Donnerstag, 30. April 2020

Hisbollah muss auch in Österreich verboten werden

STOP THE BOMB fordert nach Betätigungsverbot in Deutschland von österreichischer Bundesregierung Komplettverbot der antisemitischen Terrororganisation

Das Bündnis STOP THE BOMB begrüßt das Betätigungsverbot für die antisemitische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland und fordert die Bundesregierung auf, solch eine Maßnahme auch in Österreich zu setzen. Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB: "Wenn ÖVP und Grüne ihre Bekundungen zur Bekämpfung des Islamismus ernst meinen, wäre ein Verbot der gesamten Hisbollah in Österreich ein zwingender Schritt."

Grigat fordert seit Jahren ein Komplettverbot der libanesischen Terrormiliz: "Die Hisbollah, die bisher nicht einmal im österreichischen Verfassungsschutz erwähnt wurde, vertritt eine antisemitische, auf die Vernichtung Israels abzielende Ideologie. Sie steht für die systematische Diskriminierung von Frauen, Verfolgung von Homosexuellen und Gewalt gegen Andersdenkende. Sie wurde durch das iranische Regime mit über 130.000 Raketen ausgestattet, die ausnahmslos auf den jüdischen Staat gerichtet sind."

STOP THE BOMB hat zuletzt den im Dezember 2019 vom NR-Abgeordneten Helmut Brandstätter eingebrachten Entschließungsantrag unterstützt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde "zu prüfen, ob es angebracht und zielführend ist, in Österreich die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen und sich auf EU-Ebene für den gleichen Schritt einzusetzen."

(Ein Gastkommentar von Stephan Grigat zur Hisbollah in Österreich und ihren iranischen Unterstützern ist am 4.6.2020 im Standard erschienen.)