Montag, 16. September 2013

Stoppt Salehi!

Nieder mit dem iranischen Regime!

Vienna International Center, Gate 1
Muhammad-Assad-Platz, U1-Kaisermühlen/VIC
1220 Wien

Kundgebung 09:30 (Infotisch 08:30 - 10:30)

An der Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien wird für das iranische Regime der neue Leiter der iranischen Atomenergieorganisation Ali Akbar Salehi teilnehmen. Salehi war bereits von 2009 bis 2011 Chef des iranischen Atomprogramms und stand als solcher auf der Sanktionsliste der EU. Unter Präsident Ahmadinejad diente Salehi als Außenminister und wurde absurderweise von der Sanktionsliste gestrichen. In dieser Funktion nutzte er seinen letzten Wien-Besuch im März, bei dem er von Außenminister Spindelegger empfangen wurde, um Kritikern des iranischen Regimes offen zu drohen.

Salehi verkörpert die Kontinuität im unbeirrten Streben des iranischen Regimes nach der nuklearen Option. Der neue iranische Präsident Hassan Rohani steht lediglich für eine neue Taktik, die den Ajatollahs Zeit verschaffen und zu einer Lockerung der Sanktionen beitragen soll. Auch nach der Wahl Rohanis hat der Oberste Geistliche Führer und haben Vertreter des Regimes ihre Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekräftigt. An der brutalen Unterdrückung der iranischen Bevölkerung hat sich nichts geändert. Allein seit der Präsidentschaftswahl im Juni wurden mehr als 140 Menschen hingerichtet. Das Atom- und Raketenprogramm wird unverändert fortgesetzt. In dieser Situation verschaffen Verhandlungen dem Regime nur Spielräume für die weitere Urananreicherung und Plutoniumproduktion.

Wir werden nicht hinnehmen, dass der Chef der iranischen Nuklearrüstung, die eine existenzielle Bedrohung für Israel und eine Gefahr für Europa sowie die iranische Bevölkerung darstellt, unwidersprochen in Wien auftreten kann!

• Für scharfe und konsequente Sanktionen!
• Für die Unterstützung der iranischen säkularen und demokratischen Opposition!
• Salehi wieder auf die Sanktionsliste!