Österreich / Presse
Freitag, 17. Januar 2020

Montag, 16. Dezember 2019

Gesamte Hisbollah gehört auf die Terrorliste

STOP THE BOMB begrüßt Entschließungsantrag von NEOS-Abgeordneten Brandstätter

Presseaussendung, 16.12.2019

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert seit vielen Jahren ein Komplett-Verbot der libanesischen Islamisten-Miliz Hisbollah in Österreich und der EU. Dementsprechend begrüßt das Bündnis den letzte Woche von NR-Abgeordneten Helmut Brandstätter eingebrachten Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung immerhin aufgefordert wird "zu prüfen, ob es angebracht und zielführend ist, in Österreich die gesamte Hisbollah als terroristische Organisationen einzustufen und sich auf EU-Ebene für den gleichen Schritt einzusetzen."

Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB, begrüßt die Begründung des Antrags: "Völlig zu Recht wird darauf hingewiesen, das die Hisbollah eine antisemitische, auf die Vernichtung Israels abzielende Ideologie, systematische Diskriminierung von Frauen, Verfolgung von Homosexuellen und Gewalt gegen Andersdenkende vertritt. Sie wurde durch das iranische Regime mit über 130.000 Raketen ausgestattet die ausnahmslos auf den jüdischen Staat gerichtet sind."

Mit Bezug auf die derzeitigen Diskussionen in Deutschland meint Grigat: "Nur ein Verbot der gesamten Hisbollah in der EU und allen Mitgliedsstaaten würde ihre Ideologie grundlegend delegitimieren und sie in Europa am Sammeln von Spenden hindern. Ein jetzt in Deutschland diskutiertes 'Betätigunsverbot' wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Die gesamte Hisbollah gehört auf die Terrorliste."




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