Donnerstag, 4. Mai 2017

WKO Iran-Reise: STOP THE BOMB warnt Firmen vor Risiken

Terrorfinanzierung, Menschenrechtsverletzungen und Kontrolle der Wirtschaft durch Revolutionswächter birgt Gefahren

Anlässlich der bevorstehenden Iran-Reise der WKO vom 6.-10. Mai warnt STOP THE BOMB die mitreisenden Firmenvertreter vor rechtlichen und finanziellen Folgen. Das Bündnis verweist auf weiterhin wirksame und mögliche neue Sanktionen sowie den terroristischen und antisemitischen Charakter des iranischen Regimes. Firmen wie die OMV, KTM, Brucha GmbH, Ginzler GmbH, Voith Digital Solutions, Deltabloc, Leobersdorfer Maschinenfabrik, Compact Milling Systems, MTA Messtechnik, Schnabl Stecktechnik, Porr, Starlinger GmbH, Rosenbauer, Greiner-Holding, Keba AG, die Automobilcluster Oberösterreich und Steiermark mit Magna, AVL, TCM, Miba, Engel GmbH u.a. haben laut WKO oder eigenen Angaben in letzter Zeit ihre Iran-Aktivitäten ausgebaut. Hueck Folien möchte gar neue Geldscheine für das iranische Terror-Regime herstellen.

Wegen der terroristischen Aktivitäten des Iran (z.B. Finanzierung der Hisbollah, der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihad) und aufgrund von Geldwäsche und Menschenrechtsverletzungen sind auch nach dem Iran-Deal US- und EU-Sanktionen in Kraft, die sich auch auf österreichische Firmen auswirken. Während US-Ermittler laut Medienberichten vom letzten Jahr die Bank Austria wegen Iran-Geschäften im Visier haben, wollen Raiffeisen und Oberbank ihr Iran-Geschäft vorantreiben.

Im US-Senat und US-Repräsentantenhaus werden derzeit neue Sanktionen diskutiert, wie zum Beispiel der „Terror-Free Skies Act“ wegen Terrorunterstützung durch zivile iranische Fluglinien wie Iran Air, ein Codeshare Partner von Lufthansa und Austrian Airlines, und der „IRGC Terrorist Sanctions Act of 2017“ für die Klassifizierung der Revolutionswächter in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation. Das U.S. State Department erklärte, dass der Iran weiterhin den weltweiten Terror finanziert, und dass das Atomabkommen einer Überprüfung unterzogen wird. Im April verkündete die EU die Verlängerung bestehender Iran-Sanktionen, die auch den Export von sogenannten „dual use“ Gütern umfassen.

„Durch Geschäfte mit dem iranischen Regime unterstützen Unternehmen eine islamistische Diktatur und ein antisemitisches Regime, das Israel mit der Vernichtung droht und dessen ‚Oberster Führer’ den Holocaust leugnet. Im Irak, Jemen, Libanon, in Syrien und den palästinensischen Gebieten destabilisiert das Regime den Nahen Osten und ist für die Flüchtlingsbewegungen nach Europa maßgeblich mitverantwortlich. Unter dem vermeintlich ‚moderaten’ Präsidenten Rohani werden mehr Hinrichtungen vollstreckt als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad“, erklärt Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB.