce sei viel zu  wenig. Auch der von österreichischen Parlamentariern unterzeichnete  Appell mit der Forderung, die Gefangenen der iranischen  Protestbewegung frei zu lassen, die Gewalt gegen die Demonstrierenden  einzustellen und eine freie Berichterstattung zu gewährleisten,  reicht nach Einschätzung von STOP THE BOMB bei weitem nicht aus -  zumal er ohne jede Androhung von Konsequenzen formuliert ist. STOP  THE BOMB fordert hingegen, dass Europas Regierungen die Botschafter  der 'Islamischen Republik' als klares Zeichen einer Verurteilung der  brutalen Unterdrückungspolitik ausweisen und sich für freie Wahlen zu  einem souveränen iranischen Parlament einsetzen. STOP THE BOMB-Aktivist Stefan Schaden betont, dass der Kampf gegen  Antisemitismus und Antizionismus und das Eintreten für die Freiheit  der Menschen im Iran nicht voneinander zu trennen sind: "So wie im  Hass auf Homosexuelle und emanzipierte Frauen verdichtet sich auch im  Antisemitismus der antiwestliche Furor des Regimes. Gegenüber den  Vernichtungsdrohungen der 'Islamischen Republik' gegen den jüdischen  Staat darf es unter den konsequenten Kritikern des iranischen Regimes  keine Neutralität geben." Auch der Kampf gegen Nuklearwaffen in den  Händen des iranischen Regimes müsse Teil der Oppositionsbewegung  sein. Nach Einschätzung von STOP THE BOMB bedrohen iranische  Nuklearwaffen nicht nur Israel und den Westen, sondern insbesondere  auch die Menschen im Iran, weil sie das Regime festigen und den  Terror nach innen verschärfen würden. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone  Dinah Hartmann appelliert an alle Gegnerinnen und Gegner des Regimes,  "den Kampf gegen das Streben nach der Atombombe und die  antisemitische Politik der 'Islamischen Republik' offensiv in ihren  Kampf für einen freien, demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen  Iran einzubeziehen."

Ahmadinejad den Prozess machen

Wed, 01 Jul 2009 00:00:00 +0200

Der ehemalige Justizminister und Generalstaatsanwalt  Kanadas Prof. Irwin Cotler wird am Freitag, den 3. Juli auf Einladung  des Bündnisses STOP THE BOMB im Jüdischen Museum in Wien über die  Bedrohung durch das iranische Regime und Möglichkeiten einer  strafrechtlichen Verfolgung von Vertretern der iranischen Diktatur  sprechen. Cotler hat gemeinsam mit international renommierten  Juristen wie Alan Dershowitz eine Initiative gestartet, um den  iranischen Präsidenten Ahmadinejad und andere Vertreter des Regimes  wegen der Anstachelung zum Genozid anzuklagen und mit scharfen  Sanktionen zu belegen. Bevor Cotler seine Vorschläge zum Vorgehen  gegen die Führung in Teheran erläutert, werden die Justizsprecher von  SPÖ und Grünen, Dr. Hannes Jarolim und Mag. Albert Steinhauser,  einleitende Worte sprechen.

Irwin Cotler arbeitete als Rechtsprofessor an der McGill  University in Montreal und war seit 1999 Mitglied des kanadischen  Parlaments, wo er zu den Initiatoren der Save Darfur Parliamentary  Coalition gehörte. Er zählt zu den Gründern der  interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus.  Als Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas initiierte er die  erste Anklage im Rahmen des kanadischen Gesetzes über  Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit wegen des  Völkermords in Ruanda.

Termin:  Das iranische Regime - Was tun gegen die Planung eines Genozids,  Nuklearbewaffnung und Menschenrechtsverletzungen? Vortrag von Prof.  Irwin Cotler
Zeit: Freitag, 3. Juli 2009, 18:00   Ort: Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Wien
veranstaltet von STOP THE BOMB in Kooperation mit Scholars for Peace  in the Middle East (Austria)

