Österreich / Presse
Montag, 25. September 2017

Dienstag, 23. Oktober 2012

Iranisches Geldwäschenetzwerk in Wien

STOP THE BOMB fordert Aufklärung und Einreiseverbot für iranische Regimevertreter

Laut Berichten des österreichischen Nachrichtenmagazins "profil" und der britischen Tageszeitung "The Telegraph" nutzt das iranische Regime Wien und österreichische Banken im großen Stil zur Geldwäsche, zur Umgehung der Sanktionen und der Beschaffung von Technologie für das Atomprogramm. Ein Vertreter des iranischen Zentrums für Innovation und Technologie-Kooperation (CITC), das eng mit dem Büro von Präsident Ahmadinejad verwoben ist und sich auf Grund seiner unmittelbaren Verwicklung in das iranische Atom- und Raketenprogramm auf der US-Sanktionsliste findet, hat sich demnach noch im September dieses Jahres in Wien aufgehalten. Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert das Nichtverhalten der österreichischen Behörden: "Offensichtlich war die jahrelange exzessive Reisetätigkeit eines Vertreters des CITC den staatlichen Stellen in Österreich bekannt, ohne dass sich jemand dafür interessiert hat", sagt Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB. "Wir fordern, dass dieser Fall und die Involvierung österreichischer Banken restlos aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Die aktuellen Berichte zeigen, dass nur ein komplettes Einreiseverbot für alle Vertreter des iranischen Regimes in der EU verhindern kann, dass der Iran Europa weiterhin zur Beschaffung entscheidender Komponenten für sein Atomprogramm und zur Geldwäsche verwendet", so Hartmann weiter.

Die Laxheit der österreichischen Behörden und die vermutliche Involvierung österreichischer Banken in die Umgehung der Sanktionen stehen ganz in der Tradition der bisherigen Iran-Politik. Bereits 2006 bezeichnete der Präsident der iranischen Handelskammer, Ali-Naqi Khamoushi, Österreich als "Tor in die Europäische Union" für den Iran. Die neuen, von Österreich mitgetragenen Sanktionsbeschlüsse der EU, insbesondere das Verbot des Imports iranischen Erdgases, gehen zwar in die richtige Richtung. Sie alleine werden das Regime in Teheran aber kaum davon abhalten, sein Nuklearwaffenprogramm und die brutale Unterdrückung der iranischen Bevölkerung fortzusetzen. Österreichische Firmen machen trotz aller bisherigen Sanktionsbeschlüsse weiterhin Geschäfte mit dem Iran im dreistelligen Millionenbereich. Während die Exporte leicht rückläufig sind, sind die Importe im ersten Halbjahr 2012 geradezu explodiert und hunderte österreichische Unternehmen sind weiterhin im Iran aktiv.

An der für den 27. Oktober geplanten Reise der Iran-Delegation des EU-Parlaments will sich trotz massiver Kritik, die neben STOP THE BOMB auch zahlreiche Abgeordnete und der Vizepräsident des EU-Parlaments sowie zwei US-Senatoren von den Demokraten formuliert haben, auch der österreichische Abgeordnete Josef Weidenholzer von der SPÖ beteiligen. Simone Dinah Hartmann: "Wir fordern weiterhin die Absage dieser Hofierung des iranischen Regimes. Der Dialog, den Politiker wie Weidenholzer predigen, verschafft dem iranischen Regime nur weitere Zeit, um an seinem Nuklearprogramm zu arbeiten und fällt der iranischen Opposition in den Rücken. Weidenholzer sollte sich ein Beispiel an der belgischen Sozialdemokratin Kathleen van Bremt nehmen, die ihre Teilnahme an der Reise öffentlich zurückgezogen hat."




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