Informationen zum iranischen Regime

Islamischer Weltherrschaftsanspruch und internationaler Terrorismus
Die Islamische Republik Iran ist durch eine auf das Jenseits orientierte Weltanschauung charakterisiert. Revolutionsführer Ajatollah Khomeini führte aus, dass die „natürliche Welt (…) der niedrigste Aspekt, der Abschaum der Schöpfung (ist).“ Der Iran erhebt einen globalen Herrschaftsanspruch. Khomeini, dessen Worte bis heute im Iran als gültig angesehen werden, stellte klar: „Wir werden unsere Revolution in die ganze Welt hinaustragen, denn unsere Revolution ist islamisch-universal! Der Kampf wird solange anhalten, bis der Ruf ‚Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammad ist der Prophet Gottes’ in der ganzen Welt erschallt.“ Die „revolutionäre Außenpolitik“ ist in der Verfassung der „Islamischen Republik“ festgeschrieben. Das Regime unterstützt terroristische Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah. Das Regime und die Hisbollah werden für den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires verantwortlich gemacht, bei dem 85 Menschen ermordet wurden. Handlanger des Regimes haben zahlreiche Morde an Oppositionellen in Europa begangen, wie etwa in Österreich die Ermordung des Generalsekretärs der Demokratischen Partei Kurdistan Iran, Abdulrahman Ghassemlou. Auch heute wird das iranische Regime vom US-amerikanischen Außenministerium als „größter staatlicher Unterstützer des islamistischen Terrorismus“ bezeichnet.

Antisemitismus
Der Antisemitismus ist ein konstitutives Element der Islamischen Republik Iran. Schon Ajatollah Khomeini führte aus: „Von Anfang an war die islamische Bewegung mit dem Judentum in Schwierigkeiten geraten. Sie haben mit der antiislamischen Propaganda begonnen. Und wie Sie sehen, dauert es bis heute an". Die Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel waren keine Erfindung von Hassan Rohanis Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad, sondern gehören seit 1979 zum offiziellen Programm der iranischen Theokratie. Es war Khomeini, der gleich nach der islamischen Revolution den so genannten „Quds-Tag“ ausrief, an dem seit 1979 alljährlich nicht nur im Iran, sondern weltweit, auch in europäischen und US-amerikanischen Großstädten, für die Vernichtung Israels demonstriert wird. Auch der im Westen stets als moderat gehandelte Ex-Präsident Mohammad Khatami war und ist ein Anhänger des eliminatorischen Antizionismus: Er nahm den französischen Holocaust-Leugner Roger Garaudy in Schutz, als dieser 1998 in Frankreich angeklagt wurde, und lud ihn in den Iran ein. Der vermeintlich moderate Ali Akbar Haschemi Rafsanjani spekulierte über den Abwurf einer Atombombe über Tel Aviv. Auch der gegenwärtige Präsident Hassan Rohani hat Israel als „elendes Land“, eine „Wunde im Körper des Islams“ und „eiternden Tumor“ bezeichnet. Der Oberste Geistliche Führer Ali Khamenei hat Israel 2012 ein „Krebsgeschwür“ genannt, „das herausgeschnitten werden sollte und herausgeschnitten werden wird“. Im März 2014 leugnete Khamenei auf Twitter erneut den Holocaust: "Holocaust is an event whose reality is uncertain and if it has happened, it's uncertain how it has happened." Am 9. November 2014 – dem Jahrestag der nationalsozialistischen Reichspogromnacht und kurz vor Fristende der Atomverhandlungen– stellte Khamenei auf Twitter seinen 9-Punkte-Plan zur Vernichtung Israels vor. Und auch nach dem Atomdeal vom Juli 2015 fordert der Ayatollah in seinem neuen Buch „Palästina“ erneut: Das ‚Krebsgeschwür Israel’ müsse zerstört, die Welt unter islamische Herrschaft gebracht und Jerusalem von den Juden befreit werden.“

