Donnerstag, 24. September 2009

Österreich als williger Zuhörer von Ahmadinejad

STOP THE BOMB und Ariel Muzicant üben scharfe Kritik an österreichischem Verhalten in UN-Vollversammlung

Während gestern etwa 300 Teilnehmer auf einer Kundgebung des Bündnisses STOP THE BOMB bei der Wiener Oper gegen den UN-Auftritt von Mahmoud Ahmadinejad protestierten, setzte Österreich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen seine Politik der Beschwichtigung und Kooperation gegenüber dem iranischen Regime fort. Im Vorfeld hatte die Bezirksvorsteherin und ehemalige Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament Ursula Stenzel in einer Grußbotschaft an die Kundgebung die Hoffnung geäußert, dass die österreichischen UN-Vertreter dem Beispiel zahlreicher anderer europäischer Staaten folgen würden und zumindest den Saal während Ahmadinejads Rede verlassen. In einer weiteren Grußbotschaft hatte auch der außenpolitische Sprecher der Grünen Alexander van der Bellen die Hoffnung formuliert, dass Österreich ein deutliches Zeichen des Protests während des Auftritts des iranischen Präsidenten setzen werde. Doch diese Hoffnungen wurden enttäuscht. IKG-Präsident Ariel Muzicant fasst heute als einer der Hauptredner der gestrigen Kundgebung enttäuscht zusammen: „Die österreichische Außenpolitik verzichtet offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten des Protestes gegenüber dem iranischen Regime, um ja nicht die weiterhin hervorragenden Geschäftsbeziehungen österreichischer Firmen mit dem Iran zu gefährden. Es sind diese Geschäfte und es ist auch die österreichische Politik, die das antisemitische Regime in Teheran samt seinem Atomprogramm mit am Leben erhalten.“

Simone Dinah Hartmann stellt als Sprecherin von STOP THE BOMB hinsichtlich der österreichischen Hofierung des Präsidenten des iranischen Terrorregimes ernüchtert fest: “Mit ihrem Verhalten fällt die österreichische Politik der Freiheitsbewegung im Iran in den Rücken. Und offensichtlich spielt es für die Außenpolitik Österreichs auch keine Rolle, dass die Leugnung des Holocausts hierzulande einen Straftatbestand darstellt."
Der Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel von der Aktion gegen den Antisemitismus verurteilt das Verhalten der österreichischen Vertreter in der UN-Vollversammlung scharf: „Dass man öffentlich den Judenmord leugnen und einen weiteren ankündigen kann und dennoch von weiten Teilen der Staatengemeinschaft als vollwetiges Mitglied betrachtet wird, hat Ahmadinejad und dem iranischen Regime ungeheuren Auftrieb gegeben. Mit ihrem gestrigen Verhalten in der UN haben die österreichischen Vertreter einem Holocaustleugner weitere Legitimität verschafft.“