Mittwoch, 18. Mai 2016

Riskantes Iran-Business der OMV: Mögliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen

Geschäfte finanzieren Terror, Raketenprogramm, Menschenrechtsverletzungen – OMV verstößt gegen eigenen Verhaltenskodex

Anlässlich der OMV-Jahreshauptversammlung warnt STOP THE BOMB: Auch nachdem
die OMV eine Absichtserklärung mit der Nationalen Iranischen Öl-Gesellschaft NIOC unterzeichnet hat, bleibt das Iran-Geschäft trotz Sanktionserleichterungen weiterhin höchst riskant.

Zum einen, weil US-Sanktionen wegen Irans Terrorunterstützung und Menschenrechtsverletzungen gegen die iranischen Revolutionswächter weiterhin in Kraft sind. Zum anderen, weil die Revolutionswächter, die weite Teile der Wirtschaft und des Außenhandels kontrollieren, Spezialisten im Einsetzen von Tarnfirmen sind und europäische Unternehmen nie sicher sein können, ob sie es nicht doch mit sanktionierten Einheiten zu tun haben.

Der Internationale Währungsfonds bemängelte erst gestern fehlende Gesetze gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung im Iran. UNO und NGOs berichten laufend über die Verschlechterung der ohnehin desaströsen Menschenrechtslage im Iran. In einem derartigen Umfeld würde die OMV den firmeneigenen Verhaltenskodex verletzen.

„Abgesehen von rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken drohen Unternehmen auch Nachteile für ihre Reputation. Bereits letzten Sommer hat der Vizepräsident des European Jewish Congress, Ariel Muzicant, darauf hingewiesen, dass europäischen Firmen, die durch ihre Geschäfte mit dem iranischen Regime auch dessen Terror finanzieren, mit Klagen rechnen müssen," warnt Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB.