Freitag, 24. Juli 2009

Wöchentlicher Infotisch zur Solidarisierung mit iranischer 
Protestbewegung

STOP THE BOMB fordert Nicht-Anerkennung des iranischen Regimes und Sicherheit für Israel

Das Bündnis STOP THE BOMB wird ab heute, den 24. 7., 
jeden Freitag unter dem Motto "Solidarität mit der iranischen 
Freiheitsbewegung! Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime! 
Sicherheit für Israel!" mit einem Infotisch von 16 bis 19 Uhr auf der 
Mariahilfer Straße/Ecke Neubaugasse präsent sein. STOP THE BOMB will 
sich damit an die Seite jenes Teils der iranischen Bevölkerung 
stellen, der längst nicht mehr nur gegen die Farce der 
Präsidentschaftswahlen, sondern unter Lebensgefahr für Freiheit, 
Geschlechtergleichheit, Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie 
kämpft. Im Aufruf zu ihrem Infotisch formuliert STOP THE BOMB als 
Ziel, "einem Regime, das im Begriff ist, sich von einer 
klerikal-faschistischen Mullah-Diktatur in eine faschistische 
Militärdiktatur religiöser Apokalyptiker zu transformieren, zumindest 
mit scharfen Sanktionen Grenzen aufzuzeigen, statt es durch 
fortgesetzten Handel weiter am Leben zu erhalten." Laut Hiwa Bahrami, 
Österreich-Repräsentant der im STOP THE BOMB-Bündnis aktiven 
Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, soll der Forderung Nachdruck 
verleihen werden, "dass die österreichische Regierung den Tag der 
Vereidigung Ahmadinejads im August nutzt, dem iranischen Regime 
endlich die Anerkennung zu entziehen".

Die Forderung nach einer Wiederholung der Wahlfarce sei viel zu 
wenig. Auch der von österreichischen Parlamentariern unterzeichnete 
Appell mit der Forderung, die Gefangenen der iranischen 
Protestbewegung frei zu lassen, die Gewalt gegen die Demonstrierenden 
einzustellen und eine freie Berichterstattung zu gewährleisten, 
reicht nach Einschätzung von STOP THE BOMB bei weitem nicht aus - 
zumal er ohne jede Androhung von Konsequenzen formuliert ist. STOP 
THE BOMB fordert hingegen, dass Europas Regierungen die Botschafter 
der 'Islamischen Republik' als klares Zeichen einer Verurteilung der 
brutalen Unterdrückungspolitik ausweisen und sich für freie Wahlen zu 
einem souveränen iranischen Parlament einsetzen. STOP THE BOMB-Aktivist Stefan Schaden betont, dass der Kampf gegen 
Antisemitismus und Antizionismus und das Eintreten für die Freiheit 
der Menschen im Iran nicht voneinander zu trennen sind: "So wie im 
Hass auf Homosexuelle und emanzipierte Frauen verdichtet sich auch im 
Antisemitismus der antiwestliche Furor des Regimes. Gegenüber den 
Vernichtungsdrohungen der 'Islamischen Republik' gegen den jüdischen 
Staat darf es unter den konsequenten Kritikern des iranischen Regimes 
keine Neutralität geben." Auch der Kampf gegen Nuklearwaffen in den 
Händen des iranischen Regimes müsse Teil der Oppositionsbewegung 
sein. Nach Einschätzung von STOP THE BOMB bedrohen iranische 
Nuklearwaffen nicht nur Israel und den Westen, sondern insbesondere 
auch die Menschen im Iran, weil sie das Regime festigen und den 
Terror nach innen verschärfen würden. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone 
Dinah Hartmann appelliert an alle Gegnerinnen und Gegner des Regimes, 
"den Kampf gegen das Streben nach der Atombombe und die 
antisemitische Politik der 'Islamischen Republik' offensiv in ihren 
Kampf für einen freien, demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen 
Iran einzubeziehen."