Dienstag, 10. Februar 2009

30 Jahre Islamische Republik = 30 Jahre Terror

STOP THE BOMB kritisiert Raiffeisen-Engagement im Iran und warnt vor Verharmlosung Khatamis

Das überparteiliche Bündnis STOP THE BOMB, das sich gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime engagiert, greift einen Bericht des "Wall Street Journals" auf, nachdem die Raiffeisen Zentralbank für Geschäfte jener europäischen Banken eingesprungen ist, die sich aus dem Iran zurückgezogen haben. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann empört sich: "Wenn es stimmt, dass Raiffeisen das Iran-Business anderer Banken übernimmt, ist das ein aktives Unterlaufen der Bemühungen um eine konsequente Sanktionspolitik, wie wir es sonst von Firmen wie Siemens oder der OMV kennen." Wie notwendig Sanktionen gegen das iranische Regime sind, das heute den Jahrestag der "islamischen Revolution" feiert, stellte der iranische Parlamentspräsident Ali Laridjani vor vier Tagen bei der Münchner Sicherheitskonferenz neuerlich unter Beweis, als er die Infragestellung des Holocaust durch Präsident Ahmadinejad verteidigte.

Angesichts der gestern angekündigten Kandidatur von Mohammed Khatami bei den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni verweist Stephan Grigat, wissenschaftlicher Mitarbeiter von STOP THE BOMB, in einem Gastkommentar in der heutigen Ausgabe der "Presse" darauf, dass das geheime Atomprogramm des Regimes, das eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt, auch während der achtjährigen Präsidentschaft des vermeintlich "gemäßigten" Khatami fortgesetzt wurde. Der Ex-Präsident hat den französischen Holocaust-Leugner Garaudy verteidigt, an der Unterstützung der libanesischen Hisbollah festgehalten und die Todesstrafe für Homosexuelle gerechtfertigt.

Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran, die Teil des STOP THE BOMB-Bündnisses ist, verweist auf die Kontinuität im Iran: "30 Jahre Islamische Republik bedeuten 30 Jahre Terror nach innen und außen. An der Verfolgung der Kurden und anderer Minderheiten hat sich auch unter Khatami nichts geändert."