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Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Kundgebung und Infotisch bei der Jahreshauptversammlung der Voest

Mittwoch, 7. Juli 2010, ab 9:00
Design Center Linz, Europaplatz 1

Wer heute mit dem Iran Handel treibt, finanziert die Verbrechen des iranischen Regimes: von der Unterstützung des internationalen islamistischen Terrorismus und der brutalen Unterdrückung der iranischen Opposition über die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel bis hin zum Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, das nicht nur für den jüdischen Staat, sondern für die ganze Region und auch für Europa eine Bedrohung darstellt.

Die Voestalpine ist einer der wichtigsten österreichischen Iran-Exporteure. Schon in den 1980er Jahren hat die aus den Herrmann-Göring-Werken hervorgegangene Voest durch die Lieferung von Noricum-Kanonen in den Iran Schlagzeilen gemacht. Im Geschäftsjahr 2008/09 hat das Unternehmen im Iran rund 45 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet. Böhler-Uddeholm, im Dritten Reich als Böhler AG ein Herzstück der nationalsozialistischen Rüstungsindustrie und seit 2008 im Besitz der Voestalpine, ist heute mit seinem Tochterunternehmen Böhler International im Iran aktiv und versorgt über seine Vertretung Khaneh Foulad Co. das Land mit Spezialstählen.

Jede Firma, die Handelsbeziehungen zum Iran unterhält, muss sich die Frage gefallen lassen, wie sie es ausschließen will, nicht direkt oder indirekt die iranischen Revolutionsgarden zu finanzieren. Die Elitetruppe des Regimes, die für das Nuklearwaffen- und Raketenprogramm sowie die brutale Unterdrückung der Freiheitsbewegung verantwortlich ist, kontrolliert heute große Teile des Außenhandels: vom Grenzverkehr über den Containerhafen Bandar Abbas bis zum Flughafen in Teheran.

Wir protestieren ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste anlässlich der gefälschten Präsidentschaftswahlen im Iran gegen die Geschäfte der Voest mit einem der abscheulichsten und gefährlichsten Regime der Gegenwart. Alle Unternehmen, die an ihren Iran-Geschäften festhalten, fallen den internationalen Sanktionsbemühungen und der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken.

STOP THE BOMB protestiert bei Exporttag der österreichischen Wirtschaftskammer
Kritik am Ausbau der Geschäftsbeziehungen mit dem Iran zum Jahrestag der iranischen Protestbewegung

Aktivisten von STOP THE BOMB haben heute, zwei Tage vor dem Jahrestag des Beginns der Proteste anlässlich der gefälschten Präsidentschaftswahlen im Iran, beim Exporttag der Wirtschaftskammer in Wien gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime protestiert. Sie konfrontierten am Stand der Außenhandelsstelle Teheran sowohl den österreichischen Handelsdelegierten Michael Friedl als auch am Iran-Handel interessierte Geschäftsleute mit ihrer Kritik. Im Zuge dieser Gespräche gaben Vertreter der Wirtschaftskammer zu, dass man nicht ausschliessen könne, im Rahmen der österreichischen Iran-Geschäfte auch mit den Revolutionsgarden in Kontakt kommen, die mittlerweile große Teile des iranischen Außenhandels kontrollieren.

STOP THE BOMB-Aktivist Barbad Farahani empört sich über die fortgesetzten Geschäfte österreichischer Firmen mit dem Regime: „Spätestens die Entwicklungen des letzten Jahres haben allen vor Augen geführt, um was für ein menschenverachtendes Regime es sich im Iran handelt. Österreichische Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, finanzieren direkt oder indirekt das Nuklear- und Raketenprogramm sowie die brutale Unterdrückung der Bevölkerung und stärken damit vor allem die Macht der Revolutionsgarden. Mit ihrem Bemühen um eine Intensivierung des Handels mit dem Iran fällt die Wirtschaftskammer der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken.“

Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann stellt die Kritik an der Wirtschaftskammer in den Kontext der internationalen Bemühungen um Sanktionen: „Die aktuell im UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen sind ein erster Schritt, werden aber bei weitem nicht ausreichen, um dem iranischen Regime sein Nuklearwaffenprogramm und die fortgesetzte Unterdrückung der iranischen Bevölkerung zu verunmöglichen. Das kann nur erreicht werden, wenn die europäischen Länder als weiterhin wichtigster Handelspartner des Regimes darüber hinaus unverzüglich scharfe und umfassende Sanktionsbeschlüsse fassen. Die Aktivitäten der Wirtschaftskammer gehen hingegen in genau die entgegengesetzte Richtung.“

Iran im Weltsystem
Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung

Buchpräsentation

mit den Herausgebern
Stephan Grigat und Simone Dinah Hartmann
sowie den Autoren
Prof. Jeffrey Herf, Florian Markl und Heribert Schiedel

Moderation: Prof. Mitchell Ash

Mittwoch, 2. Juni 2010, 18:30 Uhr
Jüdisches Museum
Dorotheergasse 11, 1010 Wien

Im Anschluß bitten wir zu einem Glas Wein.

