Iranisches Islamisten-Regime in UN-Frauenrechtskommission gewählt – Wie hat Österreich abgestimmt?

Pressseaussendung, Wien, 30.4.2021

Die „Islamische Republik Iran“ wurde am 20. April für die Amtsperiode von 2022 bis 2026 in die UN-Frauenrechtskommission gewählt. Laut der NGO „UN Watch“ stimmten mindestens vier westliche Demokratien für Iran. Bis auf Kanada hat sich bislang keine Regierung zu ihrem Abstimmungsverhalten geäußert. Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fragt die österreichische Bundesregierung: Hat Österreich dafür gestimmt, das iranische Regime in das UN-Frauenrechtsgremium zu hieven?

Im Iran sind Frauen per Gesetz systematisch diskriminiert. Mindestens 50 Frauenrechtsaktivistinnen sind derzeit im Gefängnis und zu teilweise jahrezehntelangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Erst kürzlich stellte der UN-Berichterstatter für Menschenrechte im Iran fest, dass Frauen im Iran als „Bürgerinnen zweiter Klasse“ behandelt werden.

Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB, kommentiert: "Die Wahl des iranischen Islamisten-Regimes in ein Gremium, das die Rechte von Frauen stärken soll, ist absurd. Mindestens vier westliche Demokratien haben sich zum Lakaien der Frauenunterdrückung im Iran gemacht. Alle anderen demokratischen Staaten machen sich mitschuldig, wenn sie die Wahl nicht öffentlich kritisieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich über ihr Wahlverhalten zu äußern und die Wahl des frauenfeindlichen Unrechtsregimes im Iran eindeutig zu verurteilen."

STOP THE BOMB kritisiert die internationale Zurückhaltung gegenüber den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran auch vor dem Hintergrund der Atomverhandlungen. Stephan Grigat: "Eine mögliche Einigung im Atomkonflikt darf nicht auf Kosten der Menschenrechte oder der Sicherheit Israels gehen. Durch Zugeständnisse stärkt man nur die Verhandlungsposition des antisemitischen und frauenverachtenden iranischen Regimes."