Montag, 22. Juli 2013

Hisbollah als Ganzes verbieten!

STOP THE BOMB kritisiert Teilverbot der Terrororganisation als unzureichend

Das Bündnis STOP THE BOMB sieht im heutigen Verbot des "militärischen Flügels" der libanesischen Hisbollah durch den EU-Außenministerrat einen Fortschritt, kritisiert aber, dass nicht die gesamte Organisation auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt wurde. Stephan Grigat, wissenschaftlicher Berater und Mitbegründer von STOP THE BOMB, erklärt die Unsinnigkeit einer Trennung in einen bewaffneten und einen politisch-sozialen Flügel: "Diese Aufspaltung wird von der Hisbollah in ihrem Gründungsmanifest selbst verneint, wenn sie schreibt: 'Unser militärischer Apparat ist nicht von unserem sozialen Gefüge getrennt. Jeder von uns ist ein kämpfender Soldat.' Diese Position wird vom Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, bis heute immer wieder bekräftigt. Ohne Totalverbot wird sie auch weiterhin über vermeintlich 'wohltätige Vereine' in Europa ungestört Spenden sammeln und für ihre antisemitischen und terroristischen Ziele werben können. Wenn man mit ihr den 'politischen Dialog' weiterführen will, wie ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka betont, fällt man all jenen Menschen im Libanon in den Rücken, die sich dem Terror der Hisbollah und dem Herrschaftsanspruch des iranischen Regimes im Libanon nicht unterordnen wollen."

Der Sprecher von STOP THE BOMB, Stefan Schaden, fordert: "Sollte ein Verbot der gesamten Organisation auf EU-Ebene nicht möglich sein, müssten Wien und andere EU-Staaten unilaterale Schritte gegen die Hisbollah setzen. Zudem sind wir gespannt, welche Konsequenzen die österreichischen Behörden aus dem Teilverbot ziehen werden: Wird die Exekutive nun einschreiten, wenn Hisbollah-Flaggen beim alljährlichen, vom iranischen Regime initiierten 'Al Quds-Marsch' am 3. August in Wien mitgeführt werden? Und wird die Organisation nun endlich Erwähnung im österreichischen Verfassungsschutzbericht finden?"