Sonntag, 24. November 2013

Kniefall vor iranischem Regime ist fatales Appeasement

STOP THE BOMB kritisiert Genfer Abkommen

Das Bündnis STOP THE BOMB verurteilt in einer ersten Einschätzung das Genfer Atomabkommen zwischen dem iranischen Regime und den UN-Vetomächten sowie Deutschland als inakzeptables und gefährliches Entgegenkommen gegenüber den Machthabern in Teheran. Das Abkommen akzeptiert die Plutoniumanlage in Arak und gestattet die Fortsetzung der iranischen Urananreicherung. Die Infrastruktur des Nuklearprogramms bleibt vollständig intakt.

STOP THE BOMB-Sprecher Stefan Schaden: „Das Genfer Abkommen ist ein klarer Verstoß gegen die weiterhin aufrechten Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates von 2006, die unmissverständlich eine vollständige Einstellung der Urananreicherung im Iran fordern. Das iranische Regime hat diese Beschlüsse tagtäglich ignoriert. Dafür wird es nun auch noch damit belohnt, dass sich die ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland diesem Bruch anschließen.“

Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB, kritisiert die Zerstörung der mühsam aufgebauten Sanktionsarchitektur: „Dass es nun überhaupt Interesse seitens des iranischen Regimes für ein Abkommen gab, ist insbesondere jenen Sanktionen geschuldet, für die STOP THE BOMB sich seit Jahren eingesetzt hat. Umso absurder ist es, jetzt Sanktionen zurückzunehmen und das Regime für seine jahrelange Verschleierungstaktik mit Milliardenzahlungen zu belohnen. Es ist nach diesem Abkommen unwahrscheinlich, dass der Sanktionsdruck noch einmal erhöht werden kann. Unternehmen wie die österreichische OMV scharren schon in den Startlöchern. Das Regime in Teheran kann nun damit kalkulieren, dass der Westen jede ernsthafte Konfrontation mit dem Regime scheut. Und es weiß, dass der Westen die massiven Bedenken Israels, für das die iranische Nuklearrüstung eine existenzielle Bedrohung darstellt, und wichtiger arabischer Staaten einfach ignoriert.”