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Donnerstag, 22. Juni 2017

Donnerstag, 15. September 2011

Protest gegen iranischen Atomchef und iranische Propaganda in Wien

STOP THE BOMB demonstriert gegen Besuch des Masterminds des iranischen Nuklearwaffenprogramms und protestiert gegen Veranstaltung der iranischen Botschaft

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am Montag, den 19. September um 9 Uhr vor demVienna International Center bei der UNO-City in der Wagramer Straße gegen den Chef des iranischen Atomprogramms, Fereydoun Abbasi-Davani, demonstrieren. Abbasi-Davani wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad ernannt und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident gemacht. Er soll an der jährlichen Generalkonferenz der IAEO in Wien teilnehmen, die vom 19. bis 23. September stattfindet. Abbasi-Davani, der seit 1979 Mitglied der Revolutionswächter sein soll, ist auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz wurden die Reisebeschränkungen gegen ihn für seinen erneuten Österreich-Besuch aufgehoben. Er hatte bereits im Juni an der IAEO-Konferenz über nukleare Sicherheit in Wien teilgenommen, wogegen das Bündnis STOP THE BOMB ebenfalls demonstriert hatte.

Mitte dieses Jahres hat Abbasi-Davani verkündet, der Iran werde in fortgesetzter Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse seine Kapazitäten zur Urananreicherung verdreifachen. Schon vor seiner Ernennung zum Chef des Atomprogramms war der Atomphysiker das Mastermind des Nuklearwaffenprogramms. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, sieht in der Tatsache, dass selbst für solch einen Mann die Reisebeschränkungen aufgehoben werden, einen Beleg, dass die bisher verabschiedeten Sanktionen völlig unzureichend sind: "Aber nicht nur bezüglich Reisebeschränkungen wären schärfere Sanktionen notwendig. Nachdem sich die EU endlich zur Sanktionierung von Ölprodukten des mit dem Iran verbündeten syrischen Regimes durchgerungen hat, ist es höchste Zeit, endlich auch die iranischen Ölexporte zu sanktionieren. Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor machen 80 Prozent der iranischen Exportgewinne aus." Es ist bekannt, worauf das iranische Regime abzielt, so Hartmann weiter: "Ahmadinejad hat Ende August abermals den Holocaust geleugnet und als 'große Lüge' bezeichnet. Zahlreiche Regimevertreter haben zum so genannten 'Al Quds-Tag' erneut die Zerstörung Israels gefordert. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Vertreter eines derartigen Regimes in Österreich frei bewegen können."

 

Während das Regime weiterhin brutal gegen die iranische Opposition vorgeht und sich an der Niederschlagung der Proteste in Syrien beteiligt, werden ihm in Wien Räumlichkeiten zur Selbstinszenierung zur Verfügung gestellt. Am Freitag, den 16. September, soll im Festsaal Längenfeldgasse eine Veranstaltung der Kulturabteilung der iranischen Botschaft stattfinden, der ihr dafür von der MA 56 der Stadt Wien vermietet wurde. Trotz zahlreichen Protesten hält die Stadt Wien bisher an der Vermietung von Räumlichkeiten an Vertreter des iranischen Regimes fest. Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran erklärt dazu: "Es gibt keine harmlosen 'Kulturveranstaltungen' der iranischen Diktatur. Wer Vertretern der iranischen Botschaft Räume zur Verfügung stellt und wie ganz gewöhnliche Vertragspartner behandelt, liefert dem Regime jene Legitimität, die es bei der iranischen Bevölkerung schon längst verloren hat." Sogol Ayrom, Sprecherin der iranischen Menschenrechtsorganisation "Neda Iran", schließt sich diesem Protest an: "Für den Fall, daß die Stadt Wien ihre Räumlichkeiten dennoch für eine Veranstaltung des iranischen Terrorregimes zur Verfügung stellt, werden wir gemeinsam mit STOP THE BOMB und demokratischen wie säkularen Kräften der iranischen Opposition vor Ort gegen diese menschenverachtende Politik demonstrieren."

 




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