Montag, 4. Mai 2015

Führt WKÖ Iran-Seminar Unternehmer absichtlich in die Irre?

Falsche Behauptungen der Wirtschaftskammer über "abgeschlossenen Joint Comprehensive Plan of Action"

Trotz aufrechter Sanktionen und erst kürzlich verhängter Milliarden-Strafen bei Verstößen (u.a. Commerzbank, PayPal) sowie laufender Verfahren (z.B. Deutsche Bank) veranstaltet die Wirtschaftskammer am 5. Mai erneut ein Werbeseminar für den Iran-Handel. Anscheinend sollen Unternehmer dabei mit der falschen Behauptung über einen „vor kurzem abgeschlossenen Joint Comprehensive Plan of Action" in der Ankündigung zu riskanten Geschäften mit dem iranischen Regime verleitet werden.

Tatsächlich wurde jedoch weder ein Abkommen mit dem Iran „abgeschlossen“, noch unterzeichnet. Ein „Joint Comprehensive Plan of Action“ soll erst auf der Grundlage der Lausanner Erklärungen erreicht werden, zu der äußerst unterschiedliche Interpretationen der USA, Frankreichs, der EU und des Iran vorliegen. Klar ist lediglich, dass weiterhin schwerwiegende Differenzen bestehen, insbesondere bezüglich der Aufhebung von Sanktionen.

Die iranische Wirtschaft und insbesondere der Außenhandel sind größtenteils unter staatlicher Kontrolle eines Regimes, das die eigene Bevölkerung massiv unterdrückt, den Holocaust leugnet, Israel mit der Vernichtung droht, Homosexuelle hinrichtet, den weltweiten Terror finanziert und die internationale Seefahrt behindert, wie sich letzte Woche durch die iranische Attacke auf das Schiff Maersk Tigris gezeigt hat. Es ist äußerst befremdlich, dass solch ein Regime für die WKÖ offenbar ein bevorzugter Handelspartner sein soll. STOP THE BOMB-Aktivisten werden daher am 5. Mai vor der Wirtschaftskammer in Wien die Teilnehmer des Seminars über den Charakter des iranischen Regimes und die Gefahren von Iran-Geschäften informieren.