Freitag, 17. April 2009

STOP THE BOMB gegen Iran-Reise der Wirtschaftskammer und Durban-II-Konferenz

Stenzel, Pittermann und Petrovic kritisieren Ausbau der Wirtschaftskontakte mit Iran und österreichische Teilnahme an UN-Konferenz in Genf

Das überparteiliche Bündnis STOP THE BOMB, das sich für Sanktionen gegen das iranische Regime und für die Unterstützung der Opposition engagiert, kritisiert eine vom 25. bis 28. April geplante "Erkundungsreise" der Wirtschaftskammer Österreich in den Iran und die Teilnahme Österreichs an der so genannten "Antirassismus-Konferenz" in Genf, für die der iranische Präsident Ahmadinejad seine Teilnahme angekündigt hat. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann sieht in der WKO-Reise in den Iran eine Unterminierung des internationalen Drucks auf das Regime in Teheran: "Während europaweit eine Ausweitung von Sanktionen gegen das Regime diskutiert wird, um es zumindest von seinem Nuklearprogramm abzubringen, marschiert Österreich in die entgegen gesetzte Richtung." 

Ursula Stenzel, die zu den Unterzeichnern der STOP THE BOMB-Petition gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime zählt, fordert von der WKO ein verantwortliches Vorgehen: "Die Iran-Reise der WKO sendet das falsche Signal. Natürlich sollen internationale Geschäftsbeziehungen ausgebaut werden. Aber bei einem Regime wie dem iranischen müssen kurzfristige Wirtschaftsinteressen zurückstehen. Mit einem Regime, das Holocaust-Leugnung zu einem Bestandteil seiner Außenpolitik macht und Israel mit der Vernichtung droht, kann es kein 'business as usual' geben." 

Das iranische Regime, das maßgeblich an der Produktion und Verbreitung antisemitischer Propagandaschriften wie der "Protokolle der Weisen von Zion" beteiligt ist, war an der Vorbereitung der Zweiten "Antirassismus"-Konferenz der UN in Genf beteiligt. Die ehemalige SPÖ-Politikerin Elisabeth Pittermann, eine der Erstunterstützerinnen von STOP THE BOMB, stellt die Durban II-Konferenz prinzipiell in Frage: "Die Konferenz in Genf dient nicht der dringend gebotenen Bekämpfung des Rassismus, sondern der Delegitimierung Israels. Sie fördert nicht die Einhaltung der Menschenrechte, sondern bietet den schlimmsten Menschenrechtsverletztern wie dem iranischen Regime ein Podium." Madeleine Petrovic, Vorsitzende der Grünen Niederösterreichs, die kürzlich die STOP THE BOMB-Petition für Sanktionen gegen den Iran unterzeichnet hat, fordert von der Bundesregierung: "Durch die Teilnahme Ahmadinejads hätten die europäischen Regierungen nur noch einen weiteren guten Grund, diese Konferenz zu boykottieren. Die österreichische Regierung sollte sich nicht nur klar gegen die Bemühungen der Wirtschaftskammer zum Ausbau des österreichischen Iran-Handels aussprechen, sondern auch dem offensichtlichen Missbrauch des Antirassismus, wie er bei der Durban-Folgekonferenz in Genf zu erwarten ist, eine klare Absage erteilen."