Mittwoch, 5. Dezember 2007

Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!

Utl.: Vorstellung einer breiten Kampagne gegen OMV-Deal und atomare Aufrüstung Prominente Unterstützung für Aufruf gegen das neue Appeasement

Wien (OTS) - Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" startet heute mit einer Unterschriftenkampagne gegen Geschäfte mit den iranischen Mullahs. Aktueller Anlass ist das kurz vor Abschluss stehende Megageschäft der Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) mit dem iranischen Terrorregime. Unter dem antisemitischen Apokalyptiker Ahmadinejad droht dieses Regime Israel offen mit atomarer Vernichtung und implizit auch dem Westen. Während die Welt versucht, diese Bedrohung abzuwenden, fällt ein Konzern, dessen größter Eigentümer mit 31,5 Prozent die Republik Österreich ist, diesen friedenssichernden Anstrengungen in den Rücken.

 "Die OMV sieht in einem Staat mit einer derart selbstmörderisch-sendungsbewussten, zur Vernichtung eines anderen Staates entschlossenen Führung einen 'idealen Partner' für ihre Geschäfte. Es sieht ganz so aus, als wollte Österreich sich geradezu vordrängen, um eine Drehscheibe für Handel, aber leider nicht Wandel, mit diesem antisemitischen und totalitären Regime des Iran zu werden", so Elfriede Jelinek. Die Nobelpreisträgerin gehört zusammen mit zahlreichen Prominenten aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen zu den ErstunterzeichnerInnen der Kampagne "Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs", darunter Alfred Dorfer, Robert Schindel, Lotte Tobisch, Dr. Ariel Muzicant, Prof. Arik Brauer, Dr. Ing. Kazem Moussavi, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Erwin Riess, Hon. Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer, Marika Lichter, Dr. Matthias Küntzel, Walter Kohl, Gerhard Haderer, Hermann Gremliza, Karl Pfeifer, Leon De Winter und Beate Klarsfeld.

Wie lange weigerte sich Österreich seine Mitschuld an der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden einzugestehen - um nun zu demonstrieren, wie leer die Rede von der "Verantwortung" und dem "Nie wieder!" ist. Nicht nur für Stadträtin a. D. Elisabeth Pittermann zeigt sich hier einmal mehr: "Der Kampf gegen den Antisemitismus wird bestenfalls als Vergangenheitsbewältigung, aber niemals als Leistung der Gegenwart angesehen."

Auch heute ist der antisemitische Furor nicht durch Ignoranz und Verleugnung zu bezwingen. Im Unterschied zu den Verharmlosern und Schönrednern aus Geschäftsinteresse nehmen wir, die InitiatorInnen dieser Kampagne, die Vernichtungsdrohungen gegen Israel ernst. Wer wie Ahmadinejad das Menschheitsverbrechen der Nazis leugnet oder auf Konferenzen leugnen lässt, der bereitet einen neuen Judenmord vor. Wolfgang Neugebauer (Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich): "Als Historiker weiß ich, dass das Zurückweichen vor totalitären Diktaturen katastrophale Folgen haben kann. Die Appeasement-Politik des Westens 1938 hat zu den Erfolgen Hitlerdeutschlands maßgeblich beigetragen und schließlich zu einem noch größeren Krieg geführt, als es bei einem rechtzeitigen entschlossenen Widerstand der Fall gewesen wäre. Shoah und andere Genozide in Europa wären nicht möglich gewesen, wenn Hitlerdeutschland schon 1938 in die Schranken gewiesen worden wäre. Daraus heißt es die Lehren zu ziehen."

Die UnterzeichnerInnen fordern, dass an die Stelle eines "kritischen Dialogs" mit dem Regime in Teheran umfangreiche politische und ökonomische Sanktionen treten. "Die Verhandlungen zwischen der OMV und den iranischen Mullahs sowie die Kreditstützung solcher Geschäfte durch die österreichische Kontrollbank müssen sofort eingestellt werden. Das iranische Atomprogramm muss rechtzeitig gestoppt werden, um dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten eine Chance zu geben", warnt Musical-Star Marika Lichter.

Dr. Ing. Kazem Moussavi (Green Party of Iran) fordert, dass der Dialog mit der iranischen Opposition und nicht länger mit den Mullahs geführt wird. Jedes Geschäft mit dem Regime würde dessen Macht einzementieren. "Damit würde wirklich die Büchse der Pandora aufgeschlossen. Etwas Entsetzliches würde dabei herauskommen", so Jelinek.