Dienstag, 25. November 2014

Verhandlungen mit Iran gescheitert

STOP THE BOMB fordert neue Sanktionen

Die Frist, in der die P5+1 mit dem iranischen Regime in der Atomfrage zu einem Ergebnis kommen wollten, ist gestern Nacht in Wien ohne Ergebnis verstrichen.

Die Nuklearverhandlungen, die seit 2003 laufen, hatten ursprünglich das Ziel, den Iran von der militärischen Dimension seines Atomprogrammes abzubringen. Dieses Ziel haben die P5+1 bereits mit dem Genfer Zwischenabkommen vom November 2013 als unrealistisch aufgegeben. Seitdem geht es nur noch darum, die „breakout“ Zeit zu verlängern, die das Regime brauchen würde, um aus den nuklearen Komponenten Atomwaffen zu bauen, sollte es sich dazu entscheiden.

STOP THE BOMB Europa-Sprecher Michael Spaney kommentiert: "Die Strategie, mit Iran in gemeinsamen Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen, ist gescheitert. Zugeständnisse und Zeitgewinn haben das iranische Regime zu einer nuklearen Schwellenmacht gemacht. Die westlichen Staaten müssen jetzt die Konsequenzen ziehen: Nur Druck und Sanktionen hatten das iranische Regime nach 2010 an den Verhandlungstisch gebracht. Um die Gefahr einer Atombombe in den Händen eines Regimes, dessen oberster geistlicher Führer den Holocaust als 'Mythos' bezeichnet, noch abzuwenden, muss der Druck auf die Islamische Republik jetzt durch neue wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen erhöht werden."

Im November 2013 hatten die P5+1 dem Iran substantielle Zugeständnisse gemacht, um zu Verhandlungsergebnissen zu kommen. So wurden 4,2 Mrd. Dollar aus eingefrorenen Guthaben freigegeben. Sanktionen in den Bereichen Petrochemie, Autoindustrie und Edelmetalle wurden zurückgefahren.

Spaney weiter: "Der fatale Fehler liegt darin, das iranische Regime nicht danach zu beurteilen, was es tut, sondern was man sich von ihm wünscht. Von einer Öffnung und Mäßigung kann eineinhalb Jahre nach Rohanis Amtsantritt keine Rede sein, im Gegenteil: Die Hinrichtungen sind dramatisch angestiegen. Khamenei hat erst am 9. November einen weiteren Plan zur Vernichtung Israels vorgelegt. Iranische Medien preisen ganz offen iranische Raketenlieferungen an Hamas und Hisbollah. In Syrien hat das Regime seine Intervention verschärft, im Jemen sind seine Verbündeten in die Hauptstadt einmarschiert."

STOP THE BOMB-Gründungsmitglied Fathiyeh Naghibzadeh erklärt zu den regionalen Auswirkungen: "Das Appeasement gegenüber den Brandstiftern in Teheran hat die Hardliner gestärkt und in Syrien und im Irak für ein furchtbares Inferno gesorgt. Iranische und syrische Oppositionelle, gemäßigte Muslime, die Minderheiten der Region und Israel sind die Hauptleidtragenden dieser Politik. Der Westen muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der iranischen Islamisten und ihrer Verbündeten oder auf der Seite der demokratischen und moderaten Kräfte im Mittleren Osten steht. Beides zugleich ist unmöglich."