Das iranische Regime

Mon, 29 Jun 2009 20:16:00 +0200

Vortrag von Prof. Irwin Cotler (ehem. kanadischer Justizminister und Generalstaatsanwalt)
Begrüssung: NR Dr. Hannes Jarolim (Justizsprecher d. SPÖ) NR Mag. Albert Steinhauser (Justizsprecher d. Grünen)
Moderation: Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB) Freitag, 3. Juli 2009, 18:00 Uhr Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Wien
Der iranische Präsident Ahmadinejad wurde bei den Pseudowahlen Anfang Juni im Amt bestätigt. Das Agieren des Obersten Geistlichen Führers Ali Chamenei und der Revolutionsgarden nach den Wahlen hat abermals gezeigt, dass die aggressivsten und radikalsten Kräfte innerhalb der "Islamischen Republik" gar nicht daran denken, ihre Machtpositionen aufzugeben. Nicht, dass ein Wahlsieg von Ahmadinejads Herausforderer etwas Substantielles an der antiisraelischen Außenpolitik, dem Festhalten am Nuklearprogramm und der Verfolgung der Opposition geändert hätte, aber der Sieg Ahmadinejads bedeutet, das sich jene Fraktionen des iranischen Regimes durchgesetzt haben, die auf jegliche verbale Rücksichtnahme gegenüber dem Westen und jede Zurückhaltung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verzichten. Wie kann Europa darauf reagieren? Was kann die westliche Welt der gefährlichen Mischung aus Verhetzung, Vernichtungsdrohungen und Nuklearprogramm entgegensetzen? Und warum beteiligt sich Österreich nicht an den Bemühungen, das iranische Regime konsequent unter Druck zu setzen und ist statt dessen bestrebt, seine wirtschaftlichen Beziehungen mit der Diktatur der Ajatollahs und der Pasdaran noch auszubauen? Prof. Irwin Cotler, der gemeinsam mit international renommierten Juristen wie Alan Dershowitz eine Initiative gestartet hat, um Ahmadinejad und andere Vertreter des Regimes wegen der Anstachelung zum Genozid vor Gericht zu stellen und mit scharfen Sanktionen zu belegen, wird in dem Vortrag seine Vorschläge zum Vorgehen gegen die Führung in Teheran erläutern. Prof. Irwin Cotler war Justizminister und Generalstaatsanwalt in Kanada. Er arbeitete als Rechtsprofessor an der McGill University in Montreal und ist seit 1999 Mitglied des kanadischen Parlaments, wo er zu den Mitgründern der Parliamentarians for Global Action und der Save Darfur Parliamentary Coalition gehörte. Als Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas initiierte er die erste Anklage im Rahmen des kanadischen Gesetzes über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit wegen des Völkermords in Ruanda. Prof. Cotler zählt zu den Gründern der interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus. Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB mit Unterstützung von Scholars for Peace in the Middle East – Austria http://www.stopthebomb.net

Protest gegen Iran-Seminar der Wirtschaftskammer

Mon, 22 Jun 2009 15:38:00 +0200

Am 23. und 24. Juni bietet die Wirtschaftskammer  Österreich ein eigenes Seminar zum Iran an, bei dem Unternehmen  gezeigt werden soll, wie sie ihr Business mit dem Iran trotz EU- und  UN-Sanktionen noch intensivieren können. Die Sprecherin des  überparteilichen Bündnisses STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann sieht  darin ein völlig falsches Signal: "Während europaweit und auch von  der neuen US-Regierung eine Ausweitung von Sanktionen gegen jenes  Regime diskutiert wird, das gerade im Begriff ist, den Freiheitskampf  der iranischen Bevölkerung in Blut zu ersticken, marschiert  Österreich in die entgegen gesetzte Richtung." STOP THE BOMB wird am  Dienstag ab 8:30 Uhr vor der Wirtschaftskammer am Stubenring 8  dagegen demonstrieren, dass in Wien österreichische Firmen planen,  ihre Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Regime noch auszubauen,  während im Iran Demonstranten erschossen, geschlagen, verhaftet und  gefoltert werden. Bereits heute wurde in einem Offenen Brief an die  WKO, der auch von mehreren Mitgliedern der Wirtschaftskammer  unterzeichnet wurde, die Absage des Seminars gefordert.

Wirtschaftskammerpräsident Leitl freute sich anlässlich des  Besuchs des Präsidenten der iranischen Handelskammer im März dieses  Jahres in Wien über "exzellente Wirtschaftsbeziehungen" mit dem Iran.  Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran kritisiert:  "Ebenso wie Politiker, die nichts gegen Geschäfte mit dem iranischen  Regime unternehmen, fällt die Wirtschaftskammer mit ihren Aktivitäten  jener iranischen Opposition in den Rücken, die seit 30 Jahren für  einen demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Iran kämpft und im  Augenblick mit massiver Repression durch das Regime konfrontiert  ist."