Hätte das iranische Regime nicht 30 Jahre lang Unterstützung aus Europa, Russland und einer Reihe semiperipherer Dritte-Welt-Staaten erhalten, und hätten seine Gegner nicht über Dekaden versucht, mit ihm zu verhandeln und es zu beschwichtigen, würde es heute wohl nicht mehr existieren. Als eines der maßgeblichen Schwellenländer und eine regionale Großmacht war die „Islamische Republik Iran“ in den letzten 30 Jahren ein wichtiger Bestandteil der globalen Machtstruktur, dem von zentralen Akteuren der Weltpolitik mal mit Appeasementpolitik, mal mit offener Kollaboration begegnet wurde.
Das Buch „Iran im Weltsystem“ analysiert neben Perspektiven der neu konstituierten iranischen Freiheitsbewegung und dem aktuellen Stand des Nuklearprogramms die globale Bündnispolitik des iranischen Regimes. Die Beiträge beschreiben die europäische, russische und US-amerikanische Iran-Politik, thematisieren die Bedrohung Israels, skizzieren die aktuellen Wirtschaftsbeziehungen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz zum Iran und beleuchten die Bündnispolitik des Regimes in Asien, Afrika und Lateinamerika. Die Begeisterung von Neonazis für das iranische Regime wird ebenso unter die Lupe genommen wie die Bewunderung für das iranische Kino.

Mitchell Ash ist Professor für Geschichte der Neuzeit an der Universität Wien.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bündnisses STOP THE BOMB.

Simone Dinah Hartmann ist Sprecherin des Bündnisses STOP THE BOMB in Österreich.

Jeffrey Herf ist Professor für Moderne europäische und deutsche Geschichte an der Universität Maryland, College Park, USA und derzeit als Gast des Direktors am Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften in Wien.

Florian Markl promoviert an der Berliner Humboldt Universität über palästinensische Terroranschläge in Österreich.

Heribert Schiedel ist langjähriger Mitarbeiter im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.

Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann (Hg.): Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung. Innsbruck – Wien – Bozen: Studienverlag 2010, 180 Seiten; 19,90 Euro

Kundgebung:
Stoppt Ahmadinejad & Mottaki!
Gegen die Hofierung des iranischen Regimes!

Sonntag, 25. April 2010, ab 10:00 Uhr
Minoritenplatz, 1010 Wien

Am Sonntag will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes Mottaki in Wien empfangen. Mottaki ist der Repräsentant eines Regimes, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust zum Bestandteil seiner Außenpolitik gemacht und Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat. Es arbeitet fieberhaft daran, sich die Mittel zu beschaffen, um seine Vernichtungsdrohungen auch in die Tat umsetzen zu können. Mottaki selbst hat die Teheraner Holocaustleugner-Konferenz, an der auch namhafte österreichische Holocaustleugner teilgenommen haben, mit einer Rede eröffnet.

Der Besuch Mottakis ist ein Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, welche die österreichische Regierung mit diesem Empfang erneut verrät. Österreich, dessen Exporte in den Iran im letzten Jahr abermals gestiegen sind, erweist sich als eine der zuverlässigsten Stützen des Regimes. Der Empfang des Außenministers bedeutet eine klare Aufwertung des weitestgehend isolierten Regimes und fällt allen internationalen Bemühungen, das Regime unter Druck zu setzen, bewusst in den Rücken.

Wir fordern:
- Kein Dialog mit Antisemiten und Holocaustleugnern!
- Unterstützung der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Opposition statt Hofierung des Regimes!
- Sofortige und scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime!

Europäische Prominente fordern scharfe Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden

Eine von europäischen Prominenten unterzeichnete Petition fordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die von dem europaweit aktiven Bündnis STOP THE BOMB initiierte Petition fordert zudem die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, den Handel mit Firmen und Tarnfirmen der Revolutionsgarden unverzüglich einzustellen.

