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Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung!

Wöchentlicher Infotisch
Jeden Freitag, 16-19 Uhr, Mariahilferstraße/Neubaugasse

Im Iran werden Demonstranten und Demonstrantinnen erschossen, geschlagen, verhaftet, gefoltert und ins Exil getrieben. Doch Europa und auch Österreich beschränken sich bisher auf verbale Verurteilungen des iranischen Regimes. Wäre es nicht endlich an der Zeit, einen Schlussstrich unter 30 Jahre österreichische Appeasement- und Kollaborationspolitik mit dem Regime in Teheran zu ziehen? Wäre jetzt nicht der richtige Augenblick, sich unmissverständlich an die Seite jenes Teils der iranischen Bevölkerung zu stellen, der längst nicht mehr nur gegen die Wahlfarce, sondern unter Lebensgefahr für Freiheit, Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie (also gegen die „Islamische Republik“) kämpft? Wäre es nicht höchste Zeit, dem Regime, das im Begriff ist, sich von einer klerikal-faschistischen Mullah-Diktatur in eine faschistische Militärdiktatur religiöser Apokalyptiker zu transformieren, zumindest mit scharfen Sanktionen Grenzen aufzuzeigen, statt es durch fortgesetzten Handel weiter am Leben zu erhalten?

Keine Anerkennung des Regimes!
Die Forderung nach einer Wiederholung der Wahlfarce ist viel zu wenig. Auch der von einigen österreichischen Parlamentariern unterzeichnete Appell mit den notwendigen Forderungen, die Gefangenen der iranischen Protestbewegung frei zu lassen, die Gewalt gegen die Demonstrierenden einzustellen und eine freie Berichterstattung zu gewährleisten, reicht bei weitem nicht aus – zumal er ohne jede Androhung von Konsequenzen formuliert ist. Es ginge darum, dass Europas Regierungen die Pseudowahlen im Iran und das iranische Regime nicht weiter anerkennen und ihm die ökonomische Grundlage entziehen, die Botschafter der „Islamischen Republik“ als klares Zeichen einer Verurteilung der brutalen Unterdrückungspolitik ausweisen, sich für freie Wahlen zu einem souveränen iranischen Parlament einsetzen und den Protestierenden jede nur erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. Die europäischen Länder müssten Verfolgten sofortiges Bleiberecht zusichern.
Den Kampf um ihre Freiheit müssen die Menschen im Iran selbst führen. Doch dem Regime muss jegliche Unterstützung und Legitimität entzogen werden, die es von außen und besonders aus Europa erhält. Wir fordern die österreichische Regierung auf, den Tag der Vereidigung Ahmadinejads im August zu nutzen, dem iranischen Regime ein für alle mal die Anerkennung zu entziehen. Und wir fordern Österreich auf, seinen derzeitigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu nutzen, für diese Maßnahme auf internationaler Ebene zu werben. Einer großen Zahl der kämpfenden Iranerinnen und Iraner geht es nicht nur um einen neuen Präsidenten. Sie haben ihre Verachtung für das Regime wie ihre Hoffnung auf echte Veränderungen deutlich zum Ausdruck gebracht. Als der oberste Führer Khamenei seinen Kandidaten Ahmadinejad durch offensichtlich gefälschte Wahlergebnisse als Präsident bestätigt hat, ist ein Machtkampf innerhalb des Systems ausgebrochen. Große Teile der Bewegung haben versucht, sich in diesem Machtkampf nicht benutzen zu lassen, sondern ihn selbst zu nutzen. Die Frage nach den Wahlergebnissen ist längst obsolet. Die Frage „Wo ist meine Stimme?“ ist ebenso veraltet wie die Forderung nach Neuwahlen im bestehenden System. Spätestens seit Khamenei Ahmadinejad „definitiv“ zum Präsidenten ernannt hat, ist jeder weitere Protest offen gegen das System der „Islamischen Republik“ gerichtet. Daran muss sich die internationale Solidaritätsbewegung mit ihren Aktionen und Forderungen orientieren.

Sicherheit für Israel! STOP THE BOMB!
So wie im Hass auf Homosexuelle und emanzipierte Frauen verdichtet sich auch im Antisemitismus der antiwestliche Furor des Regimes. Gegenüber dem Hass auf Israel und den Vernichtungsdrohungen der „Islamischen Republik“ gegen den jüdischen Staat darf es unter den konsequenten Gegnern des iranischen Regimes keine Neutralität geben. Der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus und das Eintreten für die Freiheit der Menschen im Iran sind nicht voneinander zu trennen. „Spionage für Israel“ ist einer der Standardvorwürfe, der den Oppositionellen im Iran gemacht wird. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie eng der Kampf gegen den Antisemitismus mit dem Kampf für die Freiheit im Iran zusammenhängt. Mitglieder der vom Iran unterstützten antisemitischen Terrorgruppen Hamas und Hisbollah werden heute im Iran zur Verfolgung iranischer Oppositioneller eingesetzt. Auch der Kampf gegen Nuklearwaffen in den Händen des iranischen Regimes muss Teil der Oppositionsbewegung sein. Die Bombe bedroht nicht nur Israel und den Westen, sondern insbesondere auch die Menschen im Iran, weil sie das Regime festigen und den Terror nach innen verschärfen würde. Wir appellieren an alle Gegner und Gegnerinnen des Regimes, den Kampf gegen das Streben nach der Atombombe und die antisemitische Politik der „Islamischen Republik“ offensiv in ihren Kampf für einen freien, demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Iran einzubeziehen.
Für diesen Kampf haben die Menschen im Iran Unterstützung und Solidarität verdient und bitter nötig. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Parole jener Iranerinnen, die 1979 zu Zehntausenden tagelang gegen die Einführung der Zwangsverschleierung demonstriert haben:

„Emanzipation ist nicht westlich oder östlich, sondern universell!“