STOP THE BOMB will sich mit seiner Kundgebung mit der  Freiheitsbewegung der iranischen Bevölkerung solidarisieren und  fordert von der österreichischen Regierung und dem Parlament, die  Wahlfarce im Iran und das iranische Regime nicht weiter anzuerkennen,  sich für freie Wahlen zu einem souveränen iranischen Parlament  einzusetzen und den Protestierenden im Iran jede erdenkliche  Unterstützung zukommen zu lassen und beispielsweise die  österreichische Botschaft in Teheran für Verletzte und Flüchtende zu  öffnen.

Kundgebung gegen iranischen Vizepräsidenten in Wien

Tue, 09 Jun 2009 15:34:00 +0200

Heute, am Dienstag den 9. Juni, kommt der iranische  Vizepräsident Esfandyar Mashaei nach Wien, um an einer Zeremonie in  der UNO-City teil zu nehmen. Das überparteiliche Bündnis STOP THE  BOMB, das sich für scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime  einsetzt, protestiert dagegen ab 15 Uhr mit einer Kundgebung in der  Wagramer Straße im 22. Bezirk. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin  von STOP THE BOMB fordert, "dass dem iranischen Regime, das als  einziges auf der Welt die Leugnung des Holocaust zu einer Komponente  seiner Außenpolitik gemacht hat, in Wien und bei der UNO kein Podium  für seine Propaganda geboten wird. Wir werden unseren Protest gegen  den Auftritt des iranischen Vizepräsidenten vor der UNO-City zum  Ausdruck bringen." Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei  Kurdistan-Iran empört sich über den Auftritt Mashaeis: "Es ist ein  Schlag ins Gesicht der rechtsstaatlich-demokratischen und säkularen  Opposition, dass einem hohen Vertreter der iranischen Diktatur die  Möglichkeit geboten wird, sein Regime als harmloses und  gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft zu präsentieren." Mashaei hat davon gesprochen, dass das "korrupte und kriminelle  zionistische Regime nicht nur den Arabern und der islamische Welt,  sondern der Menschheit als Ganzes schadet". Wie auch bei anderen  Vertretern des iranischen Regimes treten antisemitische  Verschwörungstheorien deutlich zutage, wenn er davon spricht, dass  "die Wurzel und der Ursprung der meisten gegenwärtigen Krisen in der  Welt im Zionismus" zu finden sei. Mashaei, der als Vizepräsident  unter anderem für das "kulturelle Erbe" und die Organisation des  Tourismus in der "Islamischen Republik" verantwortlich ist, gilt als  enger Verbündeter von Präsident Ahmadinejad. Er repräsentiert ein  Regime, das seit 30 Jahren die eigene Bevölkerung unterdrückt,  Zehntausende Oppositionelle ermodert und Millionen ins Exil getrieben  hat, Israel mit der Vernichtung droht, Homosexuelle hinrichtet,  Frauen terrorisiert und nationale und religiöse Minderheiten wie die  Kurden oder die Bahei verfolgt. Das iranische Regime betreibt ein  Nuklearprogramm, das insbesondere für Israel, aber auch für den  gesamten Westen eine Gefahr darstellt. Es ist maßgeblich an der  Produktion und Verbreitung antisemitischer Propagandaliteratur  beteiligt und unterstützt djihadistische Terrorgruppen wie die Hamas  oder die Hisbollah. STOP THE BOMB unterstützt die Forderung des ehemaligen kanadischen  Justizministers und Generalstaatsanwaltes Irwin Cotler, Vertreter des  iranischen Regimes, die mit ihrer antisemitischen Propaganda zum  Genozid aufstacheln, unter anderem ein Reiseverbot aufzuerlegen.  Cotler wird am 3. Juli auf Einladung von STOP THE BOMB in Wien sein  und seine Vorschläge zum Vorgehen gegen das iranische Regime  erläutern.

