Freitag, 14. Dezember 2007

Proteste gegen Besuch iranischer Parlamentsdelegation

Ehemaliger österreichischer Botschafter in Israel, Dr. Kurt Hengl, sowie Abgeordneter des europäischen Parlaments, Paulo Casaca, schliessen sich dem Protest gegen das OMV Geschäft an

Wien (OTS) - Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" verurteilt die jüngsten Treffen zwischen ranghohen österreichischen Politikern und Politikerinnen mit einer Delegation des iranischen Pseudo-Parlaments aufs Schärfste. Im "Mittelpunkt der Aussprache" standen laut Parlamentskorrespondenz zudem nicht die Menschenrechtssituation im Iran und dessen Vernichtungsdrohungen gegen Israel, sondern "wirtschaftliche Beziehungen".

Auch andere Äußerungen zum fast einwöchigen Besuch der iranischen Delegation lassen befürchten, dass die heiklen Themen wieder mal ausgespart wurden. So sprach Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) vom "Respekt des jeweiligen anderen Standpunktes", was angesichts der antisemitischen Staatsdoktrin des Iran wie Hohn klingt. Noch weiter ging Abg. Helmut Kukacka (ÖVP), der behauptete, "Österreich sei sehr daran gelegen, die Freundschaft zwischen den beiden Ländern zu vertiefen und auszubauen."

"Ich empfinde kein Gefühl der Freundschaft gegenüber diesem Folterregime, sehr wohl aber mit dem unterdrückten iranischen Volk! Herrn Kucacka seien solche Gefühle unbenommen, aber er soll hier nicht für alle Österreicher sprechen!", so Dr. Elisabeth Pittermann, die gemeinsam mit Elfriede Jelinek, Beate Klarsfeld, Leon De Winter, Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer, Dr. Ariel Muzicant, Prof. Arik Brauer, Dr. Kazem Moussavi, Lotte Tobisch, Gerhard Haderer, Hermann Gremliza, Dr. Matthias Küntzel, Erwin Riess, Dr. Kurt Hengl, Robert Schindel, Alfred Dorfer, Marika Lichter, MEP Paulo Casaca, Mag. Hiwa Bahrami, Prof. Micha Brumlik, Dr. Brigitte Bailer, Prof. Andrei S. Markovits, Fiamma Nirenstein und Dr. Lars Rensmann zu den Unterzeichnern der Petition gegen (OMV-) Geschäfte mit den Mullahs zählt.

Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" hat vor mehr als einer Woche ihre Unterschriftenkampagne gestartet. Aktueller Anlass ist das kurz vor Abschluss stehende Mega-Geschäft der Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) mit dem iranischen Terrorregime.

"Während die internationale Staatengemeinschaft auf die politische und ökonomische Isolierung Teherans drängt, springt Österreich in die Bresche. Seit Ahmadinejads Amtsantritt im Sommer 2005 hat keine einzige ausländische Firma einen Eröl- oder Erdgasvertrag mit dem Iran abgeschlossen. Das geplante Geschäft der OMV soll das größte Erdgas-Geschäft werden, dass je ein europäisches Unternehmen mit dem Iran abschlossen hat", erklärte Dr. Matthias Küntzel, dessen Buch "Jihad und Judenhaß" zu den diesjährigen Gewinnern des Londoner Buchpreises zählt, im Mai 2007 in Wien.

Die Forderungen der Plattform nach umfangreichen politischen und ökonomischen Sanktionen gegen den Iran wurden heute früh in einer Aussendung allen ParlamentarierInnen zur Kenntnis gebracht. 

Die Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" begrüßt bei aller Skepsis gegenüber den Intentionen des Konzerns die Diskussionsbereitschaft der OMV. "Wir hoffen, in einem öffentlichen Gespräch mit Generaldirektor Ruttensdorfer endlich eine Antwort darauf zu finden, warum die OMV als ein angeblich den Menschenrechten verpflichtetes Unternehmen einem Regime Milliarden an Euro in den Rachen schiebt, das Menschenrechtsverstöße gesetzlich vorschreibt und in den letzten drei Jahrzehnten für den Mord an Zehntausenden verantwortlich ist", so Simone Dinah Hartmann, Sprecherin der Plattform.

Morgen, Samstag, wird eine Anzeige in der Tageszeitung "Die Presse" mit einem Auszug der über 1000 UnterstützerInnen erscheinen.