Freitag, 24. Juli 2009
Wöchentlicher Infotisch zur Solidarisierung mit iranischer Protestbewegung
STOP THE BOMB fordert Nicht-Anerkennung des iranischen Regimes und Sicherheit für Israel
Das Bündnis STOP THE BOMB wird ab heute, den 24. 7., jeden Freitag unter dem Motto "Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung! Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime! Sicherheit für Israel!" mit einem Infotisch von 16 bis 19 Uhr auf der Mariahilfer Straße/Ecke Neubaugasse präsent sein. STOP THE BOMB will sich damit an die Seite jenes Teils der iranischen Bevölkerung stellen, der längst nicht mehr nur gegen die Farce der Präsidentschaftswahlen, sondern unter Lebensgefahr für Freiheit, Geschlechtergleichheit, Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie kämpft. Im Aufruf zu ihrem Infotisch formuliert STOP THE BOMB als Ziel, "einem Regime, das im Begriff ist, sich von einer klerikal-faschistischen Mullah-Diktatur in eine faschistische Militärdiktatur religiöser Apokalyptiker zu transformieren, zumindest mit scharfen Sanktionen Grenzen aufzuzeigen, statt es durch fortgesetzten Handel weiter am Leben zu erhalten." Laut Hiwa Bahrami, Österreich-Repräsentant der im STOP THE BOMB-Bündnis aktiven Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, soll der Forderung Nachdruck verleihen werden, "dass die österreichische Regierung den Tag der Vereidigung Ahmadinejads im August nutzt, dem iranischen Regime endlich die Anerkennung zu entziehen".
Die Forderung nach einer Wiederholung der Wahlfarce sei viel zu wenig. Auch der von österreichischen Parlamentariern unterzeichnete Appell mit der Forderung, die Gefangenen der iranischen Protestbewegung frei zu lassen, die Gewalt gegen die Demonstrierenden einzustellen und eine freie Berichterstattung zu gewährleisten, reicht nach Einschätzung von STOP THE BOMB bei weitem nicht aus - zumal er ohne jede Androhung von Konsequenzen formuliert ist. STOP THE BOMB fordert hingegen, dass Europas Regierungen die Botschafter der 'Islamischen Republik' als klares Zeichen einer Verurteilung der brutalen Unterdrückungspolitik ausweisen und sich für freie Wahlen zu einem souveränen iranischen Parlament einsetzen. STOP THE BOMB-Aktivist Stefan Schaden betont, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus und das Eintreten für die Freiheit der Menschen im Iran nicht voneinander zu trennen sind: "So wie im Hass auf Homosexuelle und emanzipierte Frauen verdichtet sich auch im Antisemitismus der antiwestliche Furor des Regimes. Gegenüber den Vernichtungsdrohungen der 'Islamischen Republik' gegen den jüdischen Staat darf es unter den konsequenten Kritikern des iranischen Regimes keine Neutralität geben." Auch der Kampf gegen Nuklearwaffen in den Händen des iranischen Regimes müsse Teil der Oppositionsbewegung sein. Nach Einschätzung von STOP THE BOMB bedrohen iranische Nuklearwaffen nicht nur Israel und den Westen, sondern insbesondere auch die Menschen im Iran, weil sie das Regime festigen und den Terror nach innen verschärfen würden. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann appelliert an alle Gegnerinnen und Gegner des Regimes, "den Kampf gegen das Streben nach der Atombombe und die antisemitische Politik der 'Islamischen Republik' offensiv in ihren Kampf für einen freien, demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Iran einzubeziehen."
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