Dienstag, 22. Mai 2012

Europaweiter Appell an P5+1: Keine Toleranz gegenüber iranischer Verzögerungstaktik bei Nukleargesprächen in Bagdad

Politiker, Prominente und STOP THE BOMB fordern konsequentes Vorgehen gegen iranisches Nuklearprogramm

Das europaweit aktive, Ende 2007 in Wien gegründete Bündnis STOP THE BOMB wendet sich hinsichtlich der Verhandlungen mit dem iranischen Regime in einem gemeinsamen Statement mit europäischen Politikern und Prominenten gegen die Gefahr eines faulen Kompromisses. In dem gemeinsamen Statement, das u.a. von Beate Klarsfeld, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der ehemaligen spanischen Außenministerin Ana Palacio, dem niederländischen Innenminister a.D. Bram Peper, dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen und dem ehemaligen Kommandeur der britischen Truppen in Afghanistan Richard Kemp unterzeichnet wurde, heißt es:

„Hinsichtlich der bevorstehenden P5+1-Gespräche mit dem Iran in Bagdad fordern wir, die Unterzeichnenden zusammen mit dem europäischen Bündnis STOP THE BOMB, die politischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf, gemeinsam und entschlossen dem iranischen Nuklearwaffenprogramm gegenüber aufzutreten.
Die westlichen Regierungen dürfen das iranische Taktieren und Verzögern nicht tolerieren. Es ist entscheidend, dass die P5+1-Staaten die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Stopp der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung im Iran, die in der UN-Sicherheitsratsresolution 1696 gefordert wird, unverzüglich durchsetzen.
Zudem darf die Europäische Union keinerlei Verzögerung bei der Implementierung des Ölembargos und der Sanktionierung von Versicherungen für iranische Öllieferungen mit Schiffen erlauben. Die westlichen Regierungen müssen den politischen und ökonomischen Druck auf das iranische Regime erhöhen und die demokratische und säkulare Opposition sehr viel deutlicher unterstützen als bisher.“

Die Sprecherin des Bündnisses, Simone Dinah Hartmann, ergänzt: „Gerade die Mitte Mai durch iranische Oppositionelle veröffentlichten Details zum iranischen Atomprogramm und insbesondere hinsichtlich der fieberhaften Arbeit an einem nuklearen Sprengkopf, verdeutlichen nochmals die Dramatik der Situation. Zudem haben nur wenige Tage vor den Gesprächen in Bagdad sowohl Ali Khamenei als auch der iranische Generalstabschef Hassan Firouzabadi ihre Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel abermals in aller Deutlichkeit wiederholt und durch die staatliche iranische Nachrichtenagentur verbreiten lassen.“

Die vollständige Liste der Unterzeichnenden findet sich hier.