Österreich / Presse
Samstag, 17. November 2018

Donnerstag, 2. Oktober 2008

Wende in der österreichischen Iran-Politik?

STOP THE BOMB kritisiert Konferenz-Sponsoring der OMV und begrüßt Äußerungen der ÖVP und der Grünen zum Iran-Geschäft

Am kommenden Wochenende findet in Teheran die Iran-Gas-Export-Konferenz statt, bei der die OMV, die den Abschluss eines Milliardengeschäfts mit dem iranischen Regime plant, als Silver-Sponsor auftritt. Angesichts des Rücktritts vom Sponsoring der Konferenz seitens Shell meint Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin des Bündnisses STOP THE BOMB, das sich gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime engagiert: „Anders als der Shell-Konzern scheint die OMV weiter daran festzuhalten, Wirtschaftsfördermaßnahmen des Teheraner Terrorregimes direkt zu finanzieren.“

STOP THE BOMB begrüßt hingegen die Stellungnahme des ÖVP-Klubobmann-Sprechers Thomas Schmid, der darauf verwies, dass der OMV seitens seiner Partei mehrfach nahe gelegt worden sei, auf Vereinbarungen mit dem Iran zu verzichten. Ebenso bemerkenswert ist, dass die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, dem OMV-Deal mittlerweile nicht nur, wie bisher, skeptisch gegenüber steht, sondern diesen vielmehr „zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt“. Simone Dinah Hartmann betont allerdings, dass sich bei beiden Parteien erst wird zeigen müssen, ob solche Äußerungen eine substantielle Änderung der Iran-Politik bedeuten: „Angesichts der ständig wiederholten iranischen Drohungen gegen Israel und des Terrors gegen die iranische Bevölkerung wäre von Österreich eine konsequente Sanktions-Politik gefordert. Interessant wäre zu erfahren, warum es gerade aus der Sozialdemokratie keinerlei Anstalten in diese Richtung gibt.“

Schockiert zeigt sich STOP THE BOMB von dem Wahlerfolg der rechtsextremen Parteien in Österreich, die zu den vehementesten Befürwortern eines Ausbaus der Beziehungen zum Regime der Holocaust-Leugner in Teheran gehören. Hiwa Bahrami, Österreich-Repräsentant der im STOP THE BOMB-Bündnis vertretenen Demokratischen Partei Kurdistan Iran, verweist auf die Gleichzeitigkeit von Rassismus und Kollaboration mit dem Islamismus: „Bei diesen Parteien stellen die Hetze gegen Ausländer und die Solidarisierung mit der Islamischen Republik Iran überhaupt keinen Widerspruch dar.“folgen.




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