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Dienstag, 18. September 2018

Freitag, 29. August 2008

STOP THE BOMB kritisiert Iran-Sponsoring der OMV

Kampagne gegen das iranische Atomprogramm kündigt Aktionen bei Wahlkampfveranstaltungen an

Das überparteiliche Bündnis STOP THE BOMB, das sich mit einer internationalen Unterschriftenaktion und Aktivitäten in Wien gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime engagiert, übt scharfe Kritik am gestern bekannt gewordenen massiven Sponsoring der OMV für die „Iran-Gas-Export-Konferenz“, die am 4. und 5. Oktober in Teheran stattfinden wird. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, stellt fest: „Der österreichische Multi will offensichtlich nicht nur mit seinem geplanten Milliardengeschäft die iranische Diktatur am Leben halten, sondern geht jetzt zur Direktfinanzierung von Wirtschaftsfördermaßnahmen des iranischen Terrorregimes über.“

Auch auf politischer Ebene scheint Österreich die Isolierung des iranischen Terrorregimes aktiv zu unterlaufen. Laut einem Bericht der „Presse“ setzt sich Österreich auf EU-Ebene aktiv gegen weitere Sanktionen ein. Iranische Quellen behaupten gar, dass der österreichische Botschafter in Teheran, Michael Postl, verlautbart hat, sowohl Österreich als auch die EU seien am Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran interessiert. Die österreichische Außenhandelsstelle in Teheran schickt eigens ihren Handelsdelegierten nach Wien, um österreichische Firmen in Einzelgesprächen die Marktchancen im Iran der Mullahs zu erläutern. Österreichische Firmen werden sich zahlreich an Industrie- und Handelsmessen im kommenden Herbst in Teheran beteiligen. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl und sein Vize Schenz haben dieses Jahr den Iran bereits besucht. Und für Oktober ist eine österreichische Wirtschaftsmission im Iran der Ajatollahs angekündigt. Hiwa Bahrami, Österreich-Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, die im STOP THE BOMB-Bündnis mitarbeitet, streicht die Sonderrolle Österreichs heraus: „Während sich international immer mehr Staaten über die Bedrohung bewusst werden, die vom iranischen Atomprogramm ausgeht und dementsprechend schärfere Maßnahmen gegen das Regime in Teheran fordern, scheint Wien noch den Ausbau der Beziehungen anzustreben.“

STOP THE BOMB kündigt an, bei den Wahlkampfveranstaltungen der kommenden Wochen ihre Kritik den Parteivertretern präsentieren zu wollen, beginnend mit einem Informationsstand beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in der Wiener Stadthalle am Freitag. Das Bündnis will die SPÖ-Mitglieder mit der Frage konfrontieren, ob man Iran-Geschäften wie dem OMV-Deal angesichts des Nuklearprogramms, der Vernichtungsdrohungen gegen Israel und der Regierungspraxis im Iran, wo in den letzten 30 Jahren Sozialdemokraten, Gewerkschafter und andere Regimegegner zu Zehntausenden ermordet und gefoltert und zu Hunderttausenden ins Exil getrieben wurden, nicht die Unterstützung entziehen und statt dessen auf die Unterstützung der säkularen Opposition setzen sollte. Ähnliche Aktionen bei anderen Parteien sollen folgen.




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