Österreich / Presse
Donnerstag, 22. Juni 2017

Mittwoch, 23. März 2011

Iranisches Regime zu Besuch in Wien

STOP THE BOMB kritisiert Schweigen zur Visite von Najjar

Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert das Schweigen österreichischer Politiker und Politikerinnen zum Besuch des iranischen Innenministers Mostafa Mohamad-Najjar vergangenen Montag in Wien. Najjar, für den aufgrund der Iran-Sanktionen eine EU-weite Visums-Sperre gilt, hatte auf Einladung des UN-Büros für Drogenbekämpfung einen Vortrag in Wien gehalten.

Najjar steht beispielhaft für den Terror des Regimes nach außen und nach innen. Er ist sowohl für die blutige Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung als auch für zahlreiche Terroranschläge im Ausland verantwortlich. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann findet es bezeichnend, dass von Seiten österreichischer Politiker und Politikerinnen keinerlei Kritik an dieser Visite geübt wurde: "Während Potentaten wie Ghaddafi mittlerweile selbst mit militärischen Mitteln in die Schranken gewiesen werden, setzt Wien bezüglich des iranischen Terrorregimes weiterhin auf Dialog. Besonders absurd sind Versuche, das iranische Regime in die Bekämpfung des Drogenhandels einzubinden. Einerseits wird der Vorwurf des Drogenhandels, der im Iran mit der Todesstrafe enden kann, immer wieder gegen politische Oppositionelle erhoben. Andererseits gibt es massive Vorwürfe gegen die iranischen Revolutionsgarden, selbst einer der wichtigsten Akteure in eben diesem Handel zu sein."




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