Österreich / Presse
Donnerstag, 23. November 2017

Dienstag, 9. Juni 2009

Kundgebung gegen iranischen Vizepräsidenten in Wien

STOP THE BOMB protestiert gegen Besuch Esfandyar Mashaeis in der UNO-City

Heute, am Dienstag den 9. Juni, kommt der iranische 
Vizepräsident Esfandyar Mashaei nach Wien, um an einer Zeremonie in 
der UNO-City teil zu nehmen. Das überparteiliche Bündnis STOP THE 
BOMB, das sich für scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime 
einsetzt, protestiert dagegen ab 15 Uhr mit einer Kundgebung in der 
Wagramer Straße im 22. Bezirk. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin 
von STOP THE BOMB fordert, "dass dem iranischen Regime, das als 
einziges auf der Welt die Leugnung des Holocaust zu einer Komponente 
seiner Außenpolitik gemacht hat, in Wien und bei der UNO kein Podium 
für seine Propaganda geboten wird. Wir werden unseren Protest gegen 
den Auftritt des iranischen Vizepräsidenten vor der UNO-City zum 
Ausdruck bringen." Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei 
Kurdistan-Iran empört sich über den Auftritt Mashaeis: "Es ist ein 
Schlag ins Gesicht der rechtsstaatlich-demokratischen und säkularen 
Opposition, dass einem hohen Vertreter der iranischen Diktatur die 
Möglichkeit geboten wird, sein Regime als harmloses und 
gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft zu präsentieren."

Mashaei hat davon gesprochen, dass das "korrupte und kriminelle 
zionistische Regime nicht nur den Arabern und der islamische Welt, 
sondern der Menschheit als Ganzes schadet". Wie auch bei anderen 
Vertretern des iranischen Regimes treten antisemitische 
Verschwörungstheorien deutlich zutage, wenn er davon spricht, dass 
"die Wurzel und der Ursprung der meisten gegenwärtigen Krisen in der 
Welt im Zionismus" zu finden sei. Mashaei, der als Vizepräsident 
unter anderem für das "kulturelle Erbe" und die Organisation des 
Tourismus in der "Islamischen Republik" verantwortlich ist, gilt als 
enger Verbündeter von Präsident Ahmadinejad. Er repräsentiert ein 
Regime, das seit 30 Jahren die eigene Bevölkerung unterdrückt, 
Zehntausende Oppositionelle ermodert und Millionen ins Exil getrieben 
hat, Israel mit der Vernichtung droht, Homosexuelle hinrichtet, 
Frauen terrorisiert und nationale und religiöse Minderheiten wie die 
Kurden oder die Bahei verfolgt. Das iranische Regime betreibt ein 
Nuklearprogramm, das insbesondere für Israel, aber auch für den 
gesamten Westen eine Gefahr darstellt. Es ist maßgeblich an der 
Produktion und Verbreitung antisemitischer Propagandaliteratur 
beteiligt und unterstützt djihadistische Terrorgruppen wie die Hamas 
oder die Hisbollah.

STOP THE BOMB unterstützt die Forderung des ehemaligen kanadischen 
Justizministers und Generalstaatsanwaltes Irwin Cotler, Vertreter des 
iranischen Regimes, die mit ihrer antisemitischen Propaganda zum 
Genozid aufstacheln, unter anderem ein Reiseverbot aufzuerlegen. 
Cotler wird am 3. Juli auf Einladung von STOP THE BOMB in Wien sein 
und seine Vorschläge zum Vorgehen gegen das iranische Regime 
erläutern.




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