Donnerstag, 1. Dezember 2011

Botschafter abziehen, Zentralbank sanktionieren!

STOP THE BOMB fordert Abbruch der Beziehungen zum Iran und Unterstützung neuer Sanktionen

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert die österreichische Bundesregierung auf, dem britischen, niederländischen, französischen und deutschen Beispiel zu folgen und als Reaktion auf die Stürmung der britischen Botschaft unverzüglich den österreichischen Botschafter Thomas Buchsbaum aus Teheran abzuberufen. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, hält die gestrige Ankündigung Österreichs, seinen Botschafter nicht abzuziehen, für skandalös: "Das ist eine Schwächung der Bemühungen, dem Regime in Teheran endlich klar zu machen, dass es für den Westen und die EU rote Linien gibt, die schon längst überschritten sind. Die Zeit ist mehr als reif, um die diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum herabzustufen, wie es die britische Regierung gestern angekündigt hat. Das wäre tatsächlich ein Ausdruck europäischer Solidarität, von der Aussenminister Spindelegger gesprochen hat."

Darüber hinaus fordert STOP THE BOMB, dass Österreich beim heutigen Treffen der EU-Außenminister die Forderung nach einer längst überfälligen Sanktionierung der iranischen Zentralbank, wie sie beispielsweise von Frankreich und Großbritannien befürwortet wird, ebenso unterstützt wie die Sanktionierung der iranischen Öl- und Gasexporte und weitere scharfe Beschränkungen bei der Belieferung des Iran mit Industriegütern aus der EU. Nur derartige Sanktionen bieten unter Umständen noch die Möglichkeit, das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm zu stoppen.

Madeleine Petrovic, Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen und Unterstützerin von STOP THE BOMB, spricht sich auch hinsichtlich der fortgesetzten Repression gegenüber der iranischen Freiheitsbewegung für schärfere Maßnahmen aus: "Ich würde mir wünschen, dass Österreich eine Vorreiterrolle spielt, wenn es darum geht, Menschenrechte durchzusetzen."

Rückfragen:

Simone Dinah Hartmann

Tel. +43 650 344 88 58

Email: info@stopthebomb.net 

www.stopthebomb.net