Österreich / Presse
Montag, 24. April 2017

Montag, 14. Februar 2011

Kundgebung gegen Iran-Seminar der Wirtschaftskammer in Wien

STOP THE BOMB protestiert gegen WKO-Werbung für Iran-Handel

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am morgigen Dienstag, den 15. Februar, unter dem Motto "Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime" vor dem Hotel Ananas in der Rechten Wienzeile 93 ab 8 Uhr eine Kundgebung gegen das Iran-Seminar der Wirtschaftskammer abhalten, das an eine ähnliche Veranstaltung von vor zwei Monaten anknüpft. Schon im Dezember hatte die WKO auf einem Seminar in Wien offen Werbung für die Fortsetzung und den Ausbau des Handels mit dem Iran betrieben. Nach Aussagen von Seminarteilnehmern hatten Gerta Mlejnek von der Wirtschaftskammer, Helmut Krehlik vom Bundesministerium für Wirtschaft und Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer den Anwesenden erklärt, wie sie trotz Sanktionen weiterhin gute Geschäfte mit dem iranischen Regime machen können. Gerta Mlejnek wird auch morgen wieder bei dem Iran-Seminar sprechen. Vertreter von österreichischen Firmen wie beispielsweise der Leobersdorfer Maschinenfabrik bedankten sich auf dem letzten Seminar bei Wirtschaftskammer und -ministerium für ihre aktive Unterstützung des Iran-Handels.

Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann fordert neue scharfe Maßnahmen gegen das iranische Regime und warnt vor einer Aufweichung und Umgehung bestehender Sanktionsbeschlüsse: "Wir gehen davon aus, dass auch dieses Mal den Teilnehmern des Seminars Wege aufgezeigt werden, ihren mittlerweile deutlich erschwerten Zahlungsverkehr mit dem Iran beispielsweise über die im Besitz des Regimes befindliche Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg abzuwickeln. Die EIH spielt mittlerweile eine zentrale Rolle für den globalen Handel mit dem Iran und muss unverzüglich geschlossen werden." Das Iran-Seminar sieht die STOP THE BOMB-Sprecherin ganz in der Tradition der bisherigen Politik der Wirtschaftskammer: "WKO-Präsident Christoph Leitl fordert und fördert seit Jahren die Intensivierung der Geschäftsbeziehungen mit dem antisemitischen Regime in Teheran, das weiterhin an seinem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm arbeitet, die iranische Freiheitsbewegung brutal unterdrückt, allein im Januar 64 Menschen hinrichten ließ, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, Israel mit der Vernichtung droht und den weltweiten djihadistischen Terror mit seinen Einnahmen aus dem Außenhandel finanziert."

Hartmann wendet sich auch gegen die Zurücknahme bereits bestehender Sanktionsbeschlüsse auf EU-Ebene: "Die derzeitigen Überlegungen, die Reisebeschränkungen für den iranischen Außenminister Salehi aufzuheben, sind ein fatales Signal an das Regime. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sich vielmehr ein Beispiel an den Niederlanden nehmen, die gerade ihren Botschafter aus dem Iran abberufen haben."




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