Donnerstag, 23. Oktober 2008

Protest gegen Khatami in Wien

Jelinek und STOP THE BOMB kritisieren Treffen von Bundespräsident Fischer mit iranischem Ex-Präsidenten

Am 25. Oktober nehmen Bundespräsident Heinz Fischer und Wissenschaftsminister Johannes Hahn am Festakt „35 Jahre Dialoginitiative St. Gabriel“ teil, bei dem auch der iranische Ex-Präsident Mohammad Khatami anwesend sein wird. Im Rahmen der Dialoginitiative haben in den vergangenen Jahren immer wieder Konferenzen stattgefunden, bei denen Vertretern der iranischen Diktatur ein Podium geboten wurde.

Das überparteiliche Bündnis STOP THE BOMB, das sich gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime engagiert, kündigt Proteste gegen die Hofierung des iranischen Ex-Präsidenten an. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, verweist darauf, dass Khatami nicht die iranische Opposition verkörpert, sondern einen Flügel der Islamischen Republik: „Das geheime Atomprogramm des iranischen Regimes wurde auch unter der Präsidentschaft Khatamis betrieben. Die iranische Studentenbewegung wurde massiv unterdrückt. Khatami rechtfertigt die Todesstrafe für Homosexualität, und während seiner gesamten achtjährigen Amtszeit ging die Unterstützung für die Hisbollah im Libanon weiter, die Israel vernichten will.“

Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die zu den Unterstützerinnen von STOP THE BOMB gehört, kritisiert die österreichische Gesprächsbereitschaft mit dem iranischen Regime: „Ein Dialog mit politischen Kräften, die mit allen Mitteln die atomare Aufrüstung betreiben, um einen andren Staat zu ‚vernichten’, kann nicht als Dialog bezeichnet werden.“ Als Alternative fordert sie die Unterstützung der oppositionellen Kräfte: „Es stünde den österreichischen Regierenden besser an, Vertreter der iranischen Opposition zu begrüßen und zu ermutigen, aber die sitzen zumeist schon im Gefängnis, werden gefoltert und ermordet. So wird nun ein Scheinoppositioneller empfangen, der niemals etwas gegen die Bedrohung Israels durch den Iran unternommen, sich nie davon distanziert hat.“

Auch Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran fordert, die säkulare Opposition im Iran zu unterstützen: „Das Regime hat Zehntausende seiner Gegner hingerichtet und zahlreiche Oppositionelle im Ausland ermorden lassen. Ein Dialog mit Vertretern des Regimes fällt der säkularen iranischen Opposition in den Rücken.“

STOP THE BOMB wird am Samstag, den 25. 10. ab 9 Uhr 30 eine Protestkundgebung vor der Akademie der Wissenschaften in der Wollzeile abhalten.