Erneut Proteste bei OMV-Hauptversammlung angekündigt

Mon, 11 May 2009 15:30:00 +0200

Am Mittwoch, dem 13. Mai findet im Wiener Austria  Center die Hauptversammlung der OMV statt. Bei dieser wird abermals  das geplante Milliardengeschäft des Konzerns mit dem Iran Thema sein.  Die Kampagne STOP THE BOMB, die seit Ende 2007 gegen Geschäfte mit  dem iranischen Regime mobil macht, hatte bereits letztes Jahr mit  Aufsehen erregenden Protesten bei der Hauptversammlung der OMV von  sich Reden gemacht und den Vorstand gezwungen, zu seinem  Iran-Engagement Stellung zu beziehen. Mitglieder des Bündnisses  wollen auch dieses Jahr an der Hauptversammlung als Kleinaktionäre  teilnehmen, um dort ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Sie werden  Fragen zum Iran-Geschäft und der OMV-Beteiligung am Pipeline-Projekt  Nabucco stellen, das nach bisherigen Planungen nur Sinn ergibt, wenn  es mit Erdgas aus dem Iran gespeist wird. Vor dem Austria Center  sollen die OMV-Aktionäre über die Iran-Geschäfte des Konzerns und  über den Charakter des iranischen Regimes informiert werden. Auch wenn die österreichische Bundesregierung ihre anfänglich  vorbehaltlose Unterstützung des Iran-Geschäfts der OMV mittlerweile  relativiert hat, hält der Konzern nach wie vor an seinem Vorhaben  fest, dem iranischen Regime mittels eines Milliardendeals sowohl  einen wirtschaftlichen als auch einen politischen und  propagandistischen Erfolg zu bescheren. Die Sprecherin von STOP THE  BOMB Simone Dinah Hartmann streicht die fatalen Folgen hervor, die  ein Geschäftsabschluss mit dem Regime in Teheran haben würde: "Der  anvisierte Vertrag würde das iranische Regime zu einem der  Haupthandelspartner Österreichs und zu einem wichtigen strategischen  Partner Europas befördern. Während international versucht wird, die  Bedrohung, die vom iranischen Regime und seinem Nuklearprogramm nicht  nur für Israel ausgeht, durch eine weitere Schwächung des Regimes  abzuwenden, droht ein Konzern, an dem die Republik Österreich mit  über 30 % beteiligt ist, diesen Anstrengungen in den Rücken zu  fallen."

STOP THE BOMB gegen Iran-Reise der Wirtschaftskammer und Durban-II-Konferenz

Fri, 17 Apr 2009 15:22:00 +0200

Das überparteiliche Bündnis STOP THE BOMB, das sich für Sanktionen gegen das iranische Regime und für die Unterstützung der Opposition engagiert, kritisiert eine vom 25. bis 28. April geplante "Erkundungsreise" der Wirtschaftskammer Österreich in den Iran und die Teilnahme Österreichs an der so genannten "Antirassismus-Konferenz" in Genf, für die der iranische Präsident Ahmadinejad seine Teilnahme angekündigt hat. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann sieht in der WKO-Reise in den Iran eine Unterminierung des internationalen Drucks auf das Regime in Teheran: "Während europaweit eine Ausweitung von Sanktionen gegen das Regime diskutiert wird, um es zumindest von seinem Nuklearprogramm abzubringen, marschiert Österreich in die entgegen gesetzte Richtung."

Ursula Stenzel, die zu den Unterzeichnern der STOP THE BOMB-Petition gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime zählt, fordert von der WKO ein verantwortliches Vorgehen: "Die Iran-Reise der WKO sendet das falsche Signal. Natürlich sollen internationale Geschäftsbeziehungen ausgebaut werden. Aber bei einem Regime wie dem iranischen müssen kurzfristige Wirtschaftsinteressen zurückstehen. Mit einem Regime, das Holocaust-Leugnung zu einem Bestandteil seiner Außenpolitik macht und Israel mit der Vernichtung droht, kann es kein 'business as usual' geben."

Das iranische Regime, das maßgeblich an der Produktion und Verbreitung antisemitischer Propagandaschriften wie der "Protokolle der Weisen von Zion" beteiligt ist, war an der Vorbereitung der Zweiten "Antirassismus"-Konferenz der UN in Genf beteiligt. Die ehemalige SPÖ-Politikerin Elisabeth Pittermann, eine der Erstunterstützerinnen von STOP THE BOMB, stellt die Durban II-Konferenz prinzipiell in Frage: "Die Konferenz in Genf dient nicht der dringend gebotenen Bekämpfung des Rassismus, sondern der Delegitimierung Israels. Sie fördert nicht die Einhaltung der Menschenrechte, sondern bietet den schlimmsten Menschenrechtsverletztern wie dem iranischen Regime ein Podium." Madeleine Petrovic, Vorsitzende der Grünen Niederösterreichs, die kürzlich die STOP THE BOMB-Petition für Sanktionen gegen den Iran unterzeichnet hat, fordert von der Bundesregierung: "Durch die Teilnahme Ahmadinejads hätten die europäischen Regierungen nur noch einen weiteren guten Grund, diese Konferenz zu boykottieren. Die österreichische Regierung sollte sich nicht nur klar gegen die Bemühungen der Wirtschaftskammer zum Ausbau des österreichischen Iran-Handels aussprechen, sondern auch dem offensichtlichen Missbrauch des Antirassismus, wie er bei der Durban-Folgekonferenz in Genf zu erwarten ist, eine klare Absage erteilen."

