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Donnerstag, 20. Juli 2017

Mittwoch, 13. April 2011

Empörung über OMV-Teilnahme an Energiemesse im Iran

STOP THE BOMB kritisiert Anstieg österreichischer Irangeschäfte sowie OMV und ÖNB-Auftritte in Teheran

Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert, dass das österreichische Iran-Business trotz der bisher verhängten Sanktionen gegen das iranische Regime weiter wächst. Laut Statistik Austriasind Österreichs Importe aus dem Iran 2010 um fast 400 Prozent auf über 300 Millionen Euro angestiegen. Die Exporte sind trotz Sanktionen ebenfalls gewachsen: um 6,2 Prozent. In den ersten Monaten von 2011 setzte sich diese Entwicklung fort. "Die bisherigen Sanktionen haben sich als unzureichend erwiesen. Um den iranischen Machthabern die Fortsetzung ihrer Projekte zu verunmöglichen, ist die sofortige Verhängung weiterer scharfer Maßnahmen insbesondere im Energiesektor erforderlich", fordert STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann: "Das fortgesetzte Nuklearwaffen- und Raketenprogramm des iranischen Regimes droht angesichts der sich überschlagenden weltpolitischen Ereignisse der letzten Monate aus dem Blickfeld zu geraten. Genau das wünscht sich das antisemitische Regime in Teheran, das seine menschenverachtende Politik weiterhin aus den Einnahmen des Außenhandels finanziert."

Während sich Konzerne wie Siemens bewusst aus dem Iran zurückziehen und von der Politik sogar schärfere Sanktionen fordern, um eine juristische Absicherung für die Auflösung ihrer Altverträge zu haben, setzen große österreichische Firmen wie die Voestalpine weiterhin auf Business as usual. 2010 hat das österreichische Vorzeigeunternehmen noch Umsätze im zweistelligen Millionenbereich im Iran gemacht, woran sich nach Angaben der VOEST auch 2011 nichts ändern soll. Die OMV wird als einziger großer Energiekonzern aus der EU mit einem eigenen Stand an der diesjährigen Iran Oil Show teilnehmen, die ab Samstag in Teheran stattfindet. Die iranische Zentralbank unterhält ein eigenes Konto bei der Oberbank. Für Unternehmen wie die VADO-Group, von der Geschäftsleute im Iran berichten, dass sie damit prahlen, trotz Sanktionen so gut wie alles liefern zu können, interessieren sich in Österreich weder Politik noch die Justiz.

Den kulturpolitischen Aufputz für die fortgesetzten Geschäftsbeziehungen liefern Reisen wie jene der Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek, Johanna Rachinger, die gerade mit einer Delegation für eine Woche den Iran bereist und dort mit Seyyed Mohammad Hosseini, dem iranischen "Minister für Kultur und islamische Rechtleitung" zusammentrifft - einer zentralen Figur in der Regierung Ahmadinejads, der die Leitlinien des islamischen Tugendterrors formuliert, die dann von den Basij-Milizen mit Gewalt gegen die iranische Bevölkerung durchgesetzt werden. Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran betont, dass auch solche Reisen nur dem Regime nutzen: "Der Propagandaapparat von Ahmadinejad und Khamenei schlachtet diesen Besuch jetzt schon als großen Erfolg aus. Es gibt keinen 'unpolitischen' kulturellen Austausch. Wer sich mit solchen Leuten trifft, verleiht dem Regime eine Legitimität, die es bei der eigenen Bevölkerung schon längst verloren hat und fällt damit der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken."




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