• Home
• Sign Now!
• Konferenz 08
• Material
• Fact Sheets
• Presse
• Kontakt

Kundgebung

Samstag, 25. Oktober 2008, 9:30 Uhr (pünktlich)
vor der Akademie der Wissenschaften, Wollzeile 27, 1010 Wien

Am 25. Oktober nehmen Bundespräsident Heinz Fischer und Wissenschaftsminister Johannes Hahn am Festakt „35 Jahre Dialoginitiative St. Gabriel“ teil, bei dem auch der iranische Ex-Präsident Mohammad Khatami anwesend sein wird. Im Rahmen der Dialoginitiative haben in den vergangenen Jahren immer wieder Konferenzen stattgefunden, bei denen Vertretern der iranischen Diktatur ein Podium geboten wurde. Bei einer der Iranisch-Österreichischen Konferenzen konnte der damalige iranische Botschafter in Wien, Ebrahim Rahim Pour, sein Interesse am „Aufbau einer heileren, freien und glücklichen Welt für die Menschheit“ bekunden, was nicht etwa auf Widerspruch angesichts der staatsterroristischen Praxis der Islamischen Republik Iran stieß, sondern von Kardinal Franz König durch den Wunsch nach einer weiteren „Stärkung des gegenseitigen Respekts“ ergänzt wurde.

Wir protestieren nachdrücklich gegen die Hofierung des iranischen Ex-Präsidenten durch Bundespräsident Fischer und die österreichische Bundesregierung. Khatami verkörpert nicht die iranische Opposition, sondern einen Flügel der Islamischen Republik. Die unterschiedlichen Fraktionen innerhalb der iranischen Diktatur sind, wie es der Oberste Geistliche Führer Khamenei formulierte, wie zwei Flügel, die das Regime zu seinen Zielen führen werden. Im Konflikt zwischen den unterschiedlichen Fraktionen der Mullahs im Iran geht es darum, wie, nicht ob der totalitär-islamische Charakter des Staates gewahrt werden kann. Ideologie und Struktur der Islamischen Republik Iran lassen demokratisch-rechtsstaatliche Reformen innerhalb des bestehenden politischen Systems nicht zu.

Das geheime Atomprogramm des iranischen Regimes wurde auch unter der Präsidentschaft Khatamis betrieben. Die iranische Studierendenbewegung wurde während seiner Amtszeit massiv unterdrückt, ebenso die freien Gewerkschaften. Auch in seiner Amtszeit wurden keinerlei Anstalten gemacht, die Verantwortlichen für den iranischen Staatsterrorismus, dem in Wien beispielsweise der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistan Iran zum Opfer gefallen ist, zur Rechenschaft zu ziehen. Khatami rechtfertigt die Todesstrafe für Homosexualität, wie sie im iranischen Gesetzbuch festgeschrieben ist. Der iranische Ex-Präsident nahm den französischen Holocaust-Leugner Roger Garaudy in Schutz, als dieser in Frankreich angeklagt wurde. Er bezeichnet den Zionismus regelmäßig als „Fortsetzung des Faschismus“ und während seiner gesamten achtjährigen Amtszeit ging die iranische Unterstützung für die djihadistische Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon weiter, die Israel vernichten will.

Es darf keine Gesprächsbasis mit einem mörderischen Regime geben. Die Mindestbedingung für einen Dialog bestünde darin, dass man seine GegnerInnen nicht umbringt. Diese Gesprächsbasis ist seit 1979 im Iran nicht gegeben. Das Regime hat Zehntausende seiner GegnerInnen im eigenen Land hingerichtet und zahlreiche Oppositionelle im Ausland ermorden lassen. Ein Dialog mit Vertretern der iranischen Diktatur, egal zu welchem Flügel des Regimes die Gesprächspartner gehören, fällt der säkularen iranischen Opposition in den Rücken, die seit fast 30 Jahren gegen die Islamische Republik kämpft.

Wir fordern den sofortigen Abbruch des Dialogs mit Vertretern des iranischen Regimes auf politischer, wissenschaftlicher, religiöser und wirtschaftlicher Ebene. Die Alternative zum Gespräch mit Vertretern einer mörderischen Diktatur ist die konsequente Unterstützung der demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Opposition sowie umfangreiche politische und wirtschaftliche Sanktionen.

STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm
Demokratische Partei Kurdistan Iran
Green Party of Iran
Friends of Israel
Österreichisch-Kurdische Gesellschaft fuer Wissenschafts- und Kulturaustausch
u.a.

Allianz des Terrors: Iran, Syrien und die Hisbollah

Vortrag von Prof. Barry Rubin
(Direktor des Global Research in International Affairs Center, Herzliya)
Moderation: Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB mit Unterstützung von Scholars for Peace in the Middle East – Austria

Mittwoch, 29. Oktober 2008, 19:30 Uhr
Urania, Klubsaal, Uraniastraße 1, 1010 Wien

Das Bündnis zwischen Iran, Syrien und der djihadistischen Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon stellt eine strategische Herausforderung für Israel dar. Zu verstehen ist diese Allianz nur vor dem Hintergrund des Kampfes zwischen arabischem Nationalismus und Islamismus um Einfluss auf die Regierungen und um Unterstützung in der Bevölkerung in fast allen Ländern des Nahen Ostens. Dem vom Iran angeführten Bündnis mit Syrien und der Hisbollah, zu dem auch die palästinensische Hamas gerechnet werden muss, steht eine widersprüchliche Koalition gegenüber, die neben den meisten sonstigen arabischen Staaten auch Israel und den Westen umfasst. In dieser Auseinandersetzung ist die Frage des Terrorismus zwar eine der entscheidenden, aber keineswegs die einzige, die in dem Vortrag erörtert werden soll.

