Montag, 22. Juni 2009

Protest gegen Iran-Seminar der Wirtschaftskammer

STOP THE BOMB kündigt Kundgebung für Dienstag an und solidarisiert sich mit iranischer Freiheitsbewegung

Am 23. und 24. Juni bietet die Wirtschaftskammer 
Österreich ein eigenes Seminar zum Iran an, bei dem Unternehmen 
gezeigt werden soll, wie sie ihr Business mit dem Iran trotz EU- und 
UN-Sanktionen noch intensivieren können. Die Sprecherin des 
überparteilichen Bündnisses STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann sieht 
darin ein völlig falsches Signal: "Während europaweit und auch von 
der neuen US-Regierung eine Ausweitung von Sanktionen gegen jenes 
Regime diskutiert wird, das gerade im Begriff ist, den Freiheitskampf 
der iranischen Bevölkerung in Blut zu ersticken, marschiert 
Österreich in die entgegen gesetzte Richtung." STOP THE BOMB wird am 
Dienstag ab 8:30 Uhr vor der Wirtschaftskammer am Stubenring 8 
dagegen demonstrieren, dass in Wien österreichische Firmen planen, 
ihre Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Regime noch auszubauen, 
während im Iran Demonstranten erschossen, geschlagen, verhaftet und 
gefoltert werden. Bereits heute wurde in einem Offenen Brief an die 
WKO, der auch von mehreren Mitgliedern der Wirtschaftskammer 
unterzeichnet wurde, die Absage des Seminars gefordert. 

Wirtschaftskammerpräsident Leitl freute sich anlässlich des 
Besuchs des Präsidenten der iranischen Handelskammer im März dieses 
Jahres in Wien über "exzellente Wirtschaftsbeziehungen" mit dem Iran. 
Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran kritisiert: 
"Ebenso wie Politiker, die nichts gegen Geschäfte mit dem iranischen 
Regime unternehmen, fällt die Wirtschaftskammer mit ihren Aktivitäten 
jener iranischen Opposition in den Rücken, die seit 30 Jahren für 
einen demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Iran kämpft und im 
Augenblick mit massiver Repression durch das Regime konfrontiert 
ist." 

STOP THE BOMB will sich mit seiner Kundgebung mit der 
Freiheitsbewegung der iranischen Bevölkerung solidarisieren und 
fordert von der österreichischen Regierung und dem Parlament, die 
Wahlfarce im Iran und das iranische Regime nicht weiter anzuerkennen, 
sich für freie Wahlen zu einem souveränen iranischen Parlament 
einzusetzen und den Protestierenden im Iran jede erdenkliche 
Unterstützung zukommen zu lassen und beispielsweise die 
österreichische Botschaft in Teheran für Verletzte und Flüchtende zu 
öffnen.