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Nieder mit der Islamischen Republik!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen heute aus zwei Gründen vor der Botschaft des iranischen Terrorregimes. Vor zehn Jahren wurde die Studenten- und Studentinnenbewegung im Iran unter der Präsidentschaft des so genannten Reformers Khatami brutal niedergeschlagen. Das Regime zeigte bereits damals, wozu es imstande ist und verhaftete und folterte Tausende. Dutzende Menschen wurden von den Schergen des Regimes ermordet. Wir wollen uns heute jener erinnern, die, wissend um die Repressionen des Regimes, damals auf die Strasse gingen.

Wir sind heute auch aus einem zweiten Grund hier: Die Solidarität mit jenen, die heute in Teheran, Isfahan oder Kermanscha auf die Straße gehen und für einen freien, demokratischen und säkularen Iran kämpfen. Leider sieht es derzeit so aus, als wenn es noch ein langer Weg zu einem anderen Iran sein wird, auch wenn die letzten Wochen Hoffnungen geweckt haben. Hoffnungen, die von den Basiji und der berüchtigten Riot-Police im Blut ertränkt werden.
Seit 30 Jahren sieht die Welt fast tatenlos zu, wie ein mörderisches Regime sein Unwesen treibt. Heute arbeitet es an der Atombombe, droht einem anderen Staat, Israel, mit der Vernichtung und geht mit äußerster Gewalt gegen eine Opposition vor, die nicht mehr - aber auch nicht weniger - will, als all jenes, das für uns zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
STOP THE BOMB hat sich gegründet, um dem Schweigen über Ideologie und Praxis des Mullah-Regimes ein Ende zu bereiten. Niemand soll behaupten können, nicht gewusst zu haben, dass die Aussage einer Frau vor einem islamischen Gericht nur die Hälfte zählt und dass seit der islamischen Revolution über 4000 Homosexuelle im Iran hingerichtet wurden. Niemand soll behaupten können, nicht gewusst zu haben, dass Menschen vom Mullah Regime verfolgt und ermordet werden, weil sie einer gewisssen Religion oder Nationalität zugehörig sind, ob Bahai oder Kurden. Niemand soll behaupten können, nicht gewusst zu haben, dass das iranische Regime Konferenzen zur Holocaust-Leugnung veranstaltet und dass die iranischen Langstreckenraketen die Aufschrift “Tod Israel" tragen. Und niemand soll behaupten können, nicht gewusst zu haben, dass der Iran heute an der Entwicklung von nuklearen Waffen arbeitet.
Mit der Atombombe in Händen hätten die Mullahs freie Hand, ihre messianistischen Welteroberungspläne in die Tat umzusetzen. Der jüdische Staat wäre nach nicht einmal hundert Jahren seines Bestehens unmittelbar in seiner Existenz bedroht. Jegliche Hoffnung auf einen Friedensprozess im Nahen Osten wäre hinfällig. Stattdessen würde ein nukleares Wettrüsten in der Region drohen. Die iranische Bevölkerung würde die letzte Hoffnung auf eine revolutionäre Umwälzung des Regimes verlieren und Europa wäre zusehends gezwungen, wenn es nicht ohnehin schon bereitwillig mitmacht, den Agenden des Mullah-Regimes zu folgen.

Meine Damen und Herren, noch ist Zeit, um dieses Schreckensszenario abzuwenden. Noch hat insbesondere Europa die Mitteln in der Hand, die Welt nicht jenen zu überlassen, die erst zur Ruhe kommen werden, wenn “der Ruf 'Es gibt keinen Gott außer Allah' und 'Mohammad ist der Prophet Gottes' in der ganzen Welt erschallt", wie es der Gründungsvater der Islamischen Republik Iran, Khomeini, ausprach.
Spätestens am 12. Juni hat dieses Regime seine pseudodemokratische Maske abgelegt. Das Agieren des Obersten Geistlichen Führers Ali Chamenei und der Revolutionsgarden nach den Wahlen hat abermals gezeigt, dass die aggressivsten und radikalsten Kräfte innerhalb der “Islamischen Republik" gar nicht daran denken, ihre Machtpositionen aufzugeben. Nicht, dass ein Wahlsieg von Ahmadinejads Herausforderer etwas Substantielles an der antiisraelischen Außenpolitik, dem Festhalten am Nuklearprogramm und der Verfolgung der Opposition geändert hätte, aber der Sieg Ahmadinejads bedeutet, dass sich jene Fraktionen des iranischen Regimes durchgesetzt haben, die auf jegliche verbale Rücksichtnahme gegenüber dem Westen und jede Zurückhaltung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verzichten.

Über Jahre hat der Westen, insbesondere Europa, nicht angemessen auf die iranische Bedrohung reagiert, sondern stattdessen ergebnislose Verhandlungen geführt, die den Iran immer näher an die Bombe gebracht haben. Diese Politik setzt sich bis heute fort: Während Menschen auf den Straßen Teherans ermordet werden, debattiert man in Europa nun schon seit Wochen über geeignete Maßnahmen, um sein Missfallen über den Wahlausgang zum Ausdruck zu bringen.
Die Notwendigkeit von konsequenten und scharfen Sanktionen, die insbesondere auf das Öl- und Gasgeschäft als Haupteinnahmequelle des Regimes zielen müssten, wie wir sie seit unserer Gründung fordern, sollte heute dabei selbst jenen einsichtig sein, die bis zu den vermeintlichen “Wahlen" an die Reformierbarkeit des Mullah-Staates geglaubt haben. Wir fordern, dass anstelle des sogenannten kritischen Dialogs mit dem Regime all jene Kräfte im und ausserhalb des Iran unterstützt werden, die einen Sturz des Mullah-Regimes und einen säkularen und demokratischen Rechtsstaat im Iran anstreben.
Die Stimme der Freiheit, die so viele Menschen im Iran auf die Straßen bringt, ist auch ein Schei nach Hilfe. Hilfe, die ihnen bislang weitgehend verwehrt wird. Insbesondere Österreich legt Zeugnis dafür ab, mit welch unterschiedlichem Maß die demokratische Opposition und deren Unterdrücker behandelt werden. Vor zwanzig Jahren wurden die Mörder Abdel Rahman Ghassemlous unter Polizeischutz ausgeflogen. Gleichzeitig wurden die Beziehungen zu diesem mörderischen Regime ausgebaut. Und während heute in Teheran die Basiji brutal gegen Demonstranten und Demonstratinnen vorgehen, wurde im Juni in der österreichischen Wirtschaftskammer darüber sinniert, wie der Handel mit dem Iran weiter ausgebaut werden kann.

Ebenso wie jene Politiker, die nichts gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime unternehmen, fällt die Wirtschaftskammer damit jenen in den Rücken, die heute unter der Parole “We want freedom" auf die Straße gehen und unsere Unterstützung benötigen.
Meine Damen und Herren, bis dato hat das iranische Regime alles daran gesetzt, seinen Drohungen auch Taten folgen zu lassen: Ob es die Unterstützung von Hamas und Hizbollah zur Fortsetzung des Krieges gegen Israels ist; ob es die Hinrichtungen von Oppositionellen und Regimegegnern weltweit sind; ob es die Steinigungen von Frauen ist, die gegen den islamischen Sittenkodex verstossen.
Die Mullahs haben die Drohungen, die von einer islamischen Herrschaft für alle freiheitsliebenden Menschen ausgehen, mit der Errichtung ihrer theokratischen Diktatur in die Tat umgesetzt. Es liegt auch an uns, ihre mörderischen Pläne zu stoppen und dem Djihadismus Einhalt zu gebieten.