Die pseudodemokratische Wahl im Iran hat mit der Niederlage eines pseudooppositionellen Kandidaten geendet. Die aggressivsten und radikalsten Kräfte innerhalb der "Islamischen Republik" denken gar nicht daran, ihre Machtpositionen aufzugeben und haben ihre pseudodemokratische Maske nun vollends abgelegt.
Auch ein Sieg Mousavis hätte nichts am Charakter des iranischen Regimes geändert, sondern ihm nur eine etwas freundlichere Fassade geben. Aber der Sieg Ahmadi-Nejads bedeutet, dass sich jene Fraktionen des iranischen Regimes durchgesetzt haben, die auf jegliche verbale Rücksichtnahme gegenüber dem Westen und jede Zurückhaltung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verzichten. Die letzten vier Jahre legen Zeugnis für ein aggressives Auftreten nach außen und im Inneren ab, das von der Stärkung der Pasdaran im iranischen Machtgefüge, der Organisation von Holocaust-Leugner-Konferenzen über Vernichtungsdrohungen gegen Israel bis zur Unterstützung des internationalen Terrorismus reicht.
Gerade jetzt ist es nötiger denn je, dass das Regime in Teheran mit scharfen und umfassenden politischen wie ökonomischen Sanktionen unter Druck gesetzt wird. Anstatt aber die internationalen Bemühungen um verschärfte Sanktionen zu unterstützen, die trotz aller Gesprächsangebote auch seitens der Obama-Administration weiter propagiert werden, geht man in Österreich den entgegengesetzten Weg.
Die Wirtschaftskammer plant für Ende dieses Monats ein eigenes "Iran-Seminar", um die Geschäftsbeziehungen mit der Mullah-Diktatur noch zu intensivieren. Gleichzeitig klingen die ersten Reaktionen der Europäischen Union danach, dass das Wahlergebnis anerkannt wird.
Unterstützen Sie den Kampf der säkularen, auf rechtsstaatliche Demokratie orientierten Opposition gegen das iranische Regime:
Fordern Sie die Bundesregierung dazu auf, diese Pseudowahl nicht anzuerkennen und scharfe Sanktionen gegen das Regime in die Wege zu leiten!
Beteiligen Sie sich an den Solidaritätskundgebungen der säkularen iranischen Opposition in Europa!
Verlangen Sie von der Wirtschaftskammer, dass sie ihr geplantes Iran-Seminar absagt und keine weiteren Aktivitäten setzt, die den Druck auf die Führung in Teheran unterminieren und unterschreiben Sie den offenen Brief von STOP THE BOMB indem Sie ein Email an info@stopthebomb.net schicken!
OFFENER BRIEF:
KEINE WKO-UNTERSTÜTZUNG FÜR DAS IRANISCHE REGIME!
Wir protestieren gegen das für den 23. und 24. Juni in Wien geplante Iran-Seminar der WKO, das dem Ausbau der Handelsbeziehungen mit dem Regime in Teheran dienen soll. Wie schon mit ihrer „Iran-Erkundungsreise“ Ende April setzt die WKO damit ein falsches Zeichen.
Mit einem Regime, das seit 30 Jahren die eigene Bevölkerung unterdrückt, Zehntausende Oppositionelle ermodert und Millionen ins Exil getrieben hat, Homosexuelle hinrichtet, Frauen terrorisiert, Israel mit der Vernichtung droht und Konferenzen zur Holocaustleugnung veranstaltet, kann es kein business as usual geben. Zu glauben, selbst noch mit einem Staat normale Beziehungen pflegen zu können, der die Einnahmen aus dem Außenhandel zur Finanzierung des internationalen Terrorismus und für nukleare Aufrüstung verwendet, die für den gesamten Westen eine Gefahr darstellt, ist sowohl politisch als auch ökonomisch kurzsichtig. Ganz im Gegenteil würde es auch in der Verantwortung der österreichischen Wirtschaft und des Staates liegen, dem Regime in Teheran durch konsequente Sanktionen seine Grenzen aufzuzeigen und auch jenseits der bestehenden Sanktionsbeschlüsse von Geschäften mit dem Iran Abstand zu nehmen.
Wir fordern die Wirtschaftskammer auf, ihr Iran-Seminar abzusagen und keine weiteren Aktivitäten zu setzen, die den Druck auf die Führung in Teheran unterminieren. Wir verlangen von der Politik, sich an den internationalen Bemühungen um verschärfte Sanktionen gegen das iranische Regime zu beteiligen.
(Die Unterschriften werden auf unserer Webseite veröffentlicht)

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