Hinrichtungen
Die Islamische Republik Iran ist das Land, das in Relation zu seiner Bevölkerung die höchste Rate an Hinrichtungen weltweit hat. Seit der Wahl Hassan Rohanis zum neuen Präsidenten im Juni 2013 wurden laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen bis September 2015 über 1500 Personen im Iran hingerichtet – ein drastischer Anstieg seit Ahmadinejad. In absoluten Zahlen ist der Iran der Staat, in dem weltweit die meisten Jugendlichen hingerichtet werden, und in der Gesamtzahl der Opfer rangiert er gleich hinter China auf Platz zwei bezüglich der vollstreckten Todesurteile. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich im März 2014 explizit darüber und sah „keine Verbesserung“ der Menschenrechtslage unter Rohani. Im ersten Halbjahr 2015 wurden laut Amnesty International im Iran mindestens 694 Menschen hingerichtet – ein neuer Rekord.

Homosexuellenverfolgung
Das seit der Revolution von 1979 unter Ayatollah Khomeini geltende islamische Recht, die Sharia, welches die Grundlage des iranischen Strafgesetzbuches ist, sieht laut Paragraph 110 für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vor. Diese wird auch regelmäßig vollzogen. Der in Europa stets als moderat beschriebene Ex-Präsident Mohammad Khatami verteidigte am 10. September 2006 auf einer Veranstaltung an der Harvard Kennedy School of Government die Todessstrafe für Homosexualität. Unter Rohani gab es Anfang März 2014 Berichte über die Hinrichtung von zwei homosexuellen Männern in Rasht wegen „Perversion“ und im August 2014 von weiteren 2 Männern wegen  „einvernehmlicher Sodomie“. Weiterhin werden schwule Männer und lesbische Frauen zu Geschlechtsumwandlungen gezwungen. Menschenrechtsorganisationen zufolge sollen seit 1979 in der Islamischen Republik Iran mindestens 4.000 Homosexuelle hingerichtet worden sein.

Frauenunterdrückung
Eine der Grundlagen der Islamischen Republik Iran ist die absolute Entscheidungsgewalt über die Beziehungen der Geschlechter. Die Sexualfeindlichkeit des Regimes manifestiert sich unter anderem in dem Zwang zum Tragen des Schleiers. Diese Verhüllung der Frau soll den Mann vor der weiblichen sexuellen Versuchung schützen. Gegen alle Frauen, die sich unislamisch verhalten, ist der Mann zu Übergriffen ermächtigt. Für Ehebruch und vorehelichen Geschlechtsverkehr ist nach dem iranischen Strafgesetzbuch die Steinigung vorgesehen. Immer wieder werden groß angelegte Kampagnen zur „Wiederherstellung der Moral“ gegen schlecht verschleierte Frauen durchgeführt. Dabei wurden zehntausende Frauen innerhalb weniger Monate wegen des Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften verhaftet. Auch nach der Wahl von Hassan Rohani wird von Wellen der verschärften Kontrolle der Kleidungsvorschriften berichtet.

Verfolgung der Bahai
Aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte steht die Religion der Bahai, die sich historisch aus dem schiitischen Islam entwickelt hat, im Widerspruch mit dem seit 1979 geltenden Staatsprinzip des „Velayat-e Faqih“ (Herrschaft des Klerus). Nach diesem Prinzip kontrolliert der Klerus die politische Herrschaft stellvertretend für den zwölften Imam. Die Bahai werden von der „Islamischen Republik“ nicht als geschützte religiöse Minderheit anerkannt. Bis 1981 wurden alle Andachtsstätten der Bahai verwüstet, entweiht oder zweckentfremdet, Friedhöfe und Krankenhäuser zerstört. Die gesamte gewählte Führung der Bahai wurde hingerichtet. Bis heute wird den Bahai die Aufnahme in höhere Bildungseinrichtungen verweigert, Studenten und Lehrkräfte werden entlassen, Bahai-Anhängern die wirtschaftliche Grundlage entzogen und Eigentum beschlagnahmt. Immer wieder kam es zu Pogromen und Plünderungen. Bahai wurden zudem gewaltsam gezwungen, zum Islam zu konvertieren. Bis dato sind mindestens 10.000 Gläubige ins Exil geflohen. Angehörige der Bahai-Minderheit werden grundsätzlich als Spione im Auftrag des israelischen Staates gesehen, da das Zentrum der Bahai-Gemeinschaft heute in Haifa liegt.