Barry Rubin ist Professor am Interdisciplinary Center in Herzliya, Direktor des Global Research in International Affairs (GLORIA) Center und Herausgeber des Middle East Review of International Affairs Journal. Er schreibt für die Jerusalem Post. Seine neuesten Bücher sind The Israel-Arab Reader (Siebente Ausgabe): A Documentary History of the Middle East Conflict (Walter Laqueur und Barry Rubin Herausgeber - (Viking-Penguin), The Truth About Syria (Palgrave-Macmillan),A Chronological History of Terrorism , gemeinsam mit Judith Colp Rubin, (Sharpe); und The Long War for Freedom: The Arab Struggle for Democracy in the Middle East (Wiley). Prof. Rubin's Artikel können online gelesen werden. Prof. Rubin ist Mitglied des Board of Directors von Scholars for Peace in the Middle East.

Vortrag und Diskussion finden in englischer Sprache statt.

Ein Zweiter Holocaust?

Lesung aus ZeitzeugInnenberichten mit Kammerschauspielerin Elisabeth Orth

Podiumsdiskussion mit:

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB mit Unterstützung der Illustrierten Neuen Welt.

Dienstag, 11. November 2008, 19:00 Uhr
Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Wien

Das iranische Regime propagiert seit der ‚islamischen Revolution’ von 1979 die Zerstörung Israels und sorgt regelmäßig für die Neuauflage des antisemitischen Klassikers „Die Protokolle der Weisen von Zion“. Ali Khamenei, der oberste geistliche Führer des Iran und Nachfolger des Revolutionsführers Khomeini, nannte Israel ein „Krebsgeschwür“ und sieht die „Lösung für das Nahost-Problem“ in der „Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Staates.“ Der als moderat geltende Ex-Präsident Rafsanjani erklärte den Kampf gegen Israel zur Pflicht aller Moslems und der reformorientierte Ex-Präsident Khatami verteidigte den französischen Holocaust-Leugner Garaudy. Präsident Ahmadinejad nennt den jüdischen Staat einen „stinkenden Leichnam“, zweifelt die Shoah an und organisiert Konferenzen mit Holocaust-Leugnern.

Wie wird in Österreich auf solche Vorgänge und Äußerungen reagiert? Die Podiumsdiskussion will die Frage erörtern, welchen Platz die Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes in der Erinnerungspolitik der Zweiten Republik einnehmen. Handelt es sich bei der Warnung vor dem iranischen Nuklearprogramm um Hysterie oder um die notwendige Konsequenz aus der Tatsache, dass die Welt schon einmal zugesehen hat, wie sich Antisemitismus derart radikalisierte, dass er zur Ermordung von Millionen Menschen führte und zugleich der Untergang der Protagonisten des Antisemitismus mit einkalkuliert wurde? Beschränkt sich Erinnern in Österreich und Deutschland heute womöglich auf die Erinnerung an die toten Juden, während man den Lebenden im jüdischen Staat die Solidarität verweigert?

Nuklearmacht Iran

Vortrag von Dr. Emanuele Ottolenghi
(Direktor des Transatlantic Instituts, Brüssel)
Moderation: Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Mittwoch, 10. Dezember 2008, 19:30 Uhr
Universität Wien, Neues Institutsgebäude, Hörsaal II
Universitätsstr. 7, 1010 Wien

Entwickelt der Iran Atomwaffen? Diese Frage wird international diskutiert und die Positionierung der neuen US-amerikanischen Administration und der Europäischen Union hinsichtlich des iranischen Regimes wird die Weltpolitik in den kommenden Monaten entscheidend mit bestimmen. Die Frage nach dem Ziel des iranischen Nuklearprogramms kann nur beantwortet werden, wenn man sich über den Charakter des iranischen Regimes und dessen Ambitionen Klarheit verschafft. Emanuele Ottolenghi wird die Geschichte, den augenblicklichen Stand und mögliche zukünftige Entwicklungen des iranischen Nuklearprogramms vor dem Hintergrund einer Analyse der khomeinistischen Ideologie skizzieren und der Frage nachgehen was eine angebrachte Reaktion der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf die nuklearen Ambitionen und die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes wäre.

Dr. Emanuele Ottolenghi ist Politikwissenschaftler, hat an der Oxford University unterrichtet und ist Direktor des Transatlantic Instituts in Brüssel. Er schreibt regelmäßig für Publikationen wie Newsday, Commentary, National Review Online, The Middle East Quarterly, Jewish Chronicle, The Guardian, The Daily Mirror, Die Welt, Il Corriere del Ticino, L’Unità, Il Foglio, Libero, Il Reformista und Standpoint Magazine.

