Dienstag, 27. September 2016

ÖVP hofiert Irans Atomchef Salehi während SPÖ-Bures in Israel Sonntagsreden über „historische Verantwortung“ hält

Auch Irans Zentralbankchef in Wien – Deutscher Verfassungsschutz warnt vor illegalen Proliferationsversuchen

Der Chef des iranischen Atomprogramms und Vizepräsident der "Islamischen Republik“ Iran, Ali Akbar Salehi, wird am 28. September in der Diplomatischen Akademie von Direktor Hans Winkler zu einem Vortrag begrüßt. Salehi war unter Ahmadinejad Außenminister des Islamisten-Regimes. Gastgeber ist u.a. die Politische Akademie der ÖVP, deren Vorsitzender Außenminister Kurz erst vor wenigen Tagen die iranische Vizepräsidentin und ehemalige Geiselnehmerin Massoumeh Ebtekar empfangen hat, die die Parole "Tod Israel" verteidigt.

Zudem weilt derzeit Irans Zentralbankchef Valiollah Seif mitsamt Wirtschaftsdelegation in Wien, um laut iranischen Regimemedien ÖNB-Chef Ewald Nowotny und weitere Bankenvertreter zu treffen. Laut internationalen Medienberichten sind Erste Bank, Raiffeisen und Oberbank wieder in das wegen aufrechter US-Sanktionen weiterhin höchst riskante Iran-Geschäft eingestiegen. Unterdessen warnt der deutsche Verfassungsschutz vor Irans illegalen Beschaffungsaktivitäten für Güter, die für Atomwaffen, Trägerraketen und selbst biologische und chemische Waffenprogramme eingesetzt werden können.

Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB, erklärt: "Bei einem Wien-Besuch 2013 drohte Salehi ganz offen Kritikern des iranischen Regimes in Österreich. In einem Interview mit der 'Wiener Zeitung' erklärte er, Organisationen wie STOP THE BOMB sollten 'vorsichtiger' sein, da sie sonst 'in Problemsituationen geraten könnten'. Das zeigt, dass mit Vertretern dieses Regimes, das für die Ermordung von tausenden Oppositionellen verantwortlich ist, kein Dialog geführt werden kann. Es ist eine ebenso verwerfliche wie kurzsichtige Außenpolitik, dass jene, die auf die Zerstörung des jüdischen Staates hinarbeiten, sich in Österreich die Klinke in die Hand geben, während Nationalratspräsidentin Bures in Israel folgenlose Sonntagsreden über historische Verantwortung hält."