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Freitag, 26. Mai 2017

Freitag, 3. Dezember 2010

Werbung für Iran-Handel auf Wirtschaftskammer-Seminar

Skandalöse Beihilfe zur Fortsetzung des Iran-Business durch das Wirtschaftsministerium

Entgegen anders lautender Aussagen von Vertretern der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) wurde auf dem gestrigen Iran-Seminar der WKO offen Werbung für die Fortsetzung und den Ausbau des Handels mit dem Iran betrieben und den Teilnehmern erklärt, wie sie trotz Sanktionen weiterhin gute Geschäfte mit dem iranischen Regime machen können. Nach Aussagen von Seminarteilnehmern empfahlen beispielsweise Gerta Mlejnek von der Wirtschaftskammer und Helmut Krehlik vom Bundesministerium für Wirtschaft, sich mit Anfragen hinsichtlich zukünftiger Geschäftspartner im Iran nicht direkt an das Wirtschaftsministerium zu wenden. Es reiche aus, seiner so genannten Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Einholung von Informationen über potentielle Partner nachzukommen. Anfragen bei Helmut Krehlik im Wirtschaftsministerium könnten hingegen auf Grund der zusätzlichen Informationen, die dem Ministerium vorliegen, zu abschlägigen Entscheiden führen und seien daher nicht empfehlenswert. Eine derart skandalöse Beihilfe zur Fortsetzung des Iran-Business verwundert nicht, nachdem Krehlik zuvor nach Aussagen von Teilnehmern am Seminar seine "Privatmeinung" zu den Iran-Sanktionen kundgetan hatte: Er hält sie demnach rundweg für falsch.

Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer machte genau das, was er seit Jahren betreibt: Werbung für das Iran-Business. Für alle, denen es noch nicht klar war, wie Geldtransfers vom Iran nach Europa weiterhin abgewickelt werden können verwies er auf jene wenigen Wege, auf denen dies legal weiterhin möglich sei. Tockuss betonte, dass trotz Sanktionen im Iran-Geschäft weiterhin große Gewinne zu erzielen seien und verwies begeistert darauf, dass die Iran-Exporte in Deutschland noch im September um 27% gestiegen sind.

Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, kritisiert vor diesem Hintergrund die Rechtfertigungen der WKO: "Die ganze Veranstaltung verfolgte das Gegenteil von einer ohnehin unzureichenden Entmutigungsstrategie, die im Sinne der Sanktionsbeschlüsse wäre. Stattdessen verfolgte das Seminar eine offensive Ermutigungsstrategie für den Ausbau des Handels mit dem iranischen Regime. Die Wirtschaftskammer und die österreichische Politik konzentrieren sich offensichtlich darauf, das Minimum der Vorschriften zu erfüllen um weiterhin das Maximum an Gewinn aus dem Handel mit dem Iran zu schlagen, der das Regime in Teheran weiter am Leben erhält. Würde die Regierung es ernst meinen mit einem konsequenten Vorgehen gegen das Regime, würde es die Außenhandelsstelle Teheran unverzüglich schließen anstatt derartige Seminare zu unterstützen."

Offenbar will die WKO auch in der Zukunft an dieser schon in den letzten Jahren von Wirtschaftskammerpräsident Leitl betriebenen Politik der Forcierung des Iran-Geschäfts festhalten: Für Februar 2011 ist bereits das nächste derartige Seminar angekündigt. STOP THE BOMB betont, derartige Werbeveranstaltungen für das Iran-Business auch in der Zukunft auf internationaler Ebene skandalisieren zu wollen. Gestern hatte das Bündnis sowohl vor dem Hauptsitz der Wirtschaftskammer als auch vor dem Tagungsort des Seminars in der Wiener Wirtschaftskammer, an den die Veranstaltung auf Grund des unerwartet großen Interesses der österreichischen Unternehmen verlegt werden musste, gegen das Iran-Seminar protestiert.




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