Montag, 11. Oktober 2010

Europaweite Proteste: Schweizer Iran-Politik in der Kritik

Bündnis STOP THE BOMB demonstriert gegen Schweizer Iran-Geschäfte

Am Montag, den 11. Oktober, wird das Bündnis STOP THE BOMB um 16 Uhr in mehreren europäischen Städten gegen die Schweizer Iran-Politik auf die Straße gehen. In Wien findet zeitgleich mit Aktionen in Zürich, Berlin, Düsseldorf und London eine Kundgebung vor der Schweizer Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße statt.

Bündnissprecherin Simone Dinah Hartmann kritisiert die Regierung in Bern: "Auf politischer Ebene konterkariert die Schweiz die internationalen Bemühungen um Sanktionen. Durch die Unterstützung des Iran bei seinem Beitrittsgesuch zur Welthandelsorganisation macht sie sich zum Fürsprecher der Interessen des Regimes. Der so genannte 'Menschenrechtsdialog' der Schweiz mit dem Iran liefert den Machthabern in Teheran lediglich einen Deckmantel für ihre Verbrechen. Insofern ist es auch kein Wunder, dass die Vertreter der Schweiz bei Ahmadinejads Auftritt vor der UN nicht den Saal verlassen haben."

Hartmann kritisiert, dass die Schweiz durch ihre Weigerung, sich auch an die neuen EU- und US-Sanktionen zu halten, weiterhin als Steigbügelhalter des iranischen Regimes agiert. "So wie auch eine Reihe österreichischer Firmen halten Unternehmen wie Holcim, Zeochem, Sulzer, ABB oder Bühler durch ihre Iran-Geschäfte das Regime mit am Leben. Der Tunnelbauer Ceresole hat noch dieses Jahr einen Millionendeal mit Rahab Engineering in Teheran geschlossen."

Das Energieunternehmen EGL hat 2008 mit massiver Unterstützung der Schweizer Außenministerin Calmy-Rey im Iran einen Gasliefervertrag im zweistelligen Milliardenbereich unterzeichnet. Die EGL verkündet mittlerweile zwar, in der "Startphase" der von ihr mitbetriebenen Trans Adriatic Pipeline auf Gas aus dem Iran verzichten zu wollen, betont aber gleichzeitig, dass der Liefervertrag mit dem Iran bestehen bleibt.

STOP THE BOMB fordert die Annulierung des Milliarden-Deals der EGL, die Übernahme der EU- und US-Sanktionen durch die Schweiz und die Einstellung der Unterstützung für den WTO-Beitritt des Iran. So wie auch von der österreichischen Regierung, fordert das Bündnis von der Schweiz die Unterstützung der Opposition an Stelle der Fortsetzung des Dialogs mit dem Regime.