Presseaussendung, 3.10.2022

Iran-Geschäfte finanzieren Gewalt gegen iranische Freiheitsbewegung

STOP THE BOMB kritisiert WKO, fordert scharfe Sanktionen gegen iranisches Terror-Regime und Schließung der iranischen Botschaften in EU

Im Iran ist die Freiheitsbewegung mit tödlicher Gewalt seitens des Terrorregimes der Ajatollahs und Revolutiongsgarden konfrontiert – und die österreichische Wirtschaft macht business as usual. Aktuell erteilt das österreichische AußenwirtschaftsCenter Teheran Tipps für Unternehmen, die auch jetzt im Iran auf Geschäftsreise sind. In ihrem Iran-Bericht vom Juni freut sich die Wirtschaftskammer, dass 2021 die österreichischen Exporte in den Iran um 17,6 % gestiegen sind, und die Importe sind mit einem Plus von 103,4% geradezu explodiert. Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB, hält dazu fest: „Es sind diese Geschäfte, die dem Terrorregime im Iran den Unterhalt eines hochgerüsteten Repressionsapparates ermöglicht, der jetzt zur brutalen Unterdrückung der iranischen Freiheitsbewegung zum Einsatz kommt. Iran-Geschäfte stärken nicht die Zivilgesellschaft, sondern die Revolutionsgarden, die große Teile des Außenhandels kontrollieren.“

STOP THE BOMB ruft dazu auf, sich an den Solidaritätskundgebungen für die iranische Freiheitsbewegung zu beteiligen. Das Bündnis fordert neben scharfen Sanktionen, die iranischen Botschaften in der EU umgehend zu schließen und die Botschafter aus Teheran abzuziehen. Grigat: „Nur so kann dem iranischen Regime gezeigt werden, dass die westlichen Staaten diesmal eine blutige Niederschlagung der Proteste nicht einfach hinnehmen werden.“ Die Verhandlungen zum Atomwaffenprogramm müssten mit Verweis auf die Gewalt des iranischen Repressionsapparates sofort gestoppt werden, und die europäischen Regierungen sollten alles dafür tun, der iranischen Opposition Kommunikationsmöglichkeiten zu bieten, um die Internetsperren des Regimes zu umgehen.