Die Petition wurde von prominenten Intellektuellen und Schriftstellerinnen wie dem französischen Philosophen André Glucksmann und der österreichischen Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek sowie von ehemaligen und aktiven Politikern wie u.a. Frits Bolkestein (ehemaliger EU-Kommissar und niederländischer Minister für Handel und Verteidigung, VVD-Liberale), Denis MacShane (ehemaliger britischer Europaminister, Labour Party), Gianni Vernetti (ehemaliger Staatssekretär und stellvertretender Außenminister, ApI), Gert Weisskirchen (ehemaliger außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag), Julian García Vargas (ehemaliger spanischer Verteidigungs- und Gesundheitsminister, Sozialistische Partei), Claude Goasguen (Mitglied der französischen Nationalversammlung, UMP) und Ursula Stenzel (ehemalige Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament) unterzeichnet.

Verratene Freiheit.
Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens

Buchpräsentation und Vorträge mit
Thomas von der Osten-Sacken und Wahied Wahdat-Hagh
Moderation: Stefan Schaden (STOP THE BOMB)

Dienstag, 27. April 2010, 20:00 Uhr
Urania, Terrassensaal
Uraniastraße 1, 1010 Wien (U-Schwedenplatz, Straßenbahn 1)

Es war nicht nur ein Protest gegen gefälschte Wahlen, der sich im Juni 2009 im Iran erhob, sondern ein massenhafter Aufstand einer demokratischen Revolutionsbewegung: Millionen haben sich offen gegen das iranische Regime gestellt. Doch in Europa und den USA dachte man gar nicht daran, diesen Aufstand zu unterstützen und beließ es bei Lippenbekenntnissen. „Verratene Freiheit“ nimmt die westliche Iran-Politik unter die Lupe und berichtet über die Verfolgung der Opposition und von Minderheiten wie den Bahai. Die Autorinnen und Autoren aus Europa, dem Iran und den USA plädieren für einen neuen Säkularismus und gegen den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, wie er sich im Bündnis Ahmadinejads mit den lateinamerikanischen Linkspopulisten darstellt. Der Herausgeber Thomas von der Osten-Sacken wird das Buch vorstellen und über die Notwendigkeit der Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung sprechen. Wahied Wahdat-Hagh wird seinen Beitrag über die Verfolgung der Bahai präsentieren.

Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer der im Nordirak tätigen Hilfsorganisation WADI e.V. – Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit (www.wadinet.de), Mitherausgeber von „Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens“ (Verbrecher 2010) und Koautor von „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ (Studienverlag 2008).

Wahied Wahdat-Hagh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy und Koautor von „Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens“ und Koautor von „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“.

Thomas von der Osten-Sacken/Oliver M. Piecha/Alex Feuerherdt (Hg.): Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens. Berlin: Verbrecher 2010, 270 Seiten; 14,- Euro

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
Protest bei der Andritz-Hauptversammlung

Freitag, 26. März 2010, 9:30
Congresszentrum, Albrechtsgasse/Ecke Schmiedgasse, Graz

Im Iran herrscht seit über 30 Jahren ein Regime, das Gewerkschafter, nationale und religiöse Minderheiten, Oppositionelle, emanzipierte Frauen und Homosexuelle verfolgt. Zehntausende wurden ermordet, Millionen ins Exil getrieben. Nicht erst seit Präsident Ahmadinejad im Amt ist, sondern seit 31 Jahren gehört die Parole „Tod Israel“ zum Kernbestand der Propaganda des Regimes. Heute steht es kurz davor, sich durch sein Nuklearwaffen- und Raketenprogramm die Mittel zu beschaffen, solche Drohungen in die Tat umsetzen zu können. Das iranische Regime leugnet den Holocaust und geht seit Juni letzten Jahres brutal gegen die neu entstandene Freiheitsbewegung im Land vor, die unter Lebensgefahr gegen das Regime aufbegehrt.
Das Regime hätte sich nicht über 30 Jahre an der Macht halten können, wenn ihm nicht aus Europa mit politischer Beschwichtigung und ökonomischer Kooperation begegnet worden wäre. Österreichische Firmen sind maßgeblich am Handel mit dem Iran beteiligt. Andritz ist mit einem eigenen Büro in Teheran präsent und hat auch noch 2009 Güter in den Iran geliefert. Iran-Experten werfen Andritz vor, in Projekte mit Firmen der iranischen Revolutionsgarden verwickelt gewesen zu sein, jener Elitetruppe des Regimes, die nicht nur das Raketen- und Nuklearprogramm kontrolliert, sondern auch maßgeblich an der Niederschlagung der Proteste in den letzten Monaten beteiligt war.

