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Donnerstag, 28. März 2024

Montag, 14. Mai 2012

Für eine scharfe Sanktionspolitik und die Unterstützung der Opposition!

Kundgebung anlässlich der Atomverhandlungen mit dem iranischen Regime in Wien

Regime Change statt Dialog mit Antisemiten!

Montag, 14. Mai 2012, 15:00

vor der iranischen Botschaft
Jauresgasse 13. 1030 Wien

Alle Verhandlungen mit den iranischen Machthabern in den letzten 10 Jahren hatten nur ein Ergebnis: dem Regime in Teheran wurde mehr Zeit verschafft, weiterhin an seinem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm zu arbeiten und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung fortzusetzen. In der aktuellen Situation will das iranische Regime, dem in Wien auch noch zugestanden wurde, seine eigene Botschaft als Verhandlungsort durchzusetzen, offensichtlich die Implementierung des ab Juli geplanten Ölembargos seitens der EU durch minimale oder scheinbare Zugeständnisse abwenden. Anstatt sich auf dieses Spiel einzulassen, müssten die europäischen Staaten darauf mit dem unverzüglichen in Kraft Setzen eines umfassenden Öl- und Gasembargos reagieren.

Die bisherigen Sanktionen, einschließlich jener gegen die iranische Zentralbank, sind unzureichend. Eine ernsthafte Unterstützung der Opposition bleibt bis heute aus. Israel, für das das iranische Regime eine existenzielle Bedrohung darstellt, wird so immer mehr in die Lage gedrängt, über militärische Maßnahmen gegen das Atomwaffen- und Raketenprogramm nachdenken zu müssen. In den Gesprächen mit dem Regime drohen sowohl die iranische als auch die israelische Bevölkerung zur Verhandlungsmasse zu verkommen. Alle Gefahren, die von diesem Regime ausgehen - sei es für Israel, für die Region, den Westen oder die iranische Bevölkerung - lassen sich letztlich nur beseitigen, wenn dieses Regime gestürzt wird.

Doch derzeit sieht es danach aus, dass die westlichen Staaten für einen faulen Kompromiss sogar bereit wären, dem iranischen Regime die Urananreicherung zuzugestehen - was selbst noch hinter die bisherigen UN-Beschlüsse zurückfallen würde.

Nieder mit der "Islamischen Republik"!
Kein Dialog mit Antisemiten und den Mördern der iranischen Opposition!




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