Vortrag und Diskussion finden in englischer Sprache statt.

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB mit Unterstützung von Scholars for Peace in the Middle East – Austria und der Studienvertretung Politikwissenschaft

30 Jahre Islamische Republik Iran

Podiumsdiskussion mit:

Donnerstag, 19. März 2009, 19:30 Uhr
Festsaal Altes Rathaus, Wipplingerstraße 6-8, 1010 Wien

30 Jahre Islamische Republik Iran stehen nicht nur für Diktatur und Terror, sondern auch für 3 Jahrzehnte gescheiterte Iranpolitik des Westens. Während die Gewaltherrschaft im Iran ungebrochen fortbesteht und das Regime durch sein forciertes Atomprogramm außenpolitisch eine wachsende Gefahr darstellt, zögern die europäischen Staaten immer noch, eine konsequente Sanktionspolitik umzusetzen. Atomwaffen in der Hand des iranischen Regimes würden nicht nur für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellen, sondern auch zu einem atomaren Wettrüsten in der Krisenregion Naher Osten und zur weltweiten Stärkung islamistischer Kräfte führen.

Was kann gegen das iranische Regime, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust veranstaltet und sich in Österreich der Sympathien rechtsextremer Kreise erfreuen kann, unternommen werden? Wie kann die iranische Opposition, die seit 30 Jahren gegen die Diktatur der Ajatollahs kämpft, unterstützt werden? Und wie kann das iranische Nuklearprogramm, das laut den jüngsten UN- und IAEO-Berichten viel weiter fortgeschritten ist als bisher angenommen, gestoppt werden?

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB

Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!

Mittwoch, 1. April 2009, 16.30 - 20.00
vor dem Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring

Am 1. April 1979 wurde im Iran die „Islamische Republik“ ausgerufen. Das einzige, was es zu diesem Jubiläum zu feiern gibt, sind 30 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 30 Jahre „Islamischen Republik Iran“ bedeuten 30 Jahre Terror nach innen und außen: Verfolgung von GewerkschafterInnen, nationalen und religiösen Minderheiten, studentischen AktivistInnen, Homosexuellen, Frauen und Oppositionellen. Mit unserer Mahnwache, die zeitgleich auch in anderen europäischen Städten wie Berlin und Den Haag stattfinden wird, gedenken wir der Opfer der Mullah-Herrschaft im Iran. Zehntausende wurden ermordet, Millionen ins Exil getrieben.

Nicht erst seit Präsident Ahmadinejad, sondern seit 30 Jahren ruft das Regime zur Zerstörung Israels auf. Heute steht es kurz davor, sich durch sein Nuklearprogramm die Mittel zu beschaffen, solche Drohungen in die Tat umsetzen zu können. Trotz der Gefahren, die von dem Regime auch für Europa ausgehen, ist Österreich ein wichtiger Handelspartner des Iran. Die OMV hält nach wie vor an ihren geplanten Milliarden-Geschäften mit dem Regime fest. 650 österreichische Firmen sind im Iran aktiv. Banken wie Raiffeisen springen laut Presseberichten für europäische Kreditinstitute ein, die sich aus dem Iran zurückgezogen haben. Bisher kann Teheran bei seinem Nuklearprogramm auch mit österreichischer Unterstützung erfolgreich auf Zeit spielen. Die Bundesregierung hat bislang keine eigenen Sanktionen erlassen. Die österreichisch-iranischen Handelsbeziehungen wurden nicht wirkungsvoll eingeschränkt.

Um die iranische Bombe zu stoppen, muss das Regime gezielt politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden. Gerade die europäischen Länder wären dazu in der Lage. Es ist zu hoffen, dass die Bedrohung durch die Islamische Republik auch ein Thema im bevorstehenden Wahlkampf zur neuen Zusammensetzung des EU-Parlaments sein wird.

Wir fordern österreichische Firmen auf, alle Geschäfte zu stoppen, die das iranische Regime stützen

Wir fordern von der Bundesregierung und den im Parlament vertretenen Parteien:
- den Erlass von unilateralen Sanktionen, die solche Geschäfte unterbinden
- die sofortige Forcierung wirksamer und umfassender Sanktionen auf EU- und UN-Ebene
- die Unterstützung aller Kräfte im Iran und Exil, die für individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und einen säkularen Rechtsstaat eintreten

Unterstützende Organisationen:
Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Bnei Akiva, Bund sozialdemokratischer Juden - Avoda, Demokratische Partei Kurdistan Iran, European Council of WIZO Federation, GO Dogma, HaShomer HaZair, KSV Lili, Israelitische Kultusgemeinde Wien, Illustrierte Neue Welt, Misrachi, Or Chadasch Bewegung für progressives Judentum, Österreichisch-israelische Gesellschaft, Österreichischer Gedenkdienst, Rechtskomitee LAMBDA, Studienvertretung Politikwissenschaft / Universität Wien, Zionistische Föderation in Österreich, Zwi Perez Chajes Loge der B'nai B'rith