Österreich / Presse
Freitag, 17. November 2017

Donnerstag, 18. Juli 2013

Für ein Verbot der Hisbollah in der EU

STOP THE BOMB fordert Listung der islamistischen Miliz als terroristische Organisation

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert von Außenminister Spindelegger, die Aufnahme der Hisbollah in die EU-Terrorliste, über die heute in Brüssel diskutiert wird, zu unterstützen. STOP THE BOMB-Sprecher Stefan Schaden unterstreicht den Nutzen einer Listung: „Ein Verbot der Hisbollah würde es ermöglichen, ihr Vermögen in Europa einzufrieren, sie am Sammeln von Spenden zu hindern, ihr öffentliches Werben zu unterbinden und die Verbreitung ihrer Propaganda zu verunmöglichen. Gerade das letzte Jahr mit Anschlägen und Anschlagsversuchen von Hisbollah-Terroristen in EU-Ländern wie Bulgarien und Zypern haben diese Notwendigkeit verdeutlicht. Oder will Österreich weiterhin als sicherer Hafen für eine antisemitische Terrororganisation dienen?“

Die Hisbollah wird vom iranischen Regime finanziert und bewaffnet und ist aktiv an der Niederschlagung des Aufstandes gegen ihren langjährigen Verbündeten, die Assad-Diktatur in Syrien, beteiligt. Der Parlamentarismus im Libanon wird von der Hisbollah als temporär nützlich für die Festigung der eigenen Machtposition betrachtet, nicht als Alternative zum bewaffneten Kampf. Deshalb hat sie ihre Waffen auch trotz anderslautender Versprechen wiederholt bei innerlibanesischen Machtkämpfen eingesetzt.

Stephan Grigat, wissenschaftlicher Berater und Mitbegründer von STOP THE BOMB, fordert: „Österreich sollte sich endlich ein Beispiel an den Niederlanden und Kanada nehmen, wo die Hisbollah, die auch in Ägypten schon seit Jahren verboten ist, als Terrororganisation eingestuft wird.“




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