Donnerstag, 8. Mai 2008

OMV - Murder and More?

STOP THE BOMB kündigt Proteste bei der Hauptversammlung der OMV gegen Iran-Geschäft an und denkt über internationale Divestment-Kampagne nach

Am Mittwoch, dem 14. Mai findet in Wien die Hauptversammlung der OMV statt. Bei dieser wird auch das geplante Milliardengeschäft des Konzerns mit dem Iran Thema sein. Die Kampagne STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm, die seit Ende letzten Jahres mit einer internationalen Unterschriftenaktion und zuletzt mit der Konferenz “Die iranische Bedrohung” gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime mobil macht, bereitet sich seit Monaten auf diese Hauptversammlung vor. Mitglieder des Bündnisses werden an der Hauptversammlung teilnehmen, um dort ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Sie werden konkrete Fragen zum Iran-Geschäft stellen und auf ihrem Recht als Kleinaktionäre bestehen, Antworten zu bekommen. Auch im Umfeld der Hauptversammlung sind Protestaktionen geplant. 

STOP THE BOMB erhält weiterhin internationale und prominente Unterstützung. Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel verweist auf den antisemitischen Charakter des iranischen Regimes, das “vor aller Welt ankündigt, ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft von der Landkarte streichen zu wollen.” Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek plädiert als Alternative zur Kollaboration mit den Mullahs für “die Unterstützung jener iranischen Opposition, die eine wirkliche Alternative zum gegenwärtigen Regime darstellt und für einen säkularen und demokratischen Iran kämpft.” 

Die OMV muss mit Kritik und öffentlichem Protest seitens verschiedener Gruppen bei der Hauptversammlung rechnen. Gerade exil-iranische Gruppen wie die Demokratische Partei Kurdistan Iran sind erzürnt über die Unterstützung der mörderischen Mullah-Herrschaft. Hiwa Bahrami, Österreich-Repräsentant der DPKI: “Die Gelder aus dem OMV-Geschäft würden es dem Regime ermöglichen, aufzurüsten und die Bevölkerung weiter zu terrorisieren.” Kayvan Kaboli von der Grünen Partei Irans fordert “den Abbruch der Verhandlungen zwischen der OMV und dem iranischen Regime, die Einstellung der staatlichen Unterstützung für Geschäfte mit dem Iran und die Verhängung von wirksamen und umfassenden Sanktionen mit dem Ziel das iranische Regime politisch und ökonomisch zu isolieren.” Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, bemerkt dazu: “Die OMV hat es mit ihrem Vorhaben bereits geschafft, unterschiedliche Organisationen und Personen aus aller Welt gegen sich aufzubringen. Schon bei der STOP THE BOMB-Konferenz Anfang Mai an der Universität Wien trafen sich Exil-Iraner, Israelis und US-Amerikaner mit Aktivisten aus Europa, die ihre bestehenden Differenzen zurückstellten, um gemeinsam das Ziel der Verhinderung einer iranischen Bombe zu verfolgen.” 

STOP THE BOMB ist bezüglich der Hauptversammlung schon länger im Gespräch mit Brokern und Investmentfonds aus den USA, Deutschland und Israel, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. In den USA ist es seit langem üblich, erfolgreich öffentlich Druck auszuüben, damit staatliche Pensionsfonds, aber auch Investmentbanken Aktien von Firmen verkaufen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Das Bündnis geht davon aus, dass ein Grossteil der OMV-Kleinaktionäre die Sorgen bezüglich des geplanten Iran-Geschäftes teilt. Sollte die OMV weiter an ihrem Vorhaben festhalten, wird STOP THE BOMB sich alle Möglichkeiten offen halten, international dahingehend zu wirken, dass OMV-Aktien aus Protest in größerem Ausmaß abgestoßen werden. Dies beinhaltet auch einen Aufruf an Kleinaktionäre, sich von diesen Papieren aus Protest zu trennen. 

Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat hält hinsichtlich des geplanten Milliardendeals fest: “Der anvisierte Vertragsabschluss würde das iranische Regime zu einem der Haupthandelspartner Österreichs und zu einem wichtigen strategischen Partner Europas befördern. Während international versucht wird, die iranische Bedrohung durch eine weitere Schwächung des Regimes abzuwenden, fällt ein Konzern, an dem die Republik Österreich mit über 30 % beteiligt ist, diesen Anstrengungen in den Rücken.” Nach Berichten, die im Iran durch dortige Oppositionsgruppen veröffentlicht und kürzlich vom sozialdemokratischen Europaparlamentarier Paulo Casaca öffentlich gemacht wurden, sollen in der zweiten Maihälfte hochrangige Vertreter der OMV in den Iran reisen, um dort ein Übereinkommen zum Zweck der Erdölförderung in Khusistan abzuschließen. Ein neuer Vertragsabschluss könnte also unmittelbar bevorstehen. Casaca legt den OMV-Aktionären nahe, sich zu verdeutlichen, dass diese Geschäfte nicht “business as usual” sind: Vielmehr verschaffen sie dem “iranischen Regime jene Mittel, mit denen es seinen internen Krieg gegen die Bevölkerung fortsetzen und seine Ankündigung, Israel auszuradieren, wahr machen kann.” 


Rückfragen: 

Österreich: 
Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB) 
Email: info@stopthebomb.net
Tel: +43 650 3448858

Hiwa Bahrami (Demokratische Partei Kurdistan Iran)
Email: hiwa.bahrami@pdki.org
Tel: +43 699 18883573

Ansprechpartner im Ausland (Kontakt über Fr. Hartmann):

Deutschland:
Ulrike Becker (Mideast Freedom Forum, Berlin)
Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle East, Hamburg)

EU:
Paulo Casaca (MdEP, Lissabon/Brüssel)

Israel:
Yossi Klein Halevi (Shalem Center, Jerusalem)
Yacov Stiassny (Klub der österreichischen Pensionisten in Israel, Tel Aviv)

USA:
Jeffrey Herf (Professor für Geschichte an der Universität Maryland)
Kayvan Kaboli (Green Party of Iran, Los Angeles)
Andrei Markovits (Professor für Politikwissenschaft an der Universität Michigan)
Charles A. Small (The Yale Initiative for the Interdisciplinary Study of Anti-Semitism)