Keine Unterstützung für das iranische Regime!
Kundgebung gegen die Feiern zum 31. Jahrestag der „islamischen Revolution“ in Iran

Mittwoch, 10. Februar 2010, 18 Uhr
Vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien, Lainzer Straße 28, Hietzing (Straßenbahn 60)

Am 11. Februar jährt sich zum 31. Mal der Jahrestag der „islamischen Revolution“ in Iran. Wie jedes Jahr feiert das iranische Regime sich an diesem Tag selbst – auch in Wien. Am 10. Februar findet in der Residenz des Botschafters des iranischen Terrorregimes in Hietzing ein offizieller Empfang statt. Wir meinen, es gibt an diesem Tag nichts zu feiern außer 31 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 31 Jahre „Islamische Republik“ bedeuten 31 Jahre Terror nach innen und außen: Verfolgung von Gewerkschaftern, nationalen und religiösen Minderheiten, studentischen Aktivisten, Homosexuellen, Frauen und Oppositionellen. Zehntausende wurden ermordet, Millionen ins Exil getrieben.

Österreich bleibt Förderer des iranischen Regimes

Das Bündnis STOP THE BOMB hat den Empfang einer iranischen Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Präsidenten der iranischen Handels– und Wirtschaftskammer, Mohammad Nahavandian, in Wien scharf kritisiert. STOP THE BOMB beschuldigt österreichische Unternehmen, ihre Aktivitäten im Iran noch ausbauen zu wollen, während weltweit über eine Verschärfung der Sanktionen nachgedacht wird, um wirksam gegen das iranische Nuklearprogramm vorzugehen. Der Empfang Nahavandians im Wirtschaftsministerium zeigt, dass Österreich weiterhin dem Regime die Stange hält. Sollten seine Angaben gegenüber der "Wiener Zeitung" stimmen, dass das Handelsvolumen zwischen Österreich und dem Iran "2009 knapp 600 Millionen Euro" betrug, so wäre das ein Anstieg um etwa 150 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Hiwa Bahrami von der im Bündnis STOP THE BOMB aktiven Demokratischen Partei Kurdistan-Iran fordert von Österreich die Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung, anstatt weiterhin das Regime zu hofieren: "Wer heute noch mit den Machthabern in Teheran Geschäfte macht, wird in einem zukünftig befreiten Iran keine Partner finden."

Beiträge zur Kundgebung „Stoppt Ahmadinejad! Keine Unterstützung für das iranische Regime!“ am 23. September 2009 bei der Oper in Wien

Bericht zur Kundgebung:
Etwa 300 Personen hatten sich am Nachmittag des 23. September bei der Wiener Oper versammelt, um den Auftritt des Holocaustleugners und Präsidenten des iranischen Terrorregimes Ahmadinejad vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Anlass zu nehmen, um gegen die Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Regime und gegen die ökonomische Unterstützung der Diktatur von Ajatollahs und Revolutionsgarden zu protestieren.

• Robert Schindel (Schriftsteller)
• Ursula Stenzel (Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt und ehemalige ÖVP-Europaabgeordnete und Delegationsleiterin)
• Prof. Alexander Van der Bellen (Außenpolitischer Sprecher und ehemaliger Bundessprecher der Grünen in Österreich)

• Hiwa Bahrami (Demokratische Partei Kurdistan Iran (PDKI) - Sektion Österreich)
• Barbad Farhani (Bündnis für einen säkularen und demokratischen Iran)
• Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)
• Heribert Schiedel (Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich)

• Dr. Ariel Muzicant (Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde)
• Univ.-Doz. Dr. Ronald J Pohoryles (Europasprecher des Liberalen Forum)
• Peter Traschkowitsch (Sprecher der SoHo - Sozialdemokratie & Homosexualität)
• Prof. Alexander Van der Bellen (Außenpolitischer Sprecher und ehemaliger Bundessprecher der Grünen in Österreich)

Die Österreichisch-Iranischen Handelsbeziehungen

• Die österreichischen Exporte in den Iran sind durch Staatsgarantien der Regierung abgesichert. 2005 stand der Iran laut der Österreichischen Kontrollbank an fünfter Stelle jener Nationen, die von derartigen Garantien profitierten. Seit 2004 existiert auch ein österreichisch-iranisches Investitionsschutz- und ein Doppelbesteuerungsabkommen.
• Am 21. April 2007 unterzeichnete die OMV eine Absichtserklärung für den Abschluss eines gemeinsamen Erdgasprojekts mit dem Iran. Laut OMV wird das Unternehmen in die Entwicklung eines Teils des Erdgasfeldes South Pars im Persischen Golf in eine Verflüssigungsanlage und in Bezugsverträge für Flüssigerdgas investieren. Das Unternehmen hat zwar keine Angaben zum Umfang der Investition veröffentlicht, der 'Standard' berichtete jedoch, dass sich der Vertrag mit der National Iranian Oil Company (NIOC) auf fast 22 Milliarden Euro über die nächsten 25 Jahre belaufe. Die OMV ist Österreichs größtes börsennotiertes Industrieunternehmen, der größte Ölkonzern in Mitteleuropa.