Dienstag, 18. März 2014

Keine Akzeptanz des iranischen Atomprogramms! Gegen antiisraelische Hetze! Für einen freien und demokratischen Iran!

Kundgebung anlässlich der Verhandlungen mit dem iranischen Regime in Wien

Austria Center Vienna
Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien

Präsident Rohani und sein Außenminister Zarif präsentieren dem Westen die lächelnde Fassade des iranischen Terrorregimes, das bis zum heutigen Tag Israel als „Krebsgeschwür“ ins Visier nimmt. Während die iranischen Revolutionswächter und Teherans Verbündete von der Hisbollah in Syrien Tausende abschlachten, die Zahl der Hinrichtungen im Iran steigt, Homosexuelle weiterhin mit der Todesstrafe bedroht sind, bietet der Westen dem Regime die Gelegenheit, sich bei den Verhandlungen über das Atomprogramm als vertrauensvoller Partner zu präsentieren.

Beim Atomdeal von Genf und in den weiteren Gesprächen in Wien musste das iranische Regime keinerlei substanzielle Zugeständnisse machen: Die Urananreicherung geht weiter, der Schwerwasserreaktor in Arak bleibt intakt und in den entscheidenden militärischen Anlagen finden keine Inspektionen statt. Die jetzigen Verhandlungen drohen auf eine Akzeptanz des iranischen Atomprogramms hinauszulaufen, anstatt es zu beenden. Jedes Abkommen mit dem Regime, das keine Beseitigung der Infrastruktur des iranischen Atomprogramms bedeutet, würde katastrophale Folgen haben.

Anstatt das Regime für seine jahrelange Täuschungspolitik, seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung mit Milliardenzahlungen zu belohnen, fordern wir eine scharfe und konsequente Sanktionspolitik. Anstatt das Regime durch Besuche im Iran zu hofieren und durch Einladungen in die EU zu legitimieren, muss der Druck auf Teheran deutlich erhöht und endlich die demokratische und säkulare Opposition im Iran und im Exil mit allen Mitteln unterstützt werden. Anstatt sich auf faule Kompromisse einzulassen, müssen den Ajatollahs hinsichtlich des Atom- und Raketenprogramms klare Grenzen aufgezeigt werden.

Veranstaltet von: STOP THE BOMB
Unterstützt von: Israelitische Kultusgemeinde Wien, Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Christen an der Seite Israels, Bund Sozialdemokratischer Juden - AVODA, Demokratische Partei Kurdistan-Iran, WIZO/ECWF, QueerHebrews, Café Critique, Bnai Brith, Club der Freunde Israels, Sozialdemokratische Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersexuellen-Organisation SoHo, GRAS - Grüne & Alternative StudentInnen, Österreichisch-Israelische Gesellschaft ÖIG, HOSI Homosexuelle Initiative Wien, Basisgruppe Politikwissenschaft u.a.