Österreich / Presse
Samstag, 17. November 2018

Dienstag, 23. November 2010

Protest gegen "Iran-Seminar" der Wirtschaftskammer

STOP THE BOMB kritisiert WKO, OMV und österreichische Botschaft in Teheran

Das Bündnis STOP THE BOMB wendet sich gegen ein für den 2. Dezember in Wien geplantes "Iran-Sanktionsseminar" der Wirtschaftskammer. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann kritisiert das in Kooperation mit der International Chamber of Commerce Austria veranstaltete "AWO-Forum Iran - Sanktionsregelungen und Auswirkungen": "Die ohnehin unzureichenden Sanktionsbeschlüsse der EU werden nun auch noch dadurch konterkariert, dass österreichischen Unternehmen offensichtlich erklärt wird, wie man trotz Sanktionen weiterhin hervorragende Geschäfte mit dem Iran machen kann. Der internationale Druck auf das Regime, das weiterhin fieberhaft an seinem Nuklearprogramm arbeitet und die iranische Bevölkerung mit brutaler Repression überzieht, wird durch solche Veranstaltungen bewusst zurückgenommen. Sollte dieses Seminar tatsächlich in dieser Form stattfinden, werden wir bei der Wirtschaftskammer demonstrieren."

Diese Politik wird keineswegs allein von der Wirtschaftskammer betrieben, sondern offensichtlich von der Bundesregierung mitgetragen: Auf dem Seminar werden Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Außenministeriums österreichischen Firmen mit Rat und Tat bei ihren Iran-Geschäften zur Seite stehen. Die Österreichische Kotrollbank wird über "Absicherung im Handel mit dem Iran" informieren. Mit Michael Tockuss, dem Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, wird einer der wichtigsten deutschen Lobbyisten gegen Sanktionen und für den weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime bei der Veranstaltung vertreten sein.

Passend zu dem WKO-Seminar fördert die österreichische Botschaft in Teheran weiterhin das Iran-Business österreichischer Unternehmen. Der Werkzeughersteller Leitz, der Grazer Industriemessgeräteproduzent Anton Paar GmbH und die Wiener VADO-Gruppe suchen mit Hilfe der österreichischen Botschaft in Teheran ebenso nach Geschäftspartnern im Iran wie der Maschinen- und Anlagenbauer Wittmann Battenfeld oder der Motoren- und Generatorenproduzent Elin. Der österreichische Botschafter in Teheran, Thomas Buchsbaum, hat iranischen Medienberichten zufolge das Interesse Österreichs an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran bekundet.

Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran verurteilt diese Ausrichtung der österreichischen Iran-Politik: "Die vollmundigen Stellungnahmen von Außenminister Spindelegger gegen das iranische Nuklearprogramm und den Terror gegen die Bevölkerung, sowie die Bekundungen, sich an den internationalen Bemühungen beteiligen zu wollen, das Regime weiter unter Druck zu setzen, erweisen sich angesichts der fortgesetzten Werbung für Iran-Geschäfte als Worthülsen. Diese Rhetorik ist offensichtlich mehr dem Bedürfnis geschuldet, Österreich aus der Schusslinie der internationalen Kritik zu nehmen, als einem ernsthaften Bemühen um ein geschlossenes Vorgehen gegen das iranische Regime."

Auch die OMV spielt im Iran-Geschäft und in der Diskussion um Iran-Sanktionen weiterhin eine entscheidende Rolle. Zum einen zählt die OMV zu den wenigen Firmen in Europa, die Maschinen der Iran Air weiterhin betanken. Während BP oder Shell ihre Verträge mit der Fluglinie des Regimes kurzfristig aufgekündigt haben, springen der Flughafen Wien und die OMV in die Bresche. Zum anderen spielt die OMV als Hauptbetreiberin der Nabucco-Pipeline eine entscheidende Rolle bei den Ausnahmeregelungen, welche sich die EU bei der Umsetzung ihrer ohnehin unzureichenden Sanktionsbeschlüsse selbst genehmigt, insbesondere hinsichtlich der Ausbeutung des Shah Deniz-Gasfeldes in Aserbaidschan, aus dem Nabucco gespeist werden soll, an dem mit Naftiran aber eine Tochterfirma der National Iranian Oil Company beteiligt ist.




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