Protest gegen iranisches Regime in Wien

Thu, 02 Apr 2009 15:20:00 +0200

Dutzende Personen, darunter Vertreter von SPÖ, ÖVP, den Grünen und dem Liberalen Forum, haben gestern vor dem Parlament in Wien bei einer Mahnwache des Bündnisses STOP THE BOMB den Opfern von 30 Jahren islamistischer Diktatur im Iran gedacht und gegen "Geschäfte mit den iranischen Mullahs" demonstriert. Richard Schmitz von der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft stellte klar, "dass mit allen Mitteln zu verhindern ist, dass die Mullahs und ihr Handlanger Ahmadinejad in den Besitz einer atomaren Bewaffnung kommen." Simone Dinah Hartmann, Sprecherin von STOP THE BOMB und Oskar Deutsch, Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde, sprachen sich für konsequente und scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime aus, um es von seinem Nuklearprogramm abzubringen, das nicht nur für Israel, sondern auch für Europa eine massive Bedrohung darstellt.

Marco Schreuder von den Wiener Grünen forderte Konsequenzen hinsichtlich der Verfolgung von Schulen und Lesben in der Islamischen Republik: "Im Iran werden Homosexuelle verfolgt, in Gefängnisse gesteckt und ermordet. Wieso spielt das in der österreichischen Politik keine Rolle?" Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich und Unterstützerin der STOP THE BOMB-Petition für Sanktionen gegen das iranische Regime, verwies auf die Kollaboration europäischer Neonazis und Rechtsextremisten mit dem antisemitischen Holocaustleugner-Regime in Teheran. Die Exiliranerin Fathiyeh Naghibzadeh betonte in einer Grußbotschaft, dass das iranische Regime seit 30 Jahren Krieg gegen den Westen führt: "Es ist dieser Kampf, der dem Regime die Anerkennung und Unterstützung durch reaktionäre Kräfte auf der ganzen Welt sichert." In einer weiteren Grußbotschaft wies die Exiliranerin Banafshe Zand Bonazzi auf das Scheitern aller bisherigen Kooperationsstrategien hin:"Dem fanatischen Regime in Teheran wurden Angebote unterbreitet, Deals vorgeschlagen, Zugeständnisse gemacht und Anreizpakete geschnürt. Nichts davon konnte die Mullahs zufrieden stellen."

STOP THE BOMB kündigte weitere Aktionen an und will auch gegen die geplante Reise der Wirtschaftskammer Österreich in den Iran Ende April Proteste organisieren.

Protest gegen iranisches Regime vor Parlament in Wien

Wed, 01 Apr 2009 15:00:00 +0200

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich für Sanktionen gegen das iranische Regime engagiert, veranstaltet am Mittwoch, dem 1. April, von 16.30 bis 20.00 eine Mahnwache und Kundgebung vor dem Parlament in Wien. Anlass ist der 30. Jahrestag der Ausrufung der "Islamischen Republik" im Iran. Die Veranstaltung, die sich gegen "Geschäfte mit den iranischen Mullahs" richtet, findet zeitgleich in weiteren europäischen Städten wie Berlin und Den Haag statt. Auch in Italien und Spanien sind Veranstaltungen geplant, um an den 30. Jahrestag der Diktatur im Iran zu erinnern und ihrer Opfer zu gedenken. Eine gemeinsame Stellungnahme von STOP THE BOMB und den weiteren europäischen Initiativen, die sich gegen das iranische Regime und dessen Nuklearprogramm richten, findet sich unter http://at.stopthebomb.net/de/europe-statement-april1.php Die Mahnwache in Wien wird u. a. von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran (DPKI), der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG), dem Rechtskomitee LAMBDA, der Israelitischen Kultusgemeinde und der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich unterstützt. Neben einer Großbildleinwand mit Filmen über Menschenrechtsverletzungen im Iran wird es ab 16:30 Uhr u. a. Reden von Madeleine Petrovic von den Grünen, Bezirksvorsteher a. D. Richard Schmitz von der ÖIG, Vizepräsident Oskar Deutsch von der IKG und einem Vertreter der DPKI geben. Zusätzlich werden Grußbotschaften von Wolgang Neugebauer (Aktion gegen den Antisemitismus) sowie Marco Schreuder (Landtagsabgeordneter Wien und Sprecher der Grünen Andersrum) verlesen.