Sonntag, 10. März 2013

Iranischer Innenminister in Wien, iranischer Außenminister droht Kritikern

STOP THE BOMB kritisiert Schweigen zur Visite von Mohammad-Najjar und zu Drohungen Salehis

Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert das Schweigen der österreichischen Politik zum Besuch des iranischen Innenministers Mostafa Mohammad-Najjar in Wien und zu den Drohungen des iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi. Mohammad-Najjar, der auf Grund seiner Involvierung in das iranische Nuklear- und Raketenprogramm namentlich in den EU-Sanktionsbeschlüssen angeführt wird, soll an der Sitzung des UN Office on Drugs and Crime vom 11. bis 15. März teilnehmen. Salehi hatte seinen Wien-Besuch Ende Februar dazu genutzt, Kritikern des Regimes wie STOP THE BOMB in einem Interview mit der Wiener Zeitung auszurichten, sie sollten "vorsichtig" sein, da sie sonst "in Problemsituationen" geraten könnten.

STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann fordert: "Wir erwarten uns klare Worte von Regierung und Opposition, wenn ein Schlächter wie Mohammad-Najjar trotz Einreiseverbot, das durch die UN-Bestimmungen umgangen wird, nach Wien kommt. Und wir fragen uns: warum fühlt sich Außenminister Spindelegger zu keinem Statement veranlasst, wenn der iranische Chefdiplomat seinen Besuch dazu nutzt, österreichischen Staatsbürgern zu drohen?" Hartmann kritisiert auch die Versuche, das iranische Regime in die Bekämpfung des Drogenhandels einzubinden: "Einerseits wird der Vorwurf des Drogenhandels, der im Iran regelmäßig zur Hinrichtung der Beschuldigten führt, immer wieder gegen politische Oppositionelle erhoben. Andererseits gibt es massive Vorwürfe gegen die iranischen Revolutionswächter und die vom Iran geförderte Hisbollah, selbst wichtigste Akteure in eben diesem Handel zu sein."

Mohammad-Najjar ist unmittelbar für die blutige Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung verantwortlich und seit Jahrzehnten Mitglied der Revolutionswächter. Im ersten Kabinett Ahmadinejads war er Verteidigungsminister. Mohammad-Najjar war maßgeblich am Aufbau der Hisbollah im Libanon beteiligt und wird für zahlreiche Terroranschläge des iranischen Regimes im Ausland verantwortlich gemacht.