Rede bei der Kundgebung „Stoppt den iranischen Staatsterror“ am 15.9.2018 am Wiener Opernring

Von STOP THE BOMB

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wieder einmal ein schrecklicher Anlass, der uns heute hier zusammenbringt: Die Hinrichtungen kurdischer Aktivisten im Iran und der tödliche Raketenangriff der iranischen Revolutionswächter auf kurdische Oppositionelle im Nordirak, der mindestens 15 Menschen das Leben gekostet hat, führt uns wieder einmal den staatsterroristischen Charakter des Ajatollah-Regimes vor Augen. Und wir fragen uns: wo bleiben die Verurteilungen der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“, wenn das iranische Regime politische Aktivisten gleich reihenweise hinrichtet? Wo bleiben die Konsequenzen der EU, wenn der Iran im Irak Menschen mit modernster Raketentechnologie attackiert und ermordet – und damit ja auch wieder einmal eindeutig die Souveränität eines seiner Nachbarländer verletzt und internationales Recht missachtet? Wo bleiben die Stellungnahmen all jener NGO’s und Politiker, die stets zur Stelle sind, wenn es beispielsweise darum geht, die Selbstverteidigung Israels gegen die Verbündeten des iranischen Regimes, also gegen Terrorgruppen wie die Hisbollah, die Hamas oder den Islamischen Djihad anzuprangern?

Was die europäische Politik bisher zum erneuten Massaker der iranischen Pasdaran zu sagen hat ist nichts als dröhnendes Schweigen!

Dabei wäre es doch so einfach: Gerade jene kurdischen Gruppierungen, die vom Iran nun im Irak ganz gezielt attackiert wurden, kämpfen seit Langem für einen neuen, einen demokratischen, einen säkularen und einen föderalistischen Iran. Sie erkennen Israel an und es sind genau sie, die immer wieder mit uns gemeinsam gegen das iranische Regime auch hier in Wien demonstriert haben, sei es beim antisemitischen Quds-Marsch oder bei Staatsbesuchen wie jenem von Hassan Rohani vor wenigen Monaten oder von Mohammed Khatamie vor einigen Jahren. Die oppositionellen Kurden im Iran und in der Region sind genau jene Kräfte, die der Westen, die Europa, die Österreich doch unterstützen müssten, wenn man irgendwann tatsächlich einen neuen, einen demokratischen, einen friedlichen und einen säkularen Nahen Osten will.

Und deswegen stehen wir stehen heute auch hier um klar zu sagen: Ohne die Unterstützung aus Europa und auch speziell aus Österreich, könnte das Terrorregime in Teheran seine Verbrechen wohl kaum begehen. Es sind die Geschäfte österreichischer und europäischer Firmen, die es den Ajatollahs und Pasdaran ermöglichen, immer weiter aufzurüsten. Es ist die politische Liebedienerei europäischer Politiker gegenüber den Machthabern in Teheran, die dem iranischen Regime den Rücken freihält. Es waren der österreichische Bundeskanzler Kurz und der Österreichische Bundespräsident Van der Bellen, die den Präsidenten des iranischen Terrorregimes Anfang Juli hier in Wien den roten Teppich ausgerollt haben.

Wie stehen heute hier um klar zu machen, dass alle Fraktionen des iranischen Regimes den Staatsterrorismus der Islamischen Republik unterstützen – selbstverständlich auch Rohani, der im Juli hier in Wien mit offenen Armen in der Wirtschaftskammer empfangen wurde. Ob sie sich nun ‚moderat’ oder ‚konservativ’ nennen, ob es nun vermeintliche ‚Reformer’ oder sogenannte ‚Hardliner’ sind: sie alle stehen fest zu den Prinzipien von Ajatollah Khomeini und Ali Khamenei. Und das heißt: Herrschaft der Scharia und zehntausendfachen Mord an iranischen Oppositionellen. Das bedeutet Leugnung oder Relativierung des Holocaust und Vernichtungsdrohungen gegen Israel. Das bedeutet aggressiver Revolutionsexport und das Festhalten am Atom- und Raketenprogramm.

Gerade angesichts der erneuten Eskalation der Gewalt des Regimes gegen Oppositionelle im Iran und nun auch wieder einmal außerhalb des Irans fordern wir: Keine Unterstützung für dieses Regime – jede Unterstützung für die demokratische und säkulare Opposition! Das heißt unter anderem, dass die iranischen Revolutionsgarden ebenso wie die gesamte Hisbollah unverzüglich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden müssen. Und das heißt: Scharfe Sanktionen gegen die Ajatollahs und Pasdaran!

Liebe Freundinnen und Freunde,

es kann mit diesem antisemitischen Terrorregime keinen Ausgleich oder Kompromiss geben. Freiheit und Sicherheit wird es für die Menschen im Iran, in Kurdistan und in der ganzen Region nur geben, wenn dieses Regime endlich gestürzt wird. Nieder mit der Islamischen Republik! Marg bar jomhuriye eslami!