Dienstag, 27. Mai 2008

Protest gegen Iran-Geschäfte geht weiter

STOP THE BOMB fordert österreichische Politik auf, Unterstützung für Iran-Geschäfte einzustellen und startet Divestment-Kampagne gegen OMV

Die Kampagne STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm mobilisiert seit Ende letzten Jahres mit einer internationalen Unterschriftenaktion, die u. a. von Elfriede Jelinek, Elie Wiesel und Imre Kertéz, Albert Steinhauser und Maria Vassilakou von den Grünen sowie über 4.300 weiteren Personen aus über 60 Ländern unterstützt wird, gegen den Iran-Deal der OMV. Nun fordert sie in einem offenen Brief an die Bundesregierung und das Außenministerium Österreich auf, die politische Unterstützung für Geschäfte mit dem iranischen Regime einzustellen. Aus Anlass dessen, dass sich nach Angaben iranischer Oppositionsgruppen derzeit eine hochrangige Delegation der OMV im Iran aufhält, um über den geplanten 22-Milliarden-Euro-Deal des Konzerns mit dem Regime zu verhandeln, antwortet STOP THE BOMB mit einem offenen Brief auf ein Schreiben des Außenministeriums an die Kampagne, in dem Thomas Mayr-Harting, der politische Direktor des Außenministeriums, die österreichische Position hinsichtlich des Irans dargestellt und implizit versucht hatte, Iran-Geschäfte österreichischer Unternehmen zu legitimieren.

In dem offenen Brief heißt es: „Gerade Österreich, das schon einmal am antisemitischen Massenmorden beteiligt war, kann sich nicht auf die Vereinten Nationen oder EU-Beschlüsse herausreden. Es sollte sich an die Spitze jener stellen, die konsequent gegen das Regime in Teheran vorgehen, nicht an die Spitze jener, die dafür sorgen, dass Milliardenbeträge in die Staatskasse jener gespült werden, die die eigene Bevölkerung drangsalieren, Millionen Iraner ins Exil getrieben haben und Israel vernichten wollen.“ Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat, wissenschaftlicher Berater von STOP THE BOMB, betont: „Die Regierung kann sich nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen, bei der OMV handele es sich um ein Privatunternehmen. Erstens ist die Republik Österreich mit über 30 % an der OMV beteiligt. Zweitens setzt jeder Staat Rahmenbedingungen, in denen der Außenhandel stattzufinden hat.“

Zeitgleich mit dem offenen Brief startet STOP THE BOMB eine Divestment-Kampagne gegen das geplante Iran-Geschäft der OMV. Mehrere internationale wie nationale Investmenthäuser werden aufgefordert, ihre OMV-Anteile zu verkaufen und auf die Konzernleitung der OMV dahingehend einzuwirken, die Verhandlungen mit dem Mullah-Regime in Teheran einzustellen. Die Sprecherin der Kampagne Simone Dinah Hartmann, die auf der OMV-Hauptversammlung vom 14. Mai als Kleinaktionärin die Konzern-Leitung mit der Herrschaftspraxis des iranischen Regimes konfrontiert hatte und dafür das Wort entzogen bekam, betont: „Der anvisierte Milliarden-Deal ist nicht nur verwerflich, sondern angesichts der sich abzeichnenden Zuspitzung der Lage auch mit kaum abzuschätzenden ökonomischen Risiken verbunden.“ Hiwa Bahrami, der Österreich-Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan Iran stellt fest: „Schon jetzt hat das geplante Geschäft angesichts der Kritik von iranischen Oppositionellen, Menschenrechtsorganisationen, jüdischen Organisationen und Holocaust-Überlebenden sowie seitens der US-amerikanischen und israelischen Regierung zu einem starken Image-Verlust der OMV geführt.“

Der offene Brief von STOP THE BOMB findet sich hier.