Montag, 12. Juni 2017

Geheim-Besuch in Teheran: Finanzminister Schelling und OeNB-Chef Nowotny hofieren iranisches Islamisten-Regime

Für Banken weiterhin enormes Risiko bei Iran-Geschäften wegen Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Sanktionen

Bislang ohne Information der Öffentlichkeit besuchten Finanzminister Hans Jörg Schelling und OeNB-Chef Ewald Nowotny mit einer Delegation von Banken- und Wirtschaftsvertretern am Wochenende das iranische Regime, um Geschäfte mit den Teheraner Islamisten trotz Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Sanktionen voranzutreiben. Iranische Regimemedien berichten über Treffen mit Irans Außenminister Zarif, Ölminister Zanganeh, Wirtschaftsminister Tayebnia sowie Industrieminister Nematzadeh. Dabei soll es unter anderem um ein Steuer-Abkommen und den Ausbau der Bankgeschäfte von Oberbank, Raiffeisen und Bank Austria, die laut Medienberichten vom letzten Jahr wegen des Verdachts auf Verstöße gegen Sanktionen ins Visier von US-Ermittlern geriet, gegangen sein. Die OeNB habe laut Nowotny ein Konto für Irans Zentralbank eingerichtet. Auch über eine Beteiligung der Voestalpine an einem Stahlwerk im Süd-Iran wird berichtet.

Nach dem Atomdeal sind jedoch weiterhin US- und EU-Sanktionen in Kraft, die sich auch auf österreichische Firmen und Banken auswirken. Ein „Snap Back“ der alten Sanktionen ist ebenso zu bedenken wie die Verhängung von neuen. Erst am 19. April verlautbarte das U.S. State Department, dass der Iran weiterhin den weltweiten Terror finanziert und dass das Atomabkommen einer Überprüfung unterzogen wird. Aufgrund der Kontrolle der iranischen Wirtschaft durch die Revolutionswächter (IRGC) ist davon auszugehen, dass Erlöse aus dem Außenhandel zum Ausbau des Nuklearprogramms und zur Terrorfinanzierung (z.B. von Hisbollah, Hamas, Palästinensischem Islamischen Dschihad) genutzt werden. Im US-Senat und US-Repräsentantenhaus wird daher derzeit der von Demokraten und Republikanern unterstützte „IRGC Terrorist Sanctions Act of 2017“ diskutiert.

„Durch intransparente Besuche und Geschäfte mit dem iranischen Regime unterstützen Österreichs Politik, Banken und Firmen eine islamistische Diktatur, die weltweit die höchsten Hinrichtungszahlen in Relation zur Bevölkerungszahl zu verantworten hat sowie ein antisemitisches Regime, das Israel mit der Vernichtung droht und staatliche Holocaustleugnung betreibt. Das iranische Regime destabilisiert mit seiner Terrorunterstützung im Irak, Jemen, Libanon, in Syrien und den palästinensischen Gebieten den gesamten Nahen Osten und ist damit für die Vertreibung von Millionen von Flüchtlingen mitverantwortlich“, erklärt Stefan Schaden, Sprecher von STOP THE BOMB.