Österreich / Presse
Samstag, 17. November 2018

Montag, 18. Januar 2010

Österreich bleibt Förderer des iranischen Regimes

STOP THE BOMB kritisiert Besuch iranischer Wirtschaftsdelegation in Wien

Das Bündnis STOP THE BOMB hat den Empfang einer iranischen Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Präsidenten der iranischen Handels– und Wirtschaftskammer, Mohammad Nahavandian, in Wien scharf kritisiert. STOP THE BOMB beschuldigt österreichische Unternehmen, ihre Aktivitäten im Iran noch ausbauen zu wollen, während weltweit über eine Verschärfung der Sanktionen nachgedacht wird, um wirksam gegen das iranische Nuklearprogramm vorzugehen. Der Empfang Nahavandians im Wirtschaftsministerium zeigt, dass Österreich weiterhin dem Regime die Stange hält. Sollten seine Angaben gegenüber der "Wiener Zeitung" stimmen, dass das Handelsvolumen zwischen Österreich und dem Iran "2009 knapp 600 Millionen Euro" betrug, so wäre das ein Anstieg um etwa 150 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Hiwa Bahrami von der im Bündnis STOP THE BOMB aktiven Demokratischen Partei Kurdistan-Iran fordert von Österreich die Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung, anstatt weiterhin das Regime zu hofieren: "Wer heute noch mit den Machthabern in Teheran Geschäfte macht, wird in einem zukünftig befreiten Iran keine Partner finden."

STOP THE BOMB verweist darauf, dass die anhaltend guten Wirtschaftsbeziehungen sowohl von politischer Seite Unterstützung finden als auch durch den österreichisch-iranischen Kulturaustausch untermauert werden. Wolfgang Thill, Direktor des Österreichischen Kulturforums Teheran, kündigte Ende Dezember an, in Zukunft "österreichische und iranische Staatsrechtler zusammenzubringen, denn der Dialog über verschiedene Auffassungen vom Staat ist sicherlich etwas sehr Spannendes." Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann hält derartige Äußerungen für zynisch: "Wir reden hier immerhin von einem Regime, das brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, Homosexuelle hinrichtet, Frauen steinigt, den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht. Die theokratische 'Staatsauffassung' der 'Islamischen Republik' mit ihrer verfassungsmäßig festgeschriebenen 'Herrschaft des Rechtsgelehrten' ist nicht 'spannend', sondern schlicht menschenverachtend. Gerade der Machtzuwachs der Revolutionsgarden im iranischen Staat sollte nicht Anlass für Dialog, sondern für scharfe Sanktionen gegen